Chronik
November 1990
Anfang November: Im innerstädtischen Bereich von Berlin ist die Mauer weitgehend aus dem Stadtbild verschwunden; Ende des Monats wird in Berlin-Pankow in Anwesenheit von Bundeswehrgeneral Hasso von Uslar und von lokaler Politprominenz der Abriss des letzten innerstädtischen Mauerabschnitts in Angriff genommen.
Nur wenige hundert Meter sind unter Denkmalschutz gestellt worden und heute noch zu besichtigen; nur drei der einstmals über 100 Wachtürme bleiben im innerstädtischen Bereich erhalten.
9. November: In Berlin konstituieren die Vertreter aller 16 Bundesländer am Jahrestag des Mauerfalls den ersten gesamtdeutschen Bundesrat. Zuletzt hatte der Bundesrat 1959 in Berlin getagt.
9./10. November: Staatsbesuch des sowjetischen Partei- und Staatschefs Michail Gorbatschow in der Bundesrepublik. Es wird der im September paraphierte deutsch-sowjetische Grundlagenvertrag unterzeichnet. Zudem schließen Gorbatschow und Bundeskanzler Kohl Abkommen über die Entwicklung einer umfassenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wirtschaft, Industrie, Wissenschaft, Technik sowie des Arbeits- und Sozialwesens ab.
Zum Grundlagenvertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit erklärt Bundeskanzler Kohl, dass damit beide Staaten einen Schlussstrich unter die leidvollen Kapitel der Vergangenheit gezogen hätten und nun der Weg für einen Neubeginn frei sei.
Gorbatschow stimmt dem Kanzler zu: "Indem wir dieses Dokument, an welches man noch vor kurzem kaum zu denken wagte, mit unseren Unterschriften versehen haben, haben wir offiziell einen Schlussstrich unter den ganzen geschichtlichen Prozess gezogen und eine für uns gemeinsame, in die Tiefe gehende Perspektive aufgezeichnet."
10. November: Als Konsequenz aus den illegalen Geldtransfers verzichtet der PDS-Vorstand – auch im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehenden gesamtdeutschen Wahlen – auf 80 Prozent des SED-Parteivermögens. Ausdrücklich wird betont, dass keine Auslandsgelder mehr vorhanden seien bzw. sich solche nicht mehr unter der Kontrolle der PDS befänden.
14. November: In Warschau unterzeichnen die Außenminister der Bundesrepublik und der Republik Polen einen Vertrag, der den Grenzverlauf zwischen beiden Staaten bestätigt.
Beide Vertragsparteien verzichten auf jegliche Gebietsansprüche und erklären, "dass die zwischen ihnen bestehende Grenze jetzt und in Zukunft unverletzlich ist und verpflichten sich gegenseitig zur uneingeschränkten Achtung ihrer Souveränität und territorialen Integrität."
Artikel Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze, 14. November 1990
17. November: In Wien werden die Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen (VSBM) mit der Verabschiedung des "Wiener Dokuments 90" beendet. Die teilnehmenden Staaten vereinbaren den jährlichen Austausch militärischer Informationen, die Zusammenarbeit bei gefährlichen militärischen Zwischenfällen, Kontakte verschiedener Art untereinander, die Beobachtung militärischer Aktivitäten, Inspektionen und weitere Maßnahmen zur Verhinderung militärischer Konflikte und Verminderung von Risiken.
19.-21. November: In Paris unterzeichnen die Staats- und Regierungschefs der NATO und der Warschauer Vertragsorganisation die "Gemeinsame Erklärung von 22 Staaten". Darin heben sie feierlich hervor, dass sie "in dem anbrechenden neuen Zeitalter europäischer Beziehungen nicht mehr Gegner sind, sondern neue Partnerschaften aufbauen wollen."
Zugleich findet in Paris das Gipfeltreffen der 34 KSZE-Staaten statt. Es wird die "Charta von Paris für ein neues Europa" verabschiedet. Der erste umfassende Abrüstungsvertrag der europäischen Nachkriegsgeschichte wird unterzeichnet. Der Kalte Krieg wird für beendet erklärt.
