Chronik

13. - 30. November 1989

Nach der Aufhebung des Schießbefehls: Grenzer in Berlin

13. November: Zehnstündige Sitzung der DDR-Volkskammer: Die Abgeordneten der Blockparteien kündigen der SED ihre bislang bedingungslose Gefolgschaft. Sprecher des DBD, der CDU, der LDPD und der NDPD fordern die Streichung des Führungsanspruchs der SED aus der Verfassung sowie freie und geheime Wahlen. Die Abgeordneten zeigen sich entsetzt über die hohe Staatsverschuldung und verlangen die "schonungslose Offenlegung" der ökonomischen Lage der DDR. Hans Modrow wird bei nur einer Gegenstimme zum neuen Vorsitzenden des Ministerrates bestimmt und mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt.

Zugleich setzt die Volkskammer einen "Zeitweiligen Ausschuss zur Überprüfung von Fällen des Amtsmissbrauchs, der Korruption, der ungerechtfertigten (sic!) persönlichen Bereicherung und anderer Handlungen, bei denen der Verdacht auf Gesetzesverletzungen besteht", ein, in dem alle Fraktionen mit zwei Abgeordneten vertreten sind. Höhepunkt der Sitzung ist - neben den eher trostlosen Auftritten von Horst Sindermann, der nach einer Kampfabstimmung von Günther Maleuda (DBD) als Präsident der Volkskammer abgelöst wird, sowie von Willi Stoph und anderen Mitgliedern des Ministerrates - die befreiendes Gelächter auslösende Rede von Staatssicherheitsminister Erich Mielke ("Ich liebe, ich liebe doch alle"). Mit einem zehnminütigen Auftritt schafft Mielke es, sich selbst und sein Ministerium zu demontieren und die Mitarbeiter des MfS nachhaltig zu demoralisieren.

Am Abend tritt das SED-Zentralkomitee zu seiner 11. - und vorletzten - Tagung zusammen. Der Beschluss der 10. ZK-Tagung, eine Parteikonferenz, aber keinen außerordentlichen Parteitag einzuberufen, hat die Parteibasis in Aufruhr versetzt und wird korrigiert: Statt der Parteikonferenz wird jetzt ein außerordentlicher SED-Parteitag für den 15. bis 17. Dezember 1989 nach Berlin einberufen. Obwohl die Forderung nach einem Parteitag einzig und allein darauf hinausläuft, das Zentralkomitee - und mit ihm das Politbüro und den Generalsekretär - komplett auszuwechseln, leistet die SED-Spitze keinen Widerstand.

Jüngere ZK-Mitglieder fordern die "alten Genossen" auf, freiwillig aus dem ZK zurückzutreten, weil dies die Parteibasis verlange. 14 Ex-Führungsmitglieder erklären sich daraufhin zum Rücktritt bereit. Doch eine Abstimmung darüber findet nicht statt, weil Egon Krenz und andere fürchten, damit erst recht eine Rücktrittslawine auszulösen, die auch sie selbst erfassen könnte.

Öffnung eines Grenzübergangs zwischen Teltow und West-Berlin

14. November: Die DDR richtet sich auf die Rückkehr von Übersiedlern ein – doch nur wenige melden sich in den Aufnahmelagern. Im Süden Berlins wird ein Grenzübergang von Teltow nach Berlin-Lichterfelde (Ostpreußendamm) geöffnet. West-Berliner gehen in der Kaufhalle in Teltow-Seehof einkaufen – und werden dabei vom RIAS interviewt.

15. November: Der Leiter der Staatlichen Zentralverwaltung für Statistik, Arno Donda, teilt mit, dass die statistische Schönfärberei der DDR ab sofort ein Ende haben soll. In West-Berlin wurden bisher an mehr als 1,5 Millionen DDR-Bürger über 150 Millionen DM Begrüßungsgeld ausgezahlt. Die West-Berliner Banken stoßen an Kapazitätsgrenzen, doch die Auszahlung des Begrüßungsgeldes wird weiterhin zugesichert. Der Direktor der Berliner Bank berichtet in einem Telefoninterview über die Lage.

16. November: Die sowjetische Botschaft übermittelt SED-Generalsekretär Egon Krenz einige "Ratschläge" des ZK der KPdSU, die auf fortgesetztes Betondenken in Moskau verweisen. Er möge die emotionale Hochstimmung nach der Öffnung der Grenze zu einer Fernsehansprache nutzen, heißt es in dem Papier, um "unter der Bevölkerung die Vorstellung von Ihnen als einer Person zu verbreiten, die das Volk eint und auf die man sich in einer schwierigen Situation verlassen kann." Seine Rede müsse den westdeutschen Politikern unzweideutig klar machen, "dass jeder Versuch, die entstandenen Schwierigkeiten auszunutzen oder Ihnen Forderungen und 'Ratschläge' im Sinne von Schritten zur Wiedervereinigung Deutschlands oder zur Revision der territorialen Ordnung in Europa aufzudrängen, absolut zum Scheitern verurteilt sind."

In Bonn wird im Bundestag über die Situation in der DDR und eine mögliche Wiedervereinigung diskutiert. Der Bundeskanzler erklärt unter anderem, dass die "Landsleute in der DDR" selbst entscheiden müssen, welchen Weg sie in Zukunft gehen wollen.

17./18. November: Die Volkskammer wählt eine neue Regierung unter Ministerpräsident Hans Modrow. Am 18. November nimmt die von der SED und den Blockparteien gebildete "demokratische Koalitionsregierung" die Arbeit auf; neun der nunmehr 28 (statt wie früher 44) Minister stammen noch aus der Regierung Stoph. In seiner Regierungserklärung orientiert Modrow auf die Sicherung des Lebensstandards, auf Wirtschafts-, Bildungs- und Verwaltungsreformen sowie auf Veränderungen des politischen Systems. Er bekundet die Bereitschaft zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit der Bundesrepublik und bietet ihr eine weit über den Grundlagenvertrag hinausgehende "Vertragsgemeinschaft" beider deutschen Staaten an.

Der neugewählte Vorsitzende der NDPD, Günter Hartmann, geht im Anschluss an Modrows Regierungserklärung weiter und trägt in der Volkskammer erstmals seit langer Zeit konföderative Gedanken vor: "Der objektiven Lage der DDR und dem Denken und Fühlen großer Teile ihrer Bevölkerung würde es sicher auch entsprechen, wenn ihre Politik gegenüber der BRD in einem angemessenen Zeitraum den auf staatlicher Souveränität beider Partner basierenden Konföderationsgedanken wieder ins Spiel brächte. Damit würde sicher eine neue Identität unseres Landes mit ihrem Staat entstehen können. In konföderativen Beziehungen zur BRD hätte das Patriotische durchaus sein Wirkungsfeld als Triebkraft innerstaatlicher Gesellschaftsprozesse."

19. November: Am zweiten Wochenende nach dem Fall der Mauer besuchen ADN zufolge über drei Millionen DDR-Bürger die Bundesrepublik und West-Berlin. Nach der Euphorie der ersten Tage zeigt der Alltag in West-Berlin nach dem Mauerfall erste Schattenseiten.

Montagsdemonstration in Leipzig (1)

20. November: Hans Modrow, Egon Krenz und Alexander Schalck versuchen in Verhandlungen mit Kanzleramtsminister Rudolf Seiters aus dem Missgeschick des 9. November Kapital zu schlagen. Weil die Bundesregierung den Reiseverkehr der DDR-Bürger schon immer gewünscht habe, verlangt Krenz von Seiters, müsse sie nun mindestens einen Teil seiner Kosten übernehmen. Daneben solle die Bundesbank, so der Wunsch Modrows, den Kurs der DDR-Mark stützen. Seiters hält die Beteiligung der Bundesregierung an einem Reisedevisenfonds unter der Voraussetzung für möglich, dass der Reformprozess in der DDR fortgeführt, freie Wahlen anberaumt, Parteien zugelassen und die Verfassung novelliert werde. Für weitergehende finanzielle Beihilfen verlangt er einen Überblick über die ökonomische Situation der DDR. Schließlich verabreden Krenz und Modrow mit Seiters ein baldiges Treffen der Ost-Berliner Führung mit Bundeskanzler Kohl. In zahlreichen Städten und Orten der DDR finden wiederum Montagsdemonstrationen statt; in Leipzig heißt die Parole jetzt "Deutschland - einig Vaterland".

Montagsdemonstration in Leipzig (2)

21. November: In einem Gespräch mit Kanzlerberater Horst Teltschik teilt Nikolai Portugalow, Mitarbeiter der von Valentin Falin geleiteten ZK-Abteilung der KPdSU für Internationale Beziehungen, mit, er könne sich vorstellen, dass die Sowjetunion mittelfristig einer wie immer gearteten deutschen Konföderation grünes Licht geben könnte. Teltschik ist "wie elektrisiert" und zieht daraus den Schluss, es sei höchste Zeit, dass die Bundesregierung in die Offensive gehe, wenn sogar schon Gorbatschow und seine Berater die Möglichkeit der Wiedervereinigung diskutierten.In einer Ansprache zur Amtseinführung von Mielke-Nachfolger Schwanitz erläutert Hans Modrow vor dem Kollegium des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS), wie das ehemalige Ministerium für Staatssicherheit neuerdings bezeichnet wird, die Konzeption seiner Regierung. Er bedauerte die durch den Mauerfall entstandene missliche Verhandlungsposition der DDR gegenüber der BRD.

22. November: Das SED-Politbüro erklärt seine Bereitschaft, sich nach polnischem Beispiel mit den Blockparteien, den Gruppen der Bürgerbewegung und den neuen Parteien an einem "Runden Tisch" zusammenzufinden, um Vorstellungen über die Durchführungen freier Wahlen und einer Verfassungsreform zu erörtern.

23. November: Günter Mittag, bis zum 18. Oktober ZK-Sekretär für Wirtschaft, wird aus der SED ausgeschlossen. Gegen Erich Honecker wird ein Parteiverfahren eingeleitet. Der DDR-Ministerrat beschließt Maßnahmen gegen "Schieber und Spekulanten".

24. November: Valentin Falin, als ZK-Abteilungsleiter für Internationale Beziehungen der Außenminister der KPdSU, spinnt im Gespräch mit Egon Krenz und Hans Modrow dessen Gedanken einer "Vertragsgemeinschaft" weiter in Richtung auf eine Konföderation - "und dass das auch weitergehen könnte", wie Modrow sich später erinnert.

28. November: Bundeskanzler Kohl gibt im Bundestag sein deutschlandpolitisches Zehn-Punkte-Programm bekannt, das über einen Zeithorizont von fünf bis zehn Jahren die stufenweise Entwicklung konföderativer Strukturen mit dem Ziel einer einheitlichen bundesstaatlichen Ordnung beinhaltet. Ziel dieses Prozesses soll dann die Wiedervereinigung sein. Helmut Kohl geht zu diesem Zeitpunkt freilich noch davon aus, dass der Einigungsprozess fünf bis zehn Jahre beanspruchen werde - Stefan Heym stellt den Aufruf "Für unser Land" öffentlich vor. Er beinhaltet ein Plädoyer für einen reformierten Sozialismus und gegen die Vereinnahmung der DDR durch die Bundesrepublik.

29. November: Der ehemalige FDGB-Vorsitzende Harry Tisch, zugleich früheres SED-Politbüromitglied, wird wegen Amtsmissbrauch aus dem FDGB ausgeschlossen.

30. November: Die SED-Grundorganisation des VEB Bergmann-Borsig wendet sich in einem von ADN verbreiteten offenen Brief an "alle ehrlichen" Parteimitglieder. SED-Mitglieder würden zunehmend gefragt, hieß es darin, was sie noch in einer Partei zu suchen hätten, die Mittags, Tischs, und Stophs groß werden ließ. Noch vor dem Parteitag, so ihre Forderung, sei der ganze Sumpf von Machtmissbrauch trockenzulegen. Sie fordert die Wahl eines neuen Generalsekretärs.

Am gleichen Abend treffen sich im Berliner Werk für Fernsehelektronik (WF) 150 bis 170 SED-Mitglieder aus verschiedenen Berliner Betrieben und wissenschaftlichen Einrichtungen. Am Schluss der Versammlung steht die Verabschiedung einer "Plattform WF", mit der die Initiatoren der Parteiführung die alleinige Vorbereitung des Parteitages mit der Begründung streitig machten, sie zeige keinen Willen "zur moralischen Säuberung und politischen Konsolidierung der Partei".

Die Kernsätze der "Plattform" lauten: "Der Parteiführung und dem sie stützenden Apparat entziehen wir unser Vertrauen, die jetzige Regierung stützen wir. Die Rettung der Partei liegt in ihrer kompromisslosen Erneuerung, die einer faktischen Neugründung gleichkäme." Am nächsten Tag wird die "Plattform" über Rundfunk verbreitet und erzeugt ein Echo, das die Initiatoren überwältigt.