Chronik

7. November 1989 (Dienstag)

Aufgrund der CSSR-Proteste beschließt das SED-Politbüro in seiner regulären dienstäglichen Sitzung, den Ausreiseteil des Reisegesetz-Entwurfs vorzeitig in Kraft zu setzen und eine entsprechende Regelung ausarbeiten zu lassen. Die Sowjetunion und die Bundesrepublik werden über diese Absicht noch an diesem Tag informiert. Der RIAS berichtet über die Situation in der Prager Botschaft. In einer Collage werden die Motive für den Weggang aus der DDR vorgestellt.

Der Ministerrat unter seinem Vorsitzenden Willi Stoph tritt geschlossen zurück.

Kanzleramtsminister Rudolf Seiters teilt Alexander Schalck-Golodkowski nach Rücksprache mit dem Bundeskanzler als Reaktion auf das gestrige Gespräch folgende generelle, an den Vorsitzenden des DDR-Staatsrates gestellte Bedingungen telefonisch mit: Wenn die DDR materielle und finanzielle Unterstützungsleistungen der Bundesrepublik in Anspruch nehmen wolle, solle sie willens sein, "öffentlich durch den Staatsratsvorsitzenden zu erklären, dass die DDR bereit ist, die Zulassung von oppositionellen Gruppen und die Zusage zu freien Wahlen in zu erklärenden Zeiträumen zu gewährleisten.

Dabei ist zu beachten, dass dieser Weg nur möglich ist, wenn die SED auf ihren absoluten Führungsanspruch verzichtet". Erfülle die DDR diese Bedingungen, halte der Bundeskanzler "vieles für machbar und alles für denkbar." Schalck übermittelt die Forderungen an Egon Krenz.