Chronik

3. Juli 1961

Der schwelende Konflikt zwischen der Sowjetunion und China soll durch ein Schreiben Chruschtschows an verschiedene kommunistische Parteien offen ausgebrochen sein. Der Sowjetexperte Isaac Deutscher berichtet in der Londoner "Sunday Times", Chruschtschow habe Mao in dem Schreiben unter anderem vorgeworfen, das die chinesischen Führer einen Präventivschlag des kommunistischen Lagers gegen den Westen befürworteten. In der Vergangenheit hatten die chinesischen den sowjetischen Kommunisten in der Behandlung der deutschen Frage ein zu unentschlossenes Vorgehen vorgehalten, das den aggressiven Absichten der Westmächte und ihres Bonner Verbündeten entgegen komme.

Das SED-Politbüro beschließt eine Umstrukturierung in der Leitung der Volkswirtschaft: die bisherige Staatliche Plankommission wird geteilt in eine Staatliche Plankommission und einen Volkswirtschaftsrat; beide unterstehen dem Ministerrat der DDR. Der bisherige Leiter der Plankommission, Bruno Leuschner, soll zukünftig die Arbeit beider Instanzen im Präsidium des Ministerrates koordinieren. Neuer Vorsitzender der Staatlichen Plankommission soll der bisherige 1. Sekretär der SED-Bezirksleitung Rostock, Karl Mewis, werden. Als Vorsitzender des Volkswirtschaftsrates im Range eines Ministers ist Alfred Neumann vorgesehen, bis dahin Sekretär des Zentralkomitees. Nachfolger Neumanns als Sekretär des Zentralkomitees für Wirtschaftsfragen wird Erich Apel. Neumann, Mewis, Leuschner und Apel erhalten den Auftrag, Dokumente über die zukünftige Arbeit der Plankommission und des Volkswirtschaftsrates und darüber auszuarbeiten, wie die Volkswirtschaft "von oben bis unten" geleitet werden soll.

In Ost-Berlin beginnt eine geheime zweitägige Sitzung des SED-Zentralkomitees. Die Referate werden nicht veröffentlicht, lediglich zwei Tage später ein allgemein gehaltenes Kommuniqué im "Neuen Deutschland" wiedergegeben. Den einleitenden Vortrag hält Walter Ulbricht zum Thema "Der Kampf um den Friedensvertrag und die Umwandlung Westberlins in eine entmilitarisierte, neutrale, freie Stadt". Es gehe dabei um ganze einfache Fragen, sagt Ulbricht der internen stenografischen Niederschrift zufolge: "Es geht uns darum, dass alle Verbindungswege zu Lande, zu Wasser und in der Luft der Kontrolle der DDR unterliegen. Das ist alles."

Den Bericht des Politbüros erstattet Erich Honecker. Er verkündet als wichtigste Aufgabe die Sicherung der Wirtschaft vor der Störtätigkeit der "Bonner Ultras" und geht dabei auch kritisch auf die ökonomische Krise der DDR ein: "Wir haben in den vergangenen Jahren viel erreicht. Aber wir haben auf einigen Gebieten der Wirtschaft und der Versorgung der Bevölkerung noch Schwierigkeiten. Es fehlt oft noch an bestimmten Rohstoffen. Die Industrie hat noch nicht auf allen Gebieten den erforderlichen technischen Stand erreicht. In der Versorgung der Bevölkerung gibt es Lücken." Abhilfe soll vor allem durch den Umbau der Wirtschaftsführung geschaffen werden, die Schaffung eines Volkswirtschaftsrates neben der Staatlichen Plankommission, die das Politbüro bereits vorbereitet hat und die dem Zentralkomitee zur Zustimmung vorgelegt wird.

Honecker widmet sich auch den Problemen der inneren Sicherheit, denen weit größere Aufmerksamkeit als bisher zu schenken sei. Die Schutz- und Sicherheitsorgane der DDR müssten "ihre Kampf- und Einsatzbereitschaft weiter erhöhen, um gestützt auf die Hilfe der Bevölkerung alle feindlichen Pläne rechtzeitig zu erfahren und im Keime zu ersticken."

Insgesamt betrachtet gehe es auf wirtschaftlichem und politischem Gebiet nicht einfach nur um eine Beseitigung von Mängeln, sondern darum, eine neue Qualität der Arbeit zu erreichen.

• 13. Tagung des Zentralkomitees der SED im Plenarsaal des Hauses des Zentralkomitees, 3./4. Juli 1961