Chronik
31. Juli 1961
Im Juli 1961 haben sich insgesamt 30.444 Flüchtlinge im Notaufnahmelager Berlin-Marienfelde registrieren lassen. Eine Zahl, die der Einwohnerschaft von Bitterfeld entspricht, wie die "Berliner Morgenpost" anmerkt. Einen ähnlich starken Flüchtlingsandrang gab es zuletzt im Oktober 1955.
Der Wechselkurs der Ost-Mark erreicht mit 4,93 Ost- für eine West-Mark den bisher tiefsten Stand des Jahres.
In einem Interview des stellvertretenden Chefredakteurs der Londoner Zeitung "Evening Standard", Mark Wilson, mit Walter Ulbricht erklärt der SED-Chef, es gebe "nur noch einen Weg, den Frieden zu erhalten: Durch einen Friedensvertrag müssen die nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen und jetzt bereits weit über ein Jahrzehnt existierenden Grenzen und staatlichen Verhältnisse bestätigt werden." Gleichzeitig werde dadurch "bestätigt, dass jede Revanchepolitik aussichtslos und jede militärische Verletzung der Grenzen der DDR eine Verletzung des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen ist und schwere Folgen haben kann." Der westdeutschen Regierung wirft Ulbricht vor, den "Krieg weiterführen" zu wollen, "indem sie die USA, Großbritannien, Frankreich und andere NATO-Staaten in ein Abenteuer hineinziehen, mit dem Ziel, die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges rückgängig zu machen."
Zur "Abwanderung von Menschen aus Ostdeutschland nach Westdeutschland" sagt der Staatsratsvorsitzende: "Die Abwanderung von Bürgern der DDR nach Westdeutschland ist seit Jahren keine bloße Abwanderung oder Auswanderung aus diesen oder jenen Gründen, sondern ein fester Bestandteil des Kalten Krieges, des Menschenhandels, der psychologischen Kriegsführung und der Sabotage - gerichtet gegen die DDR." Dies sei "keine politische Emigration, sondern schmutziger Menschenhandel, der mit den verwerflichsten Mitteln betrieben wird, in den die Bonner Behörden, das westdeutsche Monopolkapital und auch die US-amerikanischen Agentenzentralen, die meist von Westberlin aus arbeiten, große Geldmittel investieren." Ulbricht kündigt an: "Wir werden der unerhörten Verschärfung des psychologischen Krieges, dem gelenkten Menschenhandel und der Sabotage nicht tatenlos zusehen. Den westdeutschen Revanchepolitikern wird ihre Politik des Menschenhandels letztlich ins eigene Auge gehen."
Mark Wilson fragt außerdem: "Gibt es von Ihrer Seite, Herr Ulbricht, irgendeine Drohung, die Grenzen zu schließen?" Woraufhin Ulbricht erwidert: "Eine solche Drohung gibt es nicht. Denn das hängt von den Westmächten ab, nicht von uns." Es hänge davon ab, "dass sie zu einem friedlichen Vertragssystem übergehen." Entscheidend sei, "dass ein Friedensvertrag abgeschlossen und normale vertragliche Beziehungen zwischen der DDR, Westberlin und den Staaten hergestellt werden, die die Transitlinien auf dem Gebiet der DDR zu benutzen wünschen." Wilson fragt weiter: "Es gibt also überhaupt keine Frage, dass etwa die Grenzen geschlossen werden sollen? Ist es richtig zu sagen: Sie hätten heute nicht die Absicht, die Grenzen zu schließen?" Die Antwort Ulbrichts: "Das ist richtig. Voraussetzung ist, dass die andere Seite friedliche Absichten bezeugt, indem sie zu normalen Beziehungen übergeht."
Zu Westberlin sagt Ulbricht: "Nicht die Freiheit der Westberliner ist in Gefahr, sondern nur die Tätigkeit der ausländischen Agenturen und der Agenturen der westdeutschen Militaristen in Westberlin. Die muß man beseitigen. Die Westberliner, davon bin ich überzeugt, wollen ebenso wie wir in Frieden leben und in Frieden arbeiten. Mit ihnen werden wir uns gut verständigen."
Auf einer Pressekonferenz in Bonn erklärt Außenminister Heinrich von Brentano im Hinblick auf die Anfang August in Paris stattfindende Außenministerkonferenz der Westmächte, dass er nicht glaube, dass der Sowjetunion Verhandlungen mit konkreten Vorschlägen angeboten werden sollten.
In Washington stimmen die Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten und der Bundesrepublik Deutschland, Robert McNamara und Franz Josef Strauß, überein, "dass neben einer Verbesserung der konventionellen Bewaffnung die Vermehrung und Modernisierung des nuklearen Potentials der Streitkräfte des Nordatlantischen Bündnisses notwendig sei." Die Strategie der Abschreckung muß nach Ansicht beider Grundlage der Verteidigung bleiben.
Der britische Premierminister Harold Macmillan gibt im Unterhaus den Beschluss seiner Regierung bekannt, in Verhandlungen mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) über eine Mitgliedschaft Großbritanniens einzutreten.
Das "Neue Deutschland" berichtet auf mehreren Seiten über den Entwurf zum neuen Programm der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU). Dem Programmentwurf zufolge soll die kommunistische Gesellschaft in der Sowjetunion bis 1980 aufgebaut sein, bis dahin ein Überfluss an materiellen Gütern herrschen, die Arbeitsproduktivität das Doppelte gegenüber den USA betragen, die Arbeitszeit noch 30 bis 36 Stunden umfassen.
