Chronik

30. Juni 1961

Im Juni 1961 sind insgesamt 19.198 Menschen aus der DDR und Ost-Berlin in die Bundesrepublik bzw. nach West-Berlin geflüchtet, gut die Hälfte davon sind Jugendliche unter 25 Jahren.

Zum Ende der 3. Legislaturperiode des Bundestages gibt Bundestagspräsident Eugen Gerstenmaier (CDU) im Namen des Hauses eine Erklärung zur Deutschlandfrage ab, in der er die außenpolitischen Gemeinsamkeiten von CDU und SPD hervorhebt. Der Bundestagspräsident weist zudem darauf hin, dass mehr als 2,6 Millionen Flüchtlinge aus Mitteldeutschland mit den Füßen auch für diejenigen abgestimmt hätten, die nicht mehr aus Mitteldeutschland weggehen könnten.

Gerstenmaier spricht sich für einen Friedensvertrag mit Deutschland als Ganzes aus: "Es ist nicht mehr als billig, dass in einem Vertrag mit dem einen Deutschland Frieden geschlossen wird, mit dem auch Krieg geführt wurde." Es sei an der Zeit, dass zwischen der Sowjetunion und den Westmächten eine Einigung über das Verfahren, das zu einem Friedensvertrag führe, erzielt werde. Das Protokoll der Sitzung verzeichnet "anhaltenden lebhaften Beifall im ganzen Haus".

Die Äußerungen Gerstenmaiers lösen eine harte Auseinandersetzung innerhalb der CDU nicht zuletzt deshalb aus, weil sie die Strategie Konrad Adenauers stören, die SPD im beginnenden Bundestags-Wahlkampf als außenpolitisch unzuverlässig darzustellen.