Chronik
August 1990
1. August: Einer Übersicht des DDR-Abrüstungs- und -Verteidigungsministeriums zufolge sind mit Stand vom 1. August in Berlin mit 16,2 von insgesamt 98,6 km der Grenzmauer und 118 von 215 Beobachtungstürmen und Führungsstellen weniger Grenzsicherungsanlagen abgebaut worden als bisher angegeben.
Im Stadtbezirk Mitte sind die Abrissarbeiten am weitesten fortgeschritten; hier soll die Mauer bis Ende August fast vollständig verschwinden. An der innerdeutschen Grenze sind von den vorderen Grenzsicherungsanlagen erst 97,7 km (von insgesamt 1.256,5 km Mauer und Zaun), von den hinteren immerhin 383,7 km (von insgesamt 1.219,3 km Grenzsignal- und Sperrzaun) demontiert; 77 der 501 Beobachtungstürme und Führungsstellen sind abgebaut.
Weil die DDR kurz vor dem ökonomischen Kollaps steht, fliegen Ministerratsvorsitzender Lothar de Maizière und Staatssekretär Günther Krause kurz entschlossen zu Bundeskanzler Helmut Kohl, der gerade seinen Urlaub am Wolfgangsee in Österreich verbringt.
Die DDR könne wirtschaftlich jeden Tag zusammenbrechen, die Regierung stecke in einer tiefen politischen Krise, so ihre Botschaft. Die 14 Milliarden DM, die zur Stützung der DDR im 1. Staatsvertrag für das Jahr 1990 vorgesehen seien, reichten bei weitem nicht aus. Es würden vielmehr 80 bis 85 Milliarden DM pro Jahr, vielleicht auch noch mehr gebraucht. Das Land drohe im Chaos zu versinken. Es seien deshalb umgehend klare Positionen in Sachen Beitritts- und Wahltermin notwendig.
Nach dem Abschluss der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen, so de Maizière, werde er "die Volkskammer nicht mehr festhalten können." Es werde unweigerlich zur Selbstauflösung und zum sofortigen Beitritt kommen. Zurück in Ost-Berlin, gibt Lothar de Maizière am 3. August auf einer Pressekonferenz bekannt, dass die gesamtdeutschen Wahlen auf den Termin der DDR-Landtagswahlen am 14. Oktober 1990 vorgezogen würden. Zuvor solle die Volkskammer den Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes erklären. Den Besuch bei Kohl empfindet de Maizière als persönliche Niederlage und bezeichnet ihn später als "Canossa-Gang".
3. August: Vom 1. bis zum 3. August läuft parallel zu den Verhandlungen über einen Wahlstaatsvertrag auch die zweite Verhandlungsrunde über den Vertrag zur Herstellung der deutschen Einheit (Einigungsvertrag). Der erste Entwurf eines Einigungsvertrages liegt am 6. August 1990 vor.
Der Wahlstaatsvertrag wird kurz nach der Bekanntgabe des vorgezogenen Termins für gesamtdeutsche Wahlen unterzeichnet. Nach diesem Vertrag erstreckt sich nun der Geltungsbereich des Bundeswahlrechts auch auf das Gebiet der DDR. Es ist eine einheitliche fünfprozentige Sperrklausel vorgesehen; die Zahl der Bundestagsmitglieder soll sich von 518 auf 656 Abgeordnete erhöhen. Es werden sogenannte Listenverbindungen von nicht miteinander konkurrierenden Parteien (Huckepackverfahren) zugelassen. Über den Wahlvertrag und den vorgezogenen Wahltermin muss noch in der Volkskammer und im Bundestag abgestimmt werden.
5. August: In der DDR werden neue Wahlbündnisse gebildet bzw. es vereinigen sich Parteien der beiden deutschen Staaten: Bündnis 90, die Grünen der DDR und die Grünen der Bundesrepublik schließen sich zu einem Wahlbündnis zusammen; daneben entsteht die Listenvereinigung Linke Liste/PDS. Am 11./12. August vereinigen sich die liberalen Parteien der DDR und bilden mit der FDP der Bundesrepublik die erste gesamtdeutsche Partei, die "Freie Demokratische Partei – Die Liberalen".
Auf einer Gedenkveranstaltung zum 40. Jahrestag der Verkündung der Charta der Vertriebenen in Bad Cannstatt bekräftigen Bundeskanzler Helmut Kohl und andere Politiker von CDU/CSU die Endgültigkeit der polnischen Westgrenze. Das trägt Kohl Pfui-Rufe und Pfiffe der Vertriebenen ein.
8./9. August: Die Volkskammer lehnt den bereits am 17. Juni von der DSU eingebrachten Antrag auf sofortigen Beitritt der DDR nach Artikel 23 des Grundgesetzes ab. Ein Antrag der SPD, den Beitritt zum 15. September 1990 zu erklären, findet ebenfalls keine Mehrheit. Die Fraktion CDU/DA beantragt schließlich, dass die Verfassungsorgane der Bundesrepublik die Möglichkeit prüfen sollen, ob die Entscheidungshoheit über den Beitritts- und Wahltermin dem Bundestag übertragen werden kann. Mit anderen Worten: Die Volkskammer soll dem Bundestag die Entscheidung überlassen. Die Sondersitzung der Volkskammer dauert bis in die frühen Morgenstunden des 9. August. Als die Reihen aller Fraktionen schon deutlich gelichtet sind, findet die Abstimmung über den Wahlvertrag vom 3. August statt. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit kommt nicht zustande.
Im Bundestag wird am 9. August heftig über die Vorverlegung des Wahltermins auf den 14. Oktober und die dafür notwendige Grundgesetzänderung gestritten. Die Grünen wollen Verfassungsklage einreichen und sprechen von einem "politischen Skandal". Die Sozialdemokraten, die ihre Wahlvorbereitungen auf den 2. Dezember ausgerichtet haben, fühlen sich getäuscht und als Opfer eines Komplotts. Bei der Abstimmung über den vorgezogenen Wahltermin wird die erforderliche Zweidrittelmehrheit nicht erreicht. Als Konsequenz beschließt das Bundeskabinett am 10. August, dass der 2. Dezember als Wahltermin bestehen bleiben soll. Einigkeit herrscht aber darüber, dass die DDR der Bundesrepublik möglichst bald nach Artikel 23 beitreten soll.
13. August: In Berlin gedenken der Senat und der Magistrat in einer gemeinsamen Veranstaltung der Opfer der Mauer.
14. August: Nachdem das DDR-Finanzministerium am 10. August einen Nachtragshaushalt in Höhe von 10 bis 12 Milliarden DM anmelden musste, nimmt die DDR bei einem Konsortium von 18 bundesdeutschen Banken einen Kredit in Höhe von acht Milliarden DM auf.
16. August: Aufgrund anhaltender Meinungsverschiedenheiten über die Wirtschaftskrise entlässt Ministerratsvorsitzender Lothar de Maizière mit sofortiger Wirkung folgende Minister: Walter Romberg (Finanzen; SPD), Peter Pollack (Ernährung, Land- und Forstwirtschaft; parteilos für die SPD) sowie Gerhard Pohl (Wirtschaft, CDU). Letzterer geht auf eigenem Wunsch. Die Entlassungen begründet de Maizière damit, dass bei der Umsetzung des 1. Staatsvertrages schwere Fehler bei der Wirtschafts-, Finanz und Landwirtschaftspolitik gemacht worden seien. Pollack wirft er Konzeptionslosigkeit vor. Außerdem wird Justizminister Kurt Wünsche (parteilos, früher LDP) wegen seiner blockpolitischen Vergangenheit entlassen. Wünsche war schon unter dem SED-Chef Walter Ulbricht Justizminister und stand deshalb seit Längerem im Kreuzfeuer der öffentlichen Kritik. Er reicht wie Pohl seinen Abschied ein. Die Aufgaben der Minister werden von Staatssekretären wahrgenommen.
19. August: Die DDR-Regierungskrise spitzt sich weiter zu. Als Reaktion auf die Kabinettsumbildung beschließt die SPD-Fraktion, dass sich alle ihre Minister und Staatssekretäre aus der Regierung de Maizière zurückziehen sollen. Diese Entscheidung wird am 20. August von den betroffenen Ministern verkündet. Regine Hildebrandt (Arbeit und Soziales), Frank Terpe (Forschung und Technologie), Sibylle Reider (Handel und Tourismus), Emil Schnell (Post) und Markus Meckel (Auswärtige Angelegenheiten) treten zurück. Die Amtsgeschäfte werden von Ministerpräsident de Maizière (übernimmt Außenministerium), Gesundheitsminister Kleditzsch (übernimmt Arbeit und Soziales), Bildungsminister Meyer (übernimmt Forschung und Technologie) sowie neu ernannten Staatssekretären weitergeführt. Ohne die SPD verfügt die Regierung de Maizière in der Volkskammer nicht mehr über die erforderliche Zweidrittelmehrheit zur Verfassungsänderung und damit zur Verabschiedung des Einigungsvertrages.
20. August: Im Auftrag von Ministerpräsident Lothar de Maizière sind in den zurückliegenden Wochen immer wieder auf deren Bitten hin Mauersegmente an Einrichtungen im In- und Ausland verschenkt worden, so etwa an das Haus der Geschichte in Bonn, das Museum Haus am Checkpoint Charlie, das Deutsche Historische Museum, aber auch an die Regierung Lettlands, die Allunion der bildenden Künstler der Russischen Sowjetrepublik oder das Bundesland Bayern. Auch die John F. Kennedy Library gehört zu den Begünstigten. Sie erhält das Mauersegment A 8 – versehen mit einem Echtheitszertifikat.
Um die DDR-Regierung von solchen Anfragen zu entlasten, erhalten mit dem heutigen Tag die DDR-Grenztruppen die Entscheidungsbefugnis über die kostenlose Vergabe von Mauersegmenten. Als Entscheidungshilfe wird ihnen vom Abrüstungsministerium genannt: "Handelt es sich eindeutig um eine gemeinnützige und nichtkommerzielle Nutzung von Mauerteilen wie zum Beispiel ständige Ausstellungen, Aufstellung in Museen oder ähnliches und entstehen dadurch für die Rekultivierungsformationen des Ministeriums für Abrüstung und Verteidigung keine zusätzlichen Kosten, ist grundsätzlich positiv über eine unentgeltliche Übergabe von Mauerteilen zu entscheiden."
Nach nur fünf Wochen Amtszeit tritt Reiner Gohlke, ehemals Chef der Deutschen Bundesbahn, von seinem Posten als Präsident der Treuhandanstalt zurück. Gohlke nennt als Gründe das "Chaos" in der DDR-Wirtschaft, die großen Schwierigkeiten bei der Privatisierung und interne Differenzen. Bis zum Rücktritt Gohlkes haben sich lediglich für 15 DDR-Unternehmen Käufer gefunden. Nachfolger wird der Jurist, Sozialdemokrat und Sanierungsspezialist Karsten Rohwedder, dem es schließlich gelingt, die Treuhand im Herbst 1990 arbeitsfähig zu machen.
In Bonn beginnt die dritte Verhandlungsrunde über den Einigungsvertrag. Die SPD-nahe "Frankfurter Rundschau" hat zwei Tage zuvor "das Scheitern des Vertrages" vorhergesagt. Wichtige Punkte wie die Zustimmung der Volkskammer zum Wahlvertrag sind noch immer offen.
21. August: Der nun in Personalunion agierende Ministerpräsident und Außenminister Lothar de Maizière versucht, mit den Spitzen der Volkskammerfraktionen den Beitritt der DDR zum 14. Oktober zu vereinbaren. Sein Vorstoß scheitert am Veto der SPD-Fraktion, die am 15. September als Beitrittstermin festhält. Dagegen sind auch Bündnis 90/Grüne und die PDS. Innerhalb der SPD-Fraktion kommt es zum Streit über den Beitrittstermin. SPD-Fraktionschef Richard Schröder erklärt aufgrund der parteiinternen Konflikte seinen Rücktritt. An seine Stelle tritt der SPD-Vorsitzende Wolfgang Thierse.
22. August: Bundeskanzler Helmut Kohl telefoniert mit dem amerikanischen Präsidenten George Bush. Bei diesem Gespräch spielt die deutsche Einheit kaum noch eine Rolle. Es geht um militärische Fragen, die mit der am 2. August erfolgten Besetzung Kuwaits durch den Irak zu tun haben.
22./23. August: In der DDR-Volkskammer wird erneut über den Wahlvertrag diskutiert. Der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi kritisiert das Vorgehen: "Ich empfinde es als eine Missachtung, wenn ein gleiches Gesetz wieder vorgelegt wird, nur in der Hoffnung, dass mehr Abgeordnete anwesend sind und deshalb eine Mehrheit erreicht würde, die beim letzten Mal nicht erreicht worden ist." Gysis Forderung nach Neuverhandlung des Wahlvertrages wird abgelehnt. Bei der namentlichen Abstimmung erhält der Wahlvertrag im zweiten Anlauf schließlich die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Am Tag darauf verabschiedet der Bundestag das Wahlgesetz für die gesamtdeutschen Wahlen und am 24. August gibt der Bundesrat seine Zustimmung zum Wahlvertrag.
Nach der Abstimmung zum Wahlvertrag beantragt Regierungschef Lothar de Maizière die Einberufung einer Sondertagung der Volkskammer. Es soll über den Antrag der DSU auf sofortigen Beitritt und der Antrag der Fraktion CDU/DA über einen Beitritt am 14. Oktober abgestimmt werden. Die Sitzung wird noch für den gleichen Abend, 21.00 Uhr, einberufen. Der Antrag der DSU wird abgelehnt und der Antrag der CDU/DA dahingehend verändert, dass nun der Beitritt mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 vollzogen werden soll. Diesem Abänderungsantrag schließen sich CDU/DA, FDP und SPD an.
In der nächtlichen Abstimmung – es ist schon der 23. August – beschließt die Volkskammer mit 294 zu 62 Stimmen "den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit der Wirkung vom 3. Oktober 1990." Gleich nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses, um 2.47 Uhr, gibt der PDS-Vorsitzende Gregor Gysi eine persönliche Erklärung ab: "Frau Präsidentin! Das Parlament hat soeben nicht mehr und nicht weniger als den Untergang der Deutschen Demokratischen Republik zum 3. Oktober 1990 (stürmischer Jubel bei CDU/DA, DSU und zum Teil bei der SPD) beschlossen." Die Volkskammersitzung wird um 3.00 Uhr morgens geschlossen.
Im Bundestag gibt Bundeskanzler Helmut Kohl eine Regierungserklärung zum Beitrittsbeschluss der Volkskammer ab. Kohl betont, dass die Volkskammer mit ihrem Abstimmungsergebnis nun alle in die Pflicht genommen hat: "Der heutige Tag ist ein Tag der Freude für alle Deutschen."
24. August: Der dritten Verhandlungsrunde zum Einigungsvertrag liegt ein in den wesentlichen Punkten bereits abgestimmter Vertragsentwurf zugrunde. Eine Reihe von Fragen wie die Regelung des Schwangerschaftsabbruchs, der Umgang mit den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit, der Umgang mit dem Eigentum, dem Parteivermögen und der Treuhandanstalt sind noch strittig. Genau genommen wäre ein Einigungsvertrag gar nicht mehr nötig, da mit dem Beitritt der DDR das bundesdeutsche Recht per Überleitungsgesetz in Kraft gesetzt werden könnte. Beide Seiten sind sich aber einig, dass die noch offenen Probleme aus politisch-psychologischen Gründen gelöst werden sollen.
Die Volkskammer beschließt, dass - anders als im Einigungs-Vertragsentwurf vorgesehen – die Akten der Staatssicherheit auf dem Gebiet der DDR gelassen werden sollen. Grundsätzlich wird die Vernichtung der Akten verboten. Jeder Bürger soll das Recht auf Auskunft, nicht aber auf persönliche Einsichtnahme in die Akten haben.
Bundeskanzler Helmut Kohl spricht vor der CDU/DA-Fraktion der Volkskammer in Ost-Berlin. Er ist sichtlich bewegt und fordert die Abgeordneten auf, Kurs zu halten. Die CDU dürfe keine Politik betreiben, bei der man sich nach dem Wind drehe; wer "Hahn auf dem Kirchturm sein wolle", so der Kanzler, müsse "jeden Wind ertragen."
30./31. August: Gegen 16.30 Uhr beginnt in Bonn die vierte Verhandlungsrunde zum Einigungsvertrag. In der Abtreibungsfrage wird der Kompromiss erzielt, das bisherige unterschiedliche Recht in beiden deutschen Staaten für zwei Jahre beizubehalten und in dieser Zeit eine Lösung zu finden. Bei Eigentumsfragen soll der Grundsatz "Rückgabe vor Entschädigung" gelten. Am 31. August, um 2.08 Uhr morgens, wird der Einigungsvertrag paraphiert. Die beiden Regierungskabinette billigen den Vertrag am Vormittag. Am Mittag unterzeichnen die beiden Verhandlungsführer Wolfgang Schäuble und Günther Krause im Ost-Berliner Kronprinzenpalais den letzten, rund 1.000 Seiten umfassenden, deutsch-deutschen Vertrag.
