Chronik

Dezember 1989

Eröffnung einer Grenzübergangsstelle am Brandenburger Tor, 22.12.1989

1. Dezember: Sitzung der DDR-Volkskammer: Mit den Stimmen der Fraktion der SED streichen die Abgeordneten die führende Rolle der SED aus der DDR-Verfassung. Die Abgeordneten diskutieren über die Korruption in der SED-Spitze, fragen nach, welche Rolle der Bereich Kommerzielle Koordinierung dabei spielt. Die direkt um Auskunft gebetenen Minister Gerhard Beil (Außenhandel) und Gerhard Schürer (Plankommission) täuschen Unkenntnis über Schalcks Tätigkeit vor; weder Egon Krenz noch Hans Modrow stellen sich vor ihn.

Eröffnung eines neuen Grenzübergangs am Brandenburger Tor, 22. Dezember 1989

2. Dezember: Beginn einer zweitägigen Gipfelkonferenz von US-Präsident Bush und Staats- und Parteichef Gorbatschow auf Malta. Die Deutschland-Frage wird zum Hauptthema.

3. Dezember: Mitglieder der alten SED-Führung (Harry Tisch, Günter Mittag, Gerhard Müller und Hans Albrecht) werden am Morgen in Untersuchungshaft genommen. Letzte Tagung des SED-Zentralkomitees: Um sich von der alten Parteiführung abzusetzen und in der Hoffnung, ihre eigene Position retten zu können, erzwingen die neugewählten, nicht mehr von oben eingesetzten Ersten SED-Bezirkssekretäre den Rücktritt von Politbüro und Zentralkomitee – und von Egon Krenz als SED-Generalsekretär. Zu Beginn der Sitzung gibt Hans Modrow den vorzeitigen Abgang eines ZK-Mitglieds bekannt: Alexander Schalck-Golodkowski habe die DDR in der Nacht zuvor mit unbekanntem Ziel verlassen.

Neuer Grenzübergang am Brandenburger, 23. November 1989

Schalck, der nach West-Berlin geflohen ist und sich am 6. Dezember der West-Berliner Justiz stellt, hinterlässt einen Abschiedsbrief, über dessen Inhalt das Zentralkomitee nichts erfährt. Darin teilt Schalck mit, er habe veranlasst, daß von ihm teilweise im Ausland angelegte Guthaben der DDR dem Vorsitzenden des Ministerrates angezeigt würden. Sie seien die "letzte Einsatzreserve bei Eintritt der Zahlungsunfähigkeit des Staates, die nach meiner Auffassung Ende dieses Jahres bzw. Anfang nächsten Jahres eintreten wird (...)."

Um einen sauberen Neubeginn zu ermöglichen, haben mehrere Erste SED-Bezirkssekretäre vor Beginn der ZK-Tagung die Annullierung der gefälschten Kommunalwahl vom Mai 1989 gefordert. Egon Krenz weist diese Forderung auf der ZK-Sitzung zurück.

Für den dramatischen Höhepunkt der letzten Tagung des SED-Zentralkomitees sorgt der 86jährige Alt-Kommunist Bernhard Quandt. Weinend tritt er ans Mikrofon und fordert, mit der "Verbrecherbande des alten Politbüros" abzurechnen und alle standrechtlich zu erschießen, "die unsere Partei in eine solche Schmach gebracht haben, daß die ganze Welt vor einem solchen Skandal steht, den sie noch niemals gesehen hat."

Am Ende der Sitzung wird ein Arbeitsausschuss gebildet, der einen außerordentlichen Parteitag vorbereiten soll. Ihm gehören unter anderem Gregor Gysi, der Dresdner Oberbürgermeister Wolfgang Berghofer und der frühere Stasi-General und Spionage-Chef Markus Wolf an.

Besetzung der Staatssicherheit in Leipzig: improvisierte Pressekonferenz durch den Leiter der Bezirksbehörde Generalleutnant Hummitzsch(Mi.), 4. Dezember 1989

4. Dezember: Gegenüber Außenminister Genscher weist Michail Gorbatschow das Zehn-Punkte-Programm als "Diktat" zurück. - Mit den Besetzungen der Gebäude der MfS-Bezirksverwaltungen in Erfurt, Suhl und Leipzig beginnt das Ende der Staatssicherheit.

5. Dezember: Der Generalstaatsanwalt der DDR leitet gegen Erich Honecker ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen "Vertrauensmissbrauch" und "Untreue zum Nachteil sozialistischen Eigentums im schweren Fall" ein, das am 8. August 1990 wegen des "Verdachts des mehrfachen Mordes" und der "mehrfachen vorsätzlichen Körperverletzung" erweitert wird. Das Ermittlungsverfahren geht im Oktober 1990 auf den Generalstaatsanwalt beim Berliner Kammergericht über. Die SED-Betriebskampfgruppen werden aufgelöst, der Waffenbestand von der Volkspolizei übernommen.

5. Dezember: Nach Verhandlungen mit der Bundesregierung gibt die DDR bekannt, daß Visumzwang und Zwangsumtausch für Westbesucher ab 1. Januar 1990 entfallen sollen.

6. Dezember: Egon Krenz tritt auch als Vorsitzender des Staatsrates und des Nationalen Verteidigungsrates zurück. Eine kurzfristig anberaumte Beratung des Nationalen Verteidigungsrates kann nicht mehr stattfinden; das Gremium, dem die Einsatzleitungen auf Bezirks- und Kreisebene unterstehen und der im Notstandsfall alle exekutiven und legislativen Befugnisse auf sich konzentrieren kann, ist verhandlungsunfähig. Egon Krenz war sein letztes Mitglied mit Staatsfunktion, alle anderen Mitglieder sind von ihren Ämtern zurückgetreten und befinden sich zum Teil in Untersuchungshaft. Mit Generaloberst Fritz Streletz ist dem obersten militärischen Sicherheitsorgan der DDR nur noch der Sekretär erhalten geblieben.

In einem Vorbereitungspapier hat der ursprünglich als Gast eingeladene Leiter des Amtes für Nationale Sicherheit (AfNS), Wolfgang Schwanitz, einige Hinweise zur Lage erarbeiten lassen. Die staatliche Sicherheit, heißt es darin, sei "in bestimmten Bereichen eingeschränkt bzw. nicht mehr gewährleistet. Das gilt insbesondere für die Staatsgrenze der DDR zur BRD, für Teile der bewaffneten Organe und die Kampfgruppen. Die sozialistische Staats- und Rechtsordnung, die staatliche Autorität werden zunehmend untergraben. Staatliche Organe, besonders auf Ebene Bezirke und Kreise, zunehmend handlungsunfähig, zum Teil in Selbstauflösung begriffen. Es mehren sich Tendenzen der Anarchie und des Chaos. (...) Inhalt und Verlauf von Demonstrationen in jüngster Zeit zunehmend aggressiver; es wächst täglich die Gefahr des Umschlagens in nicht mehr kontrollierbare und Gewalthandlungen; Veranstalter beherrschen zum Teil nicht mehr die Lage."

Konstituierende Sitzung des Zentralen Runden Tisches der DDR: Wolfgang Berghofer, SED (li.), Gregor Gysi, SED (mi.) und Wolfgang Schnur, Demokratischer Aufbruch (re.), 7. Dezember 1989

7. Dezember: Die erste Sitzung des zentralen "Runden Tisches" in Ost-Berlin, an der SED, Blockparteien, Massenorganisationen und Opposition teilnehmen, spricht sich für Neuwahlen, eine neue Verfassung und die Auflösung des in "Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)" umbenannten Ministeriums für Staatssicherheit aus. – Auf einer Leitungsberatung des AfNS vom gleichen Tage heißt es, die "Zersetzung" und "ernsten Auflösungserscheinungen" der bewaffneten Kräfte setzten sich fort; die Macht sei schon nicht mehr nur geteilt: "Die Konterrevolution formiert sich."

8./9. Dezember: Beginn eines zweitägigen außerordentlichen Parteitages der SED. Ein Antrag auf Selbstauflösung der SED findet keine Mehrheit. Gregor Gysi wird neuer SED-Vorsitzender.

9. Dezember: Auf einem EG-Gipfeltreffen in Straßburg wird das Recht der Deutschen auf staatliche Einheit anerkannt – aber dennoch knistert die Luft: Nicht alle europäischen Nachbarn finden an der Perspektive eines vereinigten Deutschland Gefallen.

11. Dezember: Wiederum zahlreiche Montags-Demonstrationen in der ganzen DDR. Die Forderung nach deutscher Einheit wird im Süden lautstärker erhoben als im Norden.

12. Dezember: Als Folge der vom Staatsrat beschlossenen Amnestie werden die ersten Häftlinge freigelassen. Die Amnestie gilt nicht für Kapitalverbrechen und andere schwere Delikte.

14. Dezember: Die Modrow-Regierung beschließt angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Staatssicherheit die Abberufung des Mielke-Nachfolgers Schwanitz aus dem Kabinett und die Auflösung des AfNS.

16. Dezember: Beginn des zweiten Teils des außerordentlichen SED-Parteitages. Die Partei benennt sich in SED-PDS (Partei des demokratischen Sozialismus) um.

Treffen der Regierungschefs in Dresden: Kohl redet auf dem Altmarkt, 19. Dezember 1989

19. Dezember: Bundeskanzler Helmut Kohl wird anlässlich eines Treffens mit Ministerpräsident Hans Modrow in Dresden begeistert von der Bevölkerung empfangen. Modrow fordert von Kohl einen "Lastenausgleich" in Höhe von 15 Milliarden DM für die DDR; Kohl lehnt ab, erklärt sich aber zu Verhandlungen über die Ausgestaltung einer "Vertragsgemeinschaft" zwischen beiden deutschen Staaten bereit. - Während einer öffentlichen Kundgebung mit dem Bundeskanzler bekunden Hunderttausende ihren Willen zur deutschen Einheit.

Mauerspechte

In Ost-Berlin findet zur gleichen Zeit eine Kundgebung der SED-PDS statt. Gregor Gysi spricht sich auf dem Platz der Akademie für die Eigenständigkeit der DDR und gegen die Wiedervereinigung aus.

20. Dezember: Im Weihnachtsgeschäft entwickelt sich der Verkauf von Mauer-Stücken weltweit zum Renner.

Erfurter begrüßen die erstmals ohne Visum einreisenden Bürger aus der Bundesrepublik, 24. Dezember 1989

21. Dezember: DDR-Verteidigungsminister Theodor Hoffmann hebt in seinem Befehl 101/89 für die DDR-Grenztruppen endgültig und offiziell den Schießbefehl auf. Es heißt darin: "Die Anwendung der Schusswaffe, mit Ausnahme zur Abwehr von Angriffen auf das Leben der Angehörigen der Grenztruppen oder anderer Bürger der DDR, ist zuverlässig auszuschließen."

22. Dezember: Ministerpräsident Hans Modrow und Bundeskanzler Helmut Kohl eröffnen unmittelbar am Brandenburger Tor eine Grenzübergangsstelle.

24. Dezember: Vorgezogener Beginn des visafreien Verkehrs für Bundesbürger und West-Berliner in die DDR und nach Ost-Berlin. - Seit dem Abschluss der Besuchsvereinbarung von 1972 sind 44 Millionen Besuche von West-Berlinern in Ost-Berlin und der DDR registriert worden.

Sylvester 1989: Unter den Linden/Brandenburger Tor

31. Dezember: Erste gemeinsame deutsch-deutsche Sylvesterparty am Brandenburger Tor. Nach dem Bau der Mauer 1961 siedelten bis Ende 1989 insgesamt knapp 500.000 DDR-Bürger mit Genehmigung in die BRD über, 15.287 wurden von der Bundesregierung "freigekauft", 460.000 flüchteten.