Chronik

28. Juni 1961

Ereignismeldung der Westberliner Polizei: "Die Lage an der Sektor- und Zonengrenze ist unverändert. Der Interzonenverkehr verlief normal. - Am 28.6.1961, gegen 10.20 Uhr, fuhr eine mit Pistolen bewaffnete Fahrrad-Doppelstreife des Zolls entlang des Niederneuendorfer Kanals in Richtung Steinerne Brücke. Dabei bemerkte sie am Nordrand des Jagens 69, in dem in West-Berliner Gebiet hineinragenden Teil der SBZ, eine Streife der Grepo in Stärke von 1 Offizier und 5 Polizisten, die im Zuge ihrer Streife, nach Angaben der Zollbeamten, ca. 10-12 m auf West-Berliner Gebiet gerieten. Als sich die Zollbeamten den Grenzpolizisten näherten, zogen sich diese in die SBZ zurück und forderten dabei die Zollbeamten mit vorgehaltenen Maschinenpistolen auf, stehen zu bleiben. Daraufhin warfen die Zöllner ihre Räder weg und zogen sich zurück. Die Fahrräder wurden von den Grenzpolizisten entwendet."

Zum vierten Mal innerhalb von zwei Wochen bekundet Ministerpräsident Chruschtschow in Moskau seine Entschlossenheit, mit der DDR einen Separat-Friedensvertrag abzuschließen. In einer Rede anlässlich einer sowjetisch-nordvietnamesischen Freundschaftskundgebung im Kreml geht er auf das internationale Kräfteverhältnis ein: "Wir sind der Auffassung, dass die Kräfte des Sozialismus und des Friedens bedeutend stärker sind als die des Imperialismus und des Krieges. Wir stützen uns nicht nur auf unsere wirtschaftliche und militärische Macht; auf unserer Seite ist die gerechte Sache unseres Volkes und aller Völker und Länder, die für die friedliche Koexistenz und für die friedliche Lösung aller strittigen Fragen in den zwischenstaatlichen Beziehungen sind. Und der Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland ist die friedlichste der friedlichen Lösungen."

Zur Lage Westberlins führt er aus: "Es wird keine Blockade Westberlins geben, und der Zutritt zu dieser Stadt wird nicht behindert werden. Westberlin wird nach eigenem Ermessen freie Verbindungen zu allen Staaten unterhalten können. Da aber die Verbindungswege nach Westberlin durch das Territorium der Deutschen Demokratischen Republik führen, bedarf es folglich, gemäß den internationalen Traditionen und Gesetzen, für ihre Benutzung einer Vereinbarung mit der Regierung dieses Staates. Niemand darf die Land-, Luft- und Wassergrenzen eines souveränen Staates verletzen. Jeder Versuch, sich über die allgemein anerkannten Normen des internationalen Verkehrs hinwegzusetzen, stieß und stößt stets auf entsprechenden Widerstand." Chruschtschow prophezeit, dass die nächsten Monate ein "kälteres Klima in Europa" bringen würden.

Auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz äußert sich der amerikanische Präsident John F. Kennedy in Washington zu den sowjetischen Plänen eines Friedensvertrages: "Das ganz offensichtliche Ziel besteht hier nicht darin, Frieden zu haben, sondern die Teilung Deutschlands zu verewigen. Die Sowjets erklären ferner, ihr einseitiges Vorgehen, nämlich die Unterzeichnung eines "Friedensvertrages" mit Ostdeutschland, würde den alliierten Rechten, in Westberlin zu sein und freien Zugang zu dieser Stadt zu haben, ein Ende setzen. Es ist ganz klar, dass ein solches einseitiges Vorgehen diese Rechte nicht beeinträchtigen kann, die aus der Kapitulation des Nazi-Deutschlands herrühren. Ein solches Vorgehen würde ganz einfach eine Zurückweisung der multilateralen Verpflichtungen hinsichtlich der Ausübung der Rechte der wichtigsten im zweiten Weltkrieg verbündeten Mächte durch die Sowjets darstellen, die diese feierlich unterzeichnet und wiederholt bekräftigt haben. (...)

Die jüngsten Erklärungen der Führer dieses Regimes machen es ganz eindeutig klar, dass in der 'Freien Stadt', wie sie ihnen vorschwebt, die Rechte der Bürger Westberlins allmählich, aber erbarmungslos ausgelöscht würden. Mit anderen Worten, eine solche Stadt wäre nicht frei."

Der frühere amerikanische Außenminister Dean Acheson, seit dem Frühjahr Sonderberater von John F. Kennedy in außenpolitischen Fragen, legt dem Präsidenten einen streng geheimen "Report on Berlin" vor. In der Berlinfrage gehe es nicht nur um Berlin, so der Tenor des Berichts, sondern um die entscheidende Machtprobe zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten. Chruschtschows Härte müsse mit Härte gegenübergetreten werden, der amerikanischen Drohung, im Ernstfall auch Atomwaffen einzusetzen, Glaubwürdigkeit verliehen werden. Sichtbare Entschlossenheit zu politischen, wirtschaftlichen und militärischen Maßnahmen sei die Voraussetzung, um überhaupt sinnvoll in Verhandlungen eintreten zu können. Achesons Report bildet in den folgenden drei Wochen die Diskussionsgrundlage für die Entscheidungen der amerikanischen Regierung, die John F. Kennedy am 25. Juli 1961 bekannt geben wird.

In Bonn erklärt Staatssekretär Felix von Eckhardt die Bereitschaft der Bundesregierung, der DDR Lebensmittelhilfen zukommen zu lassen. Vor der Presse gibt er bekannt: "Die Versorgungslage in der sowjetisch besetzten Zone ist heute im Kabinett erörtert worden. [...] Nun, die Frage zu klären, ob mit den Herren der SBZ ein Gespräch oder eine Verhandlung oder ein verhandlungsähnliches Gespräch oder eine gesprächsähnliche Verhandlung stattgefunden hat, ist ja von keiner wesentlichen Bedeutung. Bedeutungsvoll hingegen ist, dass die Versorgungslage in der SBZ seit vielen Jahren nicht so schlecht und so ernst war, wie sie im Augenblick ist. Das Wort schlecht oder unzureichende Versorgungslage ist ein keineswegs hinreichender Ausdruck für das, was in der SBZ wirklich zu verzeichnen ist. Das Bundeskabinett hat über diese Situation beraten und ist bereit, der SBZ eine Lebensmittelhilfe zukommen zu lassen, die einen reibungslosen Anschluss an die neue Ernte gewährleistet. Lebensmittel, auf die es besonders ankommt, sind Mehl und Mehlprodukte, Fleisch und Butter. Die Bundesregierung ist in der Lage, die für eine solchen reibungslosen Anschluss an die neue Ernte notwendigen Mengen zur Verfügung zu stellen und der Zone anzubieten, wenn sie bereit ist, diese Hilfe entgegenzunehmen."