Chronik
Juni 1990
3. Juni: US-Präsident George Bush unterrichtet Bundeskanzler Helmut Kohl telefonisch über den Verlauf der amerikanisch-sowjetischen Gespräche und die sich nun bietenden Möglichkeiten bei der Gestaltung der deutschen Vereinigung. Am nächsten Tag telegrafiert Bush an Kohl: "In dem Maße, wie wir den sowjetischen Sicherheitsinteressen außerhalb der 2+4-Gespräche Rechnung tragen können – in unseren bilateralen Beziehungen, in Wien und auf den NATO-Gipfeltreffen –, werden unsere Chancen steigen, dass wir Gorbatschow dazu bewegen können, ein vereinigtes Deutschland als volles Mitglied der NATO zu akzeptieren. Er muss wissen, dass die volle NATO-Mitgliedschaft nicht zur Disposition steht, wir ihm aber in anderer Weise helfen können."
5. Juni: Am Ost-Berliner Palast der Republik, in dem auch die DDR-Volkskammer tagt, wird das dreieinhalb Meter hohe DDR-Emblem abmontiert.
6. Juni: Schon seit 1986 meint das Bundeskriminalamt zu wissen, dass Mitglieder der terroristischen Roten Armee Fraktion (RAF) in der DDR Unterschlupf gefunden haben. Im Mai 1990 werden Auslieferungsersuchen an die DDR gestellt. Als erste der gesuchten RAF-Terroristen wird Susanne Albrecht im Ost-Berliner Stadtbezirk Marzahn verhaftet. Sie wird dringend verdächtigt, in den 70er Jahren an der Ermordung des Bankiers Jürgen Ponto und an einem Sprengstoffanschlag auf die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe beteiligt gewesen zu sein. Die Staatsbürgerschaft der DDR hatte Susanne Albrecht im Jahre 1980 erhalten. Inzwischen trägt sie den Namen Becker, ist verheiratet, hat ein Kind und arbeitet als Chemielaborantin. Es folgen bis zum 18. Juni weitere Verhaftungen von untergetauchten RAF-Terroristen in Magdeburg, Frankfurt/Oder, Senftenberg, Schwedt und in Neubrandenburg. Für die Einbürgerung, Wohnungs- und Arbeitsvermittlung der westdeutschen Terroristen hatte die Staatssicherheit gesorgt.
7. Juni: Der DDR-Ministerratsvorsitzende Lothar de Maizière nimmt in Moskau an der Tagung des Politischen Beratenden Ausschusses der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) teil. Es zeigen sich deutliche Auflösungserscheinungen. Bei seiner Rückkehr bezeichnet er das Treffen als "Beerdigung erster Klasse". Polen, Ungarn und die CSFR sprechen sich für eine Auflösung bzw. das Verlassen der Organisation aus. Auch in der DDR-Delegation herrscht stillschweigendes Einvernehmen darüber, dass mit der Herstellung der deutschen Einheit die Mitgliedschaft im Warschauer Vertrag endet. Der ungarische Ministerpräsident Josef Antall erklärt, dass er die Zukunft seines Landes in Westeuropa sieht. Im abschließenden Kommuniqué wird das "ideologische Feindbild" für überwunden erklärt. "Die konfrontativen Elemente der WVO und der NATO entsprechen nicht mehr dem Zeitgeist", heißt es.
Zeitgleich, nur einen Tag länger, tagen die NATO-Außenminister in Großbritannien (Turnberry). In ihrer "Botschaft von Turnberry" begrüßen die Minister der Allianz die Moskauer-Erklärung. Sie fühlen sich zu konstruktiver Zusammenarbeit ermutigt und erklären grundsätzlich: "Wir, die Außenminister der Allianz, bekunden unsere Entschlossenheit, die historische Chance zu ergreifen, die sich aus den grundlegenden Veränderungen in Europa ergibt, um eine neue europäische Friedensordnung zu schaffen, gegründet auf Freiheit, Recht und Demokratie. In diesem Geiste reichen wir der Sowjetunion und allen anderen europäischen Ländern die Hand zu Freundschaft und Zusammenarbeit."
8. Juni: Die Botschafter der Drei Westmächte teilen dem Bundeskanzler in einer gemeinsamen Note mit, dass sie ihre alliierten Vorbehaltsrechte gegen die direkten Wahlen zum Bundestag in Berlin und gegen das volle Stimmrecht der Berliner Vertreter im Bundestag und Bundesrat aufheben. Bislang hatte das Abgeordnetenhaus aufgrund der Vorbehaltsrechte (seit 14.5.1949) die Berliner Bundestagsabgeordneten nur delegieren können und sie hatten im Bundestag nur ein beratendes Stimmrecht. Unverändert bleibt jedoch vorläufig die Haltung der Westmächte, dass die Westsektoren Berlins kein konstitutiver Teil der Bundesrepublik sind und durch sie nicht regiert werden dürfen.
9. Juni: Ministerratsvorsitzender Lothar de Maizière reist als erster DDR-Regierungschef zu einem viertägigen Besuch in die Vereinigten Staaten. Er wird am 11. Juni vom amerikanischen Präsidenten Bush zu Gesprächen empfangen. Hierbei drängt Bush vor allem auf die Zurücknahme des von DDR-Außenminister Markus Meckel zwei Tage zuvor gemachten Vorschlages, in Zentraleuropa eine "Pufferzone" ("Sicherheitszone") einzuführen. Bush bemerkt gegenüber de Maizière, dass dieser Vorschlag "nicht hilfreich" sei. Doch der Außenminister hat seinen Regierungschef über seine Initiative gar nicht in Kenntnis gesetzt. Deshalb erwidert de Maizière, dass er keine Vorschläge unterstütze, von denen er erstmals aus der Presse erfahre. Am 13. Juni informiert Bush den Bundeskanzler in einem Brief über sein Treffen mit de Maizière: "Unsere Gespräche waren sehr freundschaftlich und offen. Ich fand, dass er ein nachdenklicher, in Staatsgeschäften unerfahrener Mann ist, aber von ausgeprägtem Sinn für Verantwortung. Ich sagte ihm, wie hoch ich die Zusammenarbeit schätze, die er mit Ihnen entwickelt hat."
Kurz zuvor, vom 5. bis zum 8. Juni, besucht Bundeskanzler Kohl die USA. Er erhält an der Harvard University die Ehrendoktorwürde und geht in seiner Dankesansprache auf die berühmte Rede von George Marshall an der Harvard University im Jahre 1947 ein. Damals hatte Marshall das Wiederaufbauprogramm für Europa ("Marshall-Plan") bekannt gegeben. Kohl bedankt sich für die amerikanische Hilfe. Am 8. Juni trifft er US-Präsident George Bush. Dabei stellt der Kanzler noch einmal klar, "dass für ihn alles indiskutabel sei, was zum Ziel habe, dass das vereinigte Deutschland außerhalb der NATO bleibe." Kohl und Bush stimmen darin überein, dass ein Ausscheiden Deutschlands aus der NATO bedeute, dass in Europa alles zunichte gemacht wird, was in 40 Jahren erreicht wurde. Das Gespräch verläuft "äußerst harmonisch" und am Ende wird dem Kanzler scherzhaft angeboten, "für ihn ein Bett im Weißen Haus aufzuschlagen, da er jetzt so häufig nach Washington komme."
11. Juni: Bei der abendlichen Beratung des Bundeskanzlers überrascht der Chef des Bundeskanzleramtes Rudolf Seiters die Anwesenden mit der Mitteilung aus Ost-Berlin, dass noch in dieser Woche in der Volkskammer ein Antrag zum Beitritt nach Artikel 23 eingebracht werden solle. Die Initiative kommt von der Fraktion Bündnis 90/Grüne und wird von der CDU-Fraktion unterstützt. Seiters weiß aber zu berichten, dass der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Günther Krause, der Initiative von Bündnis 90/Grüne nach Möglichkeit zuvorkommen will. Der Kanzler erklärt daraufhin, dass zwar alles gut sei, was den Einigungsprozess beschleunige, der Staatsvertrag jedoch auf keinen Fall in Gefahr geraten dürfe und ein Beitritt vor Abschluss der Zwei-plus-Vier-Gespräche nicht zur Diskussion stehe.
12. Juni: Nach 42 Jahren halten die beiden Berliner Stadtregierungen (West-Senat und Ost-Magistrat) die erste gemeinsame Sitzung ab. Die Bürgermeister, Tino Schwierzina (SPD) für Ost-Berlin und Walter Momper (SPD) für West-Berlin, kündigen an, dass sie alles tun werden, um die Einheit in der Stadt zügig wiederherzustellen. Die Zusammenarbeit beider Verwaltungen soll schleunigst intensiviert werden. Die Arbeiten zur Wiederherstellung der Straßenverbindungen zwischen Ost- und West-Berlin, zum größten Teil von West-Berlin finanziert, schreiten zügig voran.
Am 13. Juni beginnt der Abriss der Grenzmauer in der symbolträchtigen Bernauer Straße, auch zwischen den Stadtbezirken Mitte und Kreuzberg sowie Treptow und Neukölln werden Mauersegmente entfernt.
Den Versuch von Abrüstungsminister Rainer Eppelmann, die Kosten für den Abriss der Hinterlandmauer auf den Magistrat von Ost-Berlin abzuwälzen, wehrt der Ost-Berliner Oberbürgermeister Tino Schwierzina mit der Begründung ab: "Die Berliner wollten die Mauer nicht. Wir werden nicht eine Mark für den Abriß zahlen." Am Ende des Monats befiehlt der Kommandeur des Grenzkommandos Mitte, Oberst Günter Leo, dass sämtliche innerstädtischen Grenzsicherungsanlagen in Berlin mit Ausnahme einiger unter Denkmalschutz zu stellender Teile bis zum 31.12.1990 abzubauen sind.
Der Abriß des weitaus längeren Teils der Mauer zwischen Berlin und dem Bezirk Potsdam ("Außenring") werde allerdings mehr Zeit beanspruchen. Doch ordnet Leo den Abbau des Streckmetallgitterzaunes an, nicht zuletzt um ihn "vor Diebstahl zu schützen".
- DDR-Grenztruppen, Liste der vom 12. bis 21. Juni 1990 neu eröffneten Straßenübergänge zu West-Berlin
13. Juni: Volkskammer-Vizepräsident Wolfgang Ullmann von der Fraktion Bündnis 90/Grüne kündigt an, dass ein Antrag zum Beitritt nach Artikel 23 gestellt werde, weil das Grundgesetz die sozialen Belange der Bevölkerung der DDR besser garantiere als der künftige Staatsvertrag. Aus diesem Grund solle der Beitritt zum Grundgesetz nach Artikel 23 noch vor Inkrafttreten der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion erfolgen. Den Antrag haben fünf Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Grüne, drei der SPD und vier der CDU unterzeichnet. Doch im letzten Moment treten die CDU-Abgeordneten von ihren Zusagen wieder zurück. Der Antrag scheitert. Bonn signalisiert, dass ein Beitrittsantrag erst nach dem 1. Juli gestellt werden solle.
15. Juni: Nach Abschluss der Verhandlungen über die Regelung offener Vermögensfragen geben die beiden deutschen Regierungen bekannt, dass die Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage zwischen 1945 und 1949 nicht mehr rückgängig zu machen sind. Ansonsten muß in der DDR enteignetes Grundvermögen grundsätzlich den ehemaligen Eigentümern zurückgegeben werden.
17. Juni: Im Ost-Berliner Schauspielhaus gedenken Abgeordnete des Deutschen Bundestag und der Volkskammer in Anwesenheit der beiden Regierungschefs gemeinsam am "Tag der deutschen Einheit" – dem Gedenkfeiertag des Juni-Aufstandes in der Bundesrepublik – den Opfern des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953.
Im Anschluß an die Gedenkstunde debattiert die Volkskammer in einer Sondersitzung erneut über einen Antrag der DSU auf sofortigen Beitritt der DDR zur Bundesrepublik gemäß Artikel 23. Die Mehrzahl der Abgeordneten sieht jedoch den Vereinigungsprozeß durch einen überstürzten Beitritt gefährdet. Der Antrag wird an den Verfassungs- und Rechtsausschuß verwiesen.
In der Nacht zum 18. Juni streicht die Volkskammer mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit die letzten Verfassungsgrundsätze der alten DDR-Verfassung. Im neuen Gesetz über Verfassungsgrundsätze ("Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Verfassung") bezeichnet sich die DDR nun als ein "freiheitlicher, demokratischer, föderativer, sozialer und ökologisch orientierter Rechtsstaat". Nach Artikel 8 des Gesetzes ist es nun auch möglich, dass die DDR ihre Hoheitsrechte beschränken oder auf Einrichtungen der Bundesrepublik übertragen kann.
Mehrheitlich billigten die Abgeordneten das so genannte "Treuhandgesetz". Dadurch wird die Privatisierung bzw. Reorganisation des volkseigenen Vermögens mit Ausnahme staatlicher oder kommunaler Einrichtungen gesetzlich festgeschrieben. Ab dem 1. Juli sollen 8.000 Kombinate und volkseigene Betriebe entflochten und in Kapitalgesellschaften umgewandelt werden. Bislang hatten sich nur rund 700 Betriebe als Aktiengesellschaften oder GmbH registrieren lassen. Generell bedeutet diese Zielsetzung, dass alle Betriebe neu bewertet und die Bilanzen auf D-Mark umgestellt werden müssen. Die mit der Durchführung beauftragte Treuhandgesellschaft ist nun eine Anstalt des öffentlichen Rechts und untersteht direkt dem Ministerrat. Die erzielten Einnahmen sollen primär für die Sanierung der Betriebe und erst zweitrangig zur Aufstockung des Staatshaushaltes verwendet werden.
21. Juni: Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit stimmen beide deutschen Parlamente dem 1. Staatsvertrag – der Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion – zu. Vor der Abstimmung im Bundestag wiederholt der Bundeskanzler in einer Regierungserklärung noch einmal die Worte des DDR-Ministerpräsidenten de Maizière: "Es wird niemanden schlechter gehen als zuvor – dafür vielen besser." An die Adresse der Bundesbürger gerichtet erklärt er: "Für das große Ziel der Einheit unseres Vaterlandes werden auch wir in der Bundesrepublik Opfer bringen müssen. Ein Volk, das dazu nicht bereit wäre, hätte seine moralische Kraft längst verloren." Am darauf folgenden Tag stimmt auch der Bundesrat dem Vertrag zu. Gemäß Artikel 1 bilden die Bundesrepublik und die DDR "beginnend mit dem 1. Juli 1990 eine Währungsunion mit einem einheitlichen Wirtschaftsgebiet." Zudem verabschieden beide Parlamente gleichlautende Entschließungen zur endgültigen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als polnische Westgrenze. Mit dieser Bundestags-Entschließung, heißt es in der "Tageszeitung" (TAZ), sei Kanzler Helmut Kohl zur historischen Größe geworden. Er sei das verkörperte Desaster der Linken.
22. Juni: In Bonn gibt Regierungssprecher Hans Klein bekannt, dass die Bundesregierung die Bürgschaft für einen 5-Mrd. DM-Kredit eines westdeutschen Bankenkonsortiums an die Sowjetunion übernommen habe. Der Kredit solle dazu beitragen, "den wirtschaftlichen Reformprozess der Sowjetunion in einer schwierigen Übergangsphase abzustützen und auf diese Weise zum Ausbau der deutsch-sowjetischen Beziehungen, gerade auch im Hinblick auf die deutsche Einheit, beitragen." – Drei Wochen später informiert Finanzminister Theo Waigel den Bundeskanzler, dass die Sowjetunion den Kredit bereits in voller Höhe in Anspruch genommen habe.
In Ost-Berlin beginnt die zweite Runde der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen der Außenminister. Von sowjetischer Seite wird vorgeschlagen, dass sich die Truppen aller Siegermächte etappenweise aus Deutschland zurückziehen und erst dann Deutschland seine volle Souveränität zurückerhalten soll. Alle übrigen Verhandlungsseiten sprechen sich für die Gleichzeitigkeit von äußerer Selbstständigkeit und innerer Vereinigung aus.
Vor Konferenzbeginn wird in Anwesenheit aller sechs Außenminister der alliierte Grenzübergang "Checkpoint Charlie" abgebaut. Der Grenzübergang, der seit dem 22. August 1961 als Sektorenübergang für Westalliierte, Ausländer und Diplomaten diente, war zum Symbol des Viermächtestatus von Berlin geworden.
23. Juni: Im Metropole Palace Hotel in Monte Carlo findet eine weitere Versteigerung von bemalten Mauersegmenten statt. Zu diesem Zweck sind sechs Segmente mit einem Gesamtgewicht von 16 Tonnen in die Hauptstadt des Fürstentums Monaco transportiert worden. Angeboten werden insgesamt 81 Mauerteile: 70 vollständige Segmente und 11 große Fragmente. Teile, die am Potsdamer Platz und am Brandenburger Tor demontiert worden sind, werden als "Schlüsselsteine im längsten Kunstwerk der Welt", wie es im Auktionskatalog heißt, angeboten. Käufern wird ein "Echtheits-Zertifikat" der DDR-Firma Limex-Bau Export-Import übergeben. Die Erlöse auch dieser Versteigerung, die unter der Schirmherrschaft zweier Mediziner von der Ost-Berliner Charité steht, sollen dem Gesundheitswesen der DDR zugute kommen. "Ihre Hilfe", versichern sie im Vorwort des aufwendig gestalteten Versteigerungskataloges, "wird zu einer Hilfe für die Kranken."
26. Juni: Der Minister für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, befiehlt den DDR-Grenztruppen, mit Inkrafttreten des Staatsvertrages am 1. Juli 1990 "die Maßnahmen der Grenzüberwachung und der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs" an der innerdeutschen Grenze und in Berlin einzustellen (Befehl Nr. 10/90). Aus Angehörigen der Grenztruppen solle ab 1. Juli einen "Grenzschutz der DDR" gebildet werden, der dem Innenminister untersteht.
27. Juni: Der DDR-Ministerrat und die Bundesregierung billigen das gegenseitige Abkommen über die Aufhebung der Personenkontrollen an der innerdeutschen Grenze zum 1. Juli 1990. Am 29. Juni erklärt die Bundesministerin für innerdeutsche Beziehungen, Dorothee Wilms, zur bevorstehenden Abschaffung der Grenzkontrollen: "Der 1. Juli 1990 ist ein glücklicher Tag in der deutschen Geschichte. An diesem Tag fallen nach 45 langen Jahren, für viele fast unerträgliche Jahre, die letzten Schranken innerhalb Deutschlands, die Personenkontrollen sind abgeschafft."
29. Juni: Bei einem Festakt in der Nikolaikirche in Berlin-Mitte erhält der Bundespräsident und ehemalige Regierende Bürgermeister von Berlin (1981-1984), Dr. Richard von Weizsäcker, die Ehrenbürgerwürde von ganz Berlin.
30. Juni: Im Lagebericht der bayrischen Bundesgrenzschutzzentrale wird am Ende des Tages vermerkt: "Mit Ablauf des 30. Juni wurden die Grenzüberwachung und die Grenzkontrollen an der innerdeutschen Grenze eingestellt." Reinhard Killian vom Bundesgrenzschutz und Uli Schmidt vom DDR-Grenzkommando fahren im Trabi-Kübel nahe der Grenzübergangsstelle Probstzella die letzte Grenzstreife gemeinsam.
In einer Fernsehansprache richtet sich Ministerratsvorsitzender Lothar de Maizière am Abend vor Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion an die Bevölkerung der DDR. Der Schritt in die materielle Freiheit solle mit Selbstvertrauen und Zuversicht gewagt werden. "Lasst uns mutig anfangen. Wir sollten nicht in erster Linie und vor allem Probleme sehen, sondern die Chance."
In der Nacht versammeln sich rund 10.000 Menschen auf dem Alexanderplatz. Schon Stunden vor der Öffnung der neu eingerichteten Filiale der Deutschen Bank am Alexanderplatz wird die D-Mark gefeiert. Die Bankfiliale am Alexanderplatz tauscht als erste – ab Mitternacht – DDR-Mark in D-Mark um.
