Chronik
April 1990
4. April: Im Bundeskabinett werden die Empfehlungen des Zentralbankrates der Deutschen Bundesbank vom 30. März zur beabsichtigten Währungsunion mit der DDR erörtert. Der Bundeskanzler drängt darauf, dass die Verhandlungen über die Währungsunion mit der neuen DDR-Regierung noch vor den geplanten Kommunalwahlen am 6. Mai abgeschlossen werden. Als Termin nennt er den 1. Mai. Es herrscht Einigkeit darüber, dass die wirklich großen Probleme in der DDR erst nach der Einführung der Währungsunion beginnen. Vor allem wird aufgrund der im Verhältnis zur Bundesrepublik geringen Arbeitsproduktivität in der DDR mit einem raschen Anstieg der Arbeitslosenzahl gerechnet.
Auf einer Beraterrunde im Kanzleramt schlägt der Sowjetexperte Boris Meissner vor, der Sowjetunion einen umfassenden bilateralen Vertrag über Gewaltverzicht und Zusammenarbeit anzubieten. Deutschland solle damit ein Signal für die zentrale Bedeutung der beiderseitigen Beziehungen setzen. Kanzlerberater Horst Teltschik ist von dieser Idee begeistert. Als Bundeskanzler Helmut Kohl dem sowjetischen Botschafter in Bonn, Julij Kwizinskij, knapp drei Wochen später die Absicht eines umfassenden bilateralen Vertrages zwischen der Bundesrepublik und der UdSSR unterbreitet, reagiert Kwizinskij Teltschik zufolge "fast euphorisch".
5. April: In Ost-Berlin konstituiert sich die erste frei gewählte Volkskammer. Zur Präsidentin wird Sabine Bergmann-Pohl (CDU) gewählt. Das Parlament erteilt Lothar de Maizière (CDU) als Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung.
In Bonn bespricht der Bundeskanzler mit Experten des Finanzministeriums und der Bundesbank die Leitlinien über den Entwurf eines Staatsvertrages mit der DDR. Es geht maßgeblich um das Umtauschverfahren der Ost-Mark in D-Mark, die Umstellungsmodalitäten, die künftigen Befugnisse der Bundesbank und um klare gesetzliche Regelungen für die neue Wirtschaftsordnung der DDR. Am darauf folgenden Tag finden erste Ressortbesprechungen zur Vorbereitung eines "Gesetzes über die Einführung von Bundesrecht in der DDR (1. Überleitungsgesetz)" statt.
Der von der Bundesbank vorgeschlagene Umtauschkurs von 2:1 für Einkommen und Renten sorgt seit Tagen für Unruhe in der DDR-Bevölkerung. Etwa 100.000 Menschen gehen dagegen in Ost-Berlin, Dresden und Leipzig auf die Straße. Parolen wie "Eins zu eins – oder wir werden nicht eins" begleiten die Demonstrationen. Vielfach wird der Bundesregierung "Wortbruch" vorgeworfen; befürchtet wird auch der Verlust der "sozialen Errungenschaften" der DDR.
11. April: Am Abend informiert Lothar de Maizière den Bundeskanzler telefonisch über den Stand der Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung in der DDR. Das Innenministerium geht an die DSU, das Finanz- und Arbeitsministerium übernimmt die SPD, die Liberalen kümmern sich um die Neubildung der Länder und der Demokratische Aufbruch ist für die Nationale Volksarmee zuständig. Die "Zwei-plus-Vier-Gespräche" werden von de Maizière zur Chefsache erklärt. Bereits in der Nacht vom 9./10. April hat de Maizière per Handschlag Staatssekretäre ernannt, die unverzüglich mit der Vorbereitung der Amtseinführungen der verschiedenen Minister beginnen sollen. Staatssekretär im Ministerium für Abrüstung und Verteidigung (unter Minister Rainer Eppelmann) wird der Wehrdienstverweigerer Werner Ablaß (Demokratischer Aufbruch). Als Ablaß den CDU-Chef de Maizière darauf hinweist, dass er Wehrdienstverweigerer sei, meint de Maizière lakonisch, dass er damit gute Voraussetzungen mitbringe, um die NVA zu reformieren. Zur NVA gehören im April 1990 noch 128.000 Soldaten einschließlich der Grenztruppen sowie 56.000 Zivilbeschäftigte.
12. April: In der Präambel des Koalitionsvertrages wird erklärt: "Die besondere Lage in der DDR seit dem 9. November 1989 macht es zur Lösung der anstehenden Zukunftsaufgaben im Prozess der Vereinigung beider Teile Deutschlands erforderlich, parteitaktische Interessen zurückzustellen und eine große Koalition für die Zeit des Zusammenwachsens beider deutscher Staaten zu bilden." Hauptziel ist die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion" zum 1. Juli 1990. Mit 265 zu 108 Stimmen und drei Stimmenthaltungen wählt die Volkskammer Lothar de Maizière zum Ministerratsvorsitzenden und bestätigt die Minister seiner Großen Koalition. Vor der Wahl verliest die Volkskammerpräsidentin eine Erklärung aller Fraktionen. Darin bekennt sich das Parlament zu Mitschuld und Verantwortung für Vergangenheit und Zukunft. Am Ende der Erklärung wird die Unverletzlichkeit der Oder-Neiße-Grenze bekräftigt.
14. April: Seit Wochen bemühen sich drei in Berlin lebende Künstler darum, entlang der Mauer eine Blumenlandschaft zu erschaffen. Sie werben mit Plakaten, Pressekonferenzen und Bitten um Spenden für die Verwirklichung der Idee, die ursprünglich vom japanischen Künstler Shinkichi Tajiri stammt. Shinkichi Tajiri lehrt an der Hochschule der Künste in West-Berlin; bei seinen Flugreisen nach Berlin ist ihm aufgefallen, dass sich bei abendlichen Landeanflügen der erleuchtete Mauerstreifen wie ein hell leuchtendes Band durch Berlin windet. Er schlägt vor, entlang der Mauer die gelbe, bittere Lupine anzupflanzen. Am 14. April beginnt die Aktion "Mauer Land Lupine": DDR-Grenzsoldaten säen zwischen Brandenburger Tor und Potsdamer Platz insgesamt 10 Tonnen Lupinensamen ein. Doch der Plan wird von Wildkaninchen und Vögeln aus Ost- und West-Berlin vereitelt: Sie lassen sich die Aussaat so gründlich schmecken, dass es nicht zur Blüte kommt.
16. April: Ministerratsvorsitzender Lothar de Maizière erhält vom sowjetischen Botschafter in der DDR, Wjatscheslaw Kotschemassow, ein inoffizielles Schreiben (Non-Paper) der sowjetischen Führung. Darin meldet Moskau Bedenken gegen einen schnellen Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes an. Zudem wird noch einmal deutlich gemacht, dass die NATO-Eingliederung des vereinigten Deutschlands für Moskau "unannehmbar" sei.
In der neuen DDR-Regierung bestehen ernste Befürchtungen, dass trotz aller Auflösungserscheinungen die nach wie vor vorhandenen Strukturen der Staatssicherheit die Regierung destabilisieren könnten. Gerüchte kursieren, dass Mitarbeiter der Staatssicherheit in Standorten der sowjetischen Streitkräfte Unterschlupf gefunden haben und von dort aus Attentate vorbereiten könnten.
19. April: Die Regierungserklärung von Lothar de Maizière ist ein Bekenntnis zur Einheit Deutschlands. Er betont in seiner Erklärung unter anderem: "Die Einheit muß so schnell wie möglich kommen, aber ihre Rahmenbedingungen müssen so gut, so vernünftig und so zukunftsfähig sein wie nötig."
24. April: Bundeskanzler Kohl und Ministerratsvorsitzender de Maizière treffen sich in Bonn und besprechen die Vorschläge der Bundesregierung für eine Währungsunion und Fragen eines Staatsvertrages zwischen den beiden deutschen Staaten. Dem DDR-Ministerpräsidenten wird ein Arbeitspapier für die Gespräche mit der DDR für einen "Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft" übergeben.
25. April: Die Volkskammer lehnt mit 12 Stimmen Mehrheit (179 zu 167) den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne ab, den Entwurf einer neuen DDR-Verfassung zu diskutieren. Den Entwurf hatte die Arbeitsgruppe "Neue Verfassung der DDR" des Runden Tisches auch über das Ende der Arbeit dieses Gremiums hinaus erarbeitet und am 5. April erstmals vorgestellt.
27. April: Die deutsch-deutschen Verhandlungen über die Herstellung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion beginnen; Verhandlungsführer sind für die BRD Bundesbank-Direktor Hans Tietmeyer und für die DDR Staatssekretär Günther Krause. Grundlage ist ein Papier der Bundesregierung, das einen Umtauschkurs von 1:1 für Einkommen und Renten sowie für Bargeld und Sparguthaben pro Kopf bis zu 4.000 Ost-Mark vorschlägt.
27. April: Der Chef der DDR-Grenztruppen, Generalmajor Dieter Teichmann, unterrichtet den Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, über den Umfang der Demontage von Grenzsicherungsanlagen.
Abzubauen seien insgesamt 1.476 km vordere und 1.510 km hintere Sperrelemente (Mauer und Zäune), 716 Beobachtungstürme und Führungsstellen sowie 845 km Kfz-Sperrgräben; rund 1,7 Mio. Tonnen Material müssten abtransportiert und wiederaufbereitet oder entsorgt werden. Dafür seien vier bis fünf Jahre zu veranschlagen.
In Berlin wird mit dem Abriss der Panzermauer am Brandenburger Tor begonnen. In den zurückliegenden Wochen ist die Entfernung von Grenzanlagen beschleunigt worden. Abgebaut sind zwar erst 2,91 km der Grenzmauer 75 (=6,1 %) sowie nur 7,17 km der Mauer in Plattenbauweise (=14 %), dafür jedoch bereits 57,1 km des Grenzsignalzaunes (=77,2 %), 25,9 km Stacheldraht auf dem Grenzsignal- und Sperrzaun (=86,1 %) und fast 90 % aller Signalteile auf den unterschiedlichen Zäunen. Auch wurden 62 Beobachtungstürme und Führungsstellen (=31 %) umgelegt und abgetragen. In Berlin soll die Mauer bis März 1991, im Bezirk Potsdam bis Ende 1991 verschwunden sein.
28. April: Im vornehmen West-Berliner Hotel Inter-Continental findet eine Versteigerung von drei Original-Mauersegmenten statt; zwei stammen vom Checkpoint Charlie, eins vom Brandenburger Tor. Die DDR-Außenhandelsfirma "Limex - Bau - Import Export" hat die West-Berliner "Le Lé Berlin Wall Verkaufs- und Wirtschafts-GmbH" damit "zum Wohl des Gesundheitswesens und der Denkmalpflege der DDR" beauftragt. Insgesamt 70 Mauersegmente sollen "einerseits als historisches Denk- und Mahnmal, andererseits als zeitgenössisches Kunstobjekt" in Berlin und auf weiteren Auktionen in Paris und Monaco einem ausgewählten Personenkreis angeboten werden. Bis zum 25. April soll der Mauer-Verkauf "Limex" insgesamt 900.000 DM eingebracht haben.
In der Thüringenhalle in Erfurt versammeln sich rund 1.500 Menschen. Sie gehören zu den Tausenden von Zwangsausgesiedelten, die innerhalb kürzester Zeit im Mai/Juni 1952 im Rahmen der sogenannten Aktion "Grenze" und "Ungeziefer" entlang der 1.400 Kilometer langen innerdeutschen Grenze aus ihren Häusern getrieben wurden. Bis zum Herbst 1989 herrschte über das Geschehen staatlich verordnetes Schweigen. Im Saal ist eine übergroße Tafel mit der Frage angebracht: "Warum?" Erst 1994 erkennt ein Gesetz die Zwangsaussiedlungen als Unrecht an, aber es fallen nur diejenigen unter die Rehabilitierungsklausel, bei denen die Folgen der Zwangsaussiedlung noch "unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken."
In Dublin wird ein EG-Sondergipfel beendet. Das Misstrauen, das den Straßburger Gipfel beherrschte, ist ausgeräumt. Der Europäische Rat befürwortet die Vereinigung Deutschlands. In der Erklärung heißt es unter anderem: "Wir freuen uns, dass die Vereinigung Deutschlands unter einem europäischen Dach stattfindet. Die Gemeinschaft wird dafür Sorge tragen, dass die Eingliederung des Staatsgebietes der Deutschen Demokratischen Republik in die Gemeinschaft reibungslos und harmonisch vollzogen wird."
29. April: Ministerpräsident Lothar de Maizière trifft zu einem Gespräch mit Partei- und Staatschef Michail Gorbatschow in Moskau ein. Zwar äußern Gorbatschow und de Maizière am Ende ihre Zufriedenheit, aber für de Maizière verläuft der Beginn des Gesprächs überraschend. Zehn Jahre später berichtet er darüber: "Er kam an und erzählte mir erst einmal zehn Minuten lang, was er von mir alles erwarte, was ich zu tun hätte. Als ich dann sagte, er irrte sich, es wären ein paar (…) Wechsel eingetreten, ich wäre – anders als meine Vorgänger – nicht mehr zum Befehlsempfang gekommen, sondern ich stützte mich auf 75 Prozent einer frei gewählten Volkskammer. Ich wäre bereit, mit ihm über die Dinge zu reden, die uns gemeinsam interessierten, (…) aber nicht mehr im Sinne von Befehlsempfang. Da war er ziemlich – also, er ging ziemlich aus dem Leim. Das habe ich ihm gar nicht zugetraut, dass er so heftig werden könnte." Das überlieferte Gesprächsprotokoll vermittelt demgegenüber eine offene und freundliche Atmosphäre, obwohl Gorbatschow noch einmal seine ablehnende Haltung gegenüber einer Vereinigung nach Artikel 23 des Grundgesetzes und der NATO-Mitgliedschaft Deutschlands betont.
30. April: Bei einem Gespräch zwischen der Volkskammerpräsidentin Sabine Bergmann-Pohl und Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth wird die Bildung eines gemeinsamen Parlamentsausschusses zur deutschen Einheit beschlossen. In der gemeinsamen Erklärung betonen die Präsidentinnen: "Die nun zu treffenden weitreichenden und grundlegenden Beschlüsse für die Zukunft unseres Volkes bedürfen der gründlichen parlamentarischen Beratung. Dies ist die Stunde der Parlamente."
Ende April: 16.000 Menschen haben im April die DDR verlassen; seit dem Jahresbeginn 1990 sind es über 170.000. Die Ankündigung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion zum 1. Juli 1990 hat die Abwanderung jedoch eingedämmt.
