Rede des britischen Außenministers Lord Home vor dem Oberhaus, 17. Oktober 1961

Abschrift (Auszüge)

So wichtig diese Themen auch sein mögen, so kommt doch keines an Dringlichkeit und Gefährlichkeit der Situation in Deutschland und Berlin gleich. Denn dort kann ein fallscher Schritt, ein Verständigungsfehler, selbst mangelnde Einsicht den Krieg bedeuten. Wenn Herr Rusk und ich so viele Stunden mit Herrn Gromyko in New York verbrachten und der Premierminister ihn dann nochmals in London traf, dann nur, um die Russen von dieser Tatsache zu überzeugen. Wir mußten Herrn Gromyko etwas klarmachen, was wir uns selbst manchmal vor Augen halten sollten: daß nämlich der Grund für einen möglichen Krieg um Berlin nicht der ist, daß unser Land oder vielleicht andere Länder sich in besonderem Maße für die Deutschen interessieren, und auch nicht, daß uns das Schicksal einer einzelnen Stadt am Herzen liegt. Ich glaube nicht, daß unser Volk die Westberliner kennt, obwohl wir uns sicherlich daran erinnern, daß sie in den Jahren 1948 und 1949 ihre Bewährungsprobe bestanden und gezeigt haben, aus welchem Holz sie geschnitzt sind. Das allerdings ist nicht der springende Punkt, sondern die Tatsache, daß wir in eine Auseinandersetzung und einen Krieg verwickelt werden können, weil in Berlin die Freiheit von zweieinhalb Millionen Menschen in Gefahr ist, ausgelöscht zu werden. Und das ist für andere freie Völker ein einfach unerträglicher Gedanke. Ich hoffe deshalb, daß wir Herrn Gromyko davon überzeugen konnten, daß die Alliierten es sich schlichtweg nicht leisten können, abseits zu stehen und zuzusehen, wie den Westberlinern ihre Rechte verweigert oder beschnitten werden.

Außerdem spielte, und spielt heute noch, eine Rechtsfrage mit. Es bestehen Rechte und Pflichten der Vier Mächte. Die Russen behaupten, daß sie von sich aus die Rechte der anderen drei Alliierten annullieren können. Das ist in unseren Augen eine falsche Rechtsauffassung. Das größte Geschenk des britischen Volkes an die Welt war vielleicht die gesetzlich verbriefte Freiheit; und wenn Recht und Freiheit so nahe unserer Heimat bedroht sind, dann dürfen wir nicht kleinmütig sein. Wir können auch nicht vergessen, daß wir jedem feindlichen System, das sich zu Übergriffen auf uns anschickt, von Anfang an entschieden entgegentreten müssen, da sonst jeder neue Übergriff schlimmer als der vorhergehende ist.

Wir sollten den Russen beipflichten, wenn sie sagen, daß es 16 Jahre nach Kriegsende an der Zeit sei, "einen Schlußstrich unter den vergangenen Krieg zu ziehen". Aber wenn wir dazu noch nicht imstande waren, dann liegt es nicht an den mangelnden Versuchen dazu. Der edle Viscount, der Oppositionsführer, wird sich erinnern können, daß im Jahre 1951 Minister seiner Partei drei Monate lang im Palais Rose saßen und alle möglichen Dinge diskutierten, jedoch nicht einmal zu einer Tagesordnung für eine Außenministerkonferenz gelangen konnten. Wir unternahmen einen neuerlichen Versuch im Jahre 1955, ebenso 1959 und 1960. Wir müssen hartnäckig bleiben und es immer wieder versuchen, und dazu sind wir entschlossen.

Doch ich möchte Euren Lordschaften das Berlin-Problem und unsere Einstellung dazu vor Augen führen, so wie ich es jetzt sehe. Alle unsere Pläne für eine Lösung des Deutschland-Problems gehen von der Voraussetzung aus, daß die Deutschen genau wie jedes andere Volk Anspruch auf Selbstbestimmung haben. Die Frage, ob sie vereint werden oder geteilt bleiben sollen, müßte durch international überwachte freie Wahlen entschieden werden. Die Alliierten könnten eine solche freie Wahlentscheidung mit gutem Gewissen anerkennen. Dann sollte ein Vertrag mit einem oder mit zwei deutschen Staaten – je nachdem, wie das deutsche Volk sich entscheidet – abgeschlossen werden, den man als eine endgültige Lösung ansehen könnte. Obwohl diese Lösung unseren Prinzipien entspräche und wir die Aussicht auf eine Wiedervereinigung offenhalten müssen, können und dürfen wir nicht versuchen, eine solche Lösung mit Gewalt herbeizuführen. Die Geschichte hat bewiesen, daß man Völker nicht lange mit Stacheldraht und Betonmauern trennen kann. Aber wenn die Hindernisse fallen sollen, muß es mit friedlichen, politischen Mitteln und zwingender Überzeugungskraft und nicht durch Krieg geschehen.

Das unmittelbare Problem kann meiner Meinung nach folgendermaßen dargelegt werden: Die Russen haben beschlossen, alle ihnen nur möglichen Schritte zu einer endgültigen Teilung Deutschlands zu unternehmen. Zu diesem Zweck erklären sie, sie wollten mit den Ostdeutschen einen Vertrag schließen, der diesen volle Souveränität zusichern würde. Zweifellos würden sie im Verlauf der Zeit diesen ostdeutschen Staat zur Aufnahme in die Vereinten Nationen vorschlagen und ihm die Anerkennung der internationalen Gemeinschaft erwirken. Wie ich bereits feststellte, können die Alliierten dies nicht verhindern, obwohl wir es für falsch halten.

Was wir jedoch tun können, ist, darauf zu bestehen, daß infolge eines solchen Vertrages der Russen mit den Ostdeutschen keine nachteiligen Auswirkungen auf das Leben der Westberliner Bevölkerung entstehen dürfen. Man muß Vorkehrungen treffen, daß diese Menschen weiterhin ihre eigene Lebensweise wählen dürfen, das Recht auf die Anwesenheit der Alliierten in der Stadt als den Garanten ihrer Freiheit behalten und ihnen der unbehinderte Zugang zu ihrer Stadt erhalten bleibt. Wenn eine Änderung eintreten soll, dann können wir darauf bestehen, daß es zumindest eine allgemein gebilligte Änderung wird; und wenn diese Änderung eintreten soll, dann muß das Ergebnis eine bessere Vereinbarung sein, mit sichereren Garantien, als wir sie jetzt haben. Alle vier Alliierten sollten als Garanten fungieren, und wenn das Abkommen erreicht ist, sollte es bei den Vereinten Nationen registriert werden.

Das Ziel unserer Gespräche in New York war es, Herrn Gromyko zu überzeugen, daß, wenn er die Zuständigkeit für das Leben Berlins und die Regelungen für den Zugang zur Stadt der ostdeutschen Regierung übertrage, wahrscheinlich Spannungen entstehen würden; daraus könnte sich leicht eine Auseinandersetzung entwickeln, die zu einem Krieg führen würde, und niemand könnte voraussagen, ob es ein Atomkrieg sein würde. Deshalb müßte dieser Weg vermieden werden. Zweitens mußten wir Herrn Gromyko davon überzeugen, daß der geeignete Weg zur Lösung dieses Problems Verhandlungen und ein Abkommen seien, in dem die Russen garantieren, daß es keine Einmischung in die Angelegenheiten der Stadt geben und der Zugang zur Stadt frei sein werde. Dieses Abkommen müßte von den Alliierten unterzeichnet werden, bevor die Russen ihren Vertrag mit der ostdeutschen Regierung abschließen. Ich hoffe, daß wir Herrn Gromyko überzeugen konnten. Sehr ermutigend fand ich die Nachricht in den heutigen Abendzeitungen, die Eure Lordschaften wahrscheinlich auch gelesen haben, Chruschtschow habe erklärt, daß der Vertrag mit Ostdeutschland nicht unbedingt bis zum Jahresende abgeschlossen werden müßte, obwohl er ihn, wie er sagte, nicht auf unbestimmte Zeit aufschieben könne. Wenn wir seinen Worten Glauben schenken, und das müssen wir wohl, dann stehen wir nicht mehr unter dem Druck eines Ultimatums. Und das bedeutet einen gewissen Fortschritt.

Es wäre allerdings klug, einen anderen Gesichtspunkt dieses Problems, der uns notwendigerweise tiefer ins Detail führen würde, mit den Russen zu erörtern. Wir wissen noch nicht genau, ob wir das gleiche wie die Russen meinen, wenn wir von einer "freien Stadt" und von "unbehindertem Zugang" sprechen; denn wir haben genügend Beispiele erlebt, bei denen wir uns nicht einigen konnten. Da für den Westen und die Kommunisten die gleichen Worte verschiedene Dinge bedeuten, wäre es unserer Meinung nach klug, sicherzustellen, daß die Grundlagen einer Verständigung geklärt werden, bevor wir zu formelleren Verhandlungen übergehen. Wir haben nicht den Wunsch, Zeit zu vergeuden, ganz im Gegenteil. Aber auf diese Weise werden wir, wie wir glauben, Zeit sparen, denn wenn wir unsere Auffassungen soweit auf einen gleichen Nenner bringen können, daß wir wirklich das gleiche meinen, werden zukünftige Verhandlungen weitaus bessere Aussichten auf Erfolg haben. Deshalb bin ich der Überzeugung, daß die Sondierung und die Suche nach einer Verhandlungsbasis weitergehen sollten: das heißt, die von Herrn Rusk begonnene Gesprächsrunde sollte fortgesetzt werden. Soviel ich weiß, ist die amerikanische Regierung der gleichen Meinung, und der amerikanische Botschafter in Moskau wird in Kürze auf seinen Posten zurückkehren. Ich habe unseren Botschafter, Sir Frank Roberts, ersucht, diese Woche zu Besprechungen nach London zu kommen und anschließend nach Moskau zurückzukehren, damit er dort zur Verfügung steht, um bei allen weiteren Gesprächen jede möglicherweise erforderliche Unterstützung leisten zu können. In den letzten ein, zwei Tagen gab es etwas Verwirrung über die französische Einstellung bezüglich gewisser Gespräche, die von Regierungsvertretern für London geplant waren. Ich möchte nicht, daß das übertrieben wird. Ich war in New York, als Herr Couve de Murville erklärte: "Ich bin der Meinung, daß wir alle, sei es in Frankreich, in Ihrem Land oder in den anderen verbündeten Ländern, der Ansicht sind, die dem gesunden Menschenverstand entspricht, daß politische Probleme auf dem üblichen Wege der Erörterung und Verhandlung gelöst werden müssen."

Meiner Meinung nach ist sich die französische Regierung wie jede andere verbündete Regierung bewußt, daß dieses Problem, wenn menschenmöglich, auf dem Verhandlungswege gelöst werden muß. Wenn es eine geringfügige Meinungsverschiedenheit gibt oder gegeben hat, dann nur über Termin- und Verfahrensfragen. Ich hoffe daher, daß wir diese Meinungsverschiedenheit nicht überbewerten. Ich kann nur nochmals wiederholen, daß die Einstellung der Regierung Ihrer Majestät, die ich soeben Euren Lordschaften dargelegt habe, ganz eindeutig ist: nämlich, daß das Sondieren und die Suche nach einer Verhandlungsbasis fortgesetzt, und zwar bald fortgesetzt werden sollten. Die Russen haben ihrerseits angedeutet, daß es gewisse Dinge gibt, an denen sie ein besonderes Interesse haben und die ihrer Meinung nach in ein Abkommen einbezogen werden sollten. Ich bitte Eure Lordschaften, mir nachzusehen, wenn ich nicht näher auf den Inhalt des Abkommens eingehe, das möglicherweise durch Verhandlungen erzielt wird. Ich habe bereits vorige Woche meine Gründe dafür dargelegt.

Dagegen möchte ich gern einige Worte über die sogenannte De-facto-Anerkennung sagen, da wir wahrscheinlich in den Debatten beider Häuser eine Menge darüber hören werden. Man redet von der De-facto-Anerkennung, als sei sie eine Art von Status, den eine Regierung einer anderen zuerkennt. Das ist ganz und gar nicht der Fall. Es gibt nur eine Art von voller offizieller Anerkennung, und das ist die De-jure-Anerkennung. Daneben besteht jedoch eine Unzahl von praktischen Beziehungen zwischen den Ländern, die sich gegenseitig nicht voll anerkennen. Die erzwungene Trennung von Ost- und Westdeutschland stellt im internationalen Leben eine Realität dar, mit der wir seit langer Zeit leben müssen. Es gibt in der Tat sehr viele Kontakte zwischen den Westdeutschen und den Ostdeutschen, und wenn es eine strittige Frage gibt, dann die, wie weit diese Beziehungen in der Praxis in den kommenden Monaten und Jahren ausgebaut werden sollten. Man wird zweifellos noch viele andere Fragen in dieser Debatte zur. Sprache bringen: die Frage der Grenzen, die einige in den Zusammenhang mit einer Lösung in Berlin gebracht haben; die Möglichkeit, die ganze Stadt Berlin – Ost und West – zu internationalisieren und einen großen Teil oder die Vereinten Nationen als Ganzes dorthin zu verlegen; die Möglichkeit der Stationierung von Truppen der Vereinten Nationen neben den Alliierten in West-Berlin als eine zusätzliche Sicherheitsmaßnahme und die Möglichkeit der Schaffung eines internationalisierten Korridors als Zugang nach West-Berlin. Alle diese Fragen sind angemessene Themen für eine Debatte, und ich verspreche Euren Lordschaften, daß ich alles äußerst sorgfältig erwägen werde, was in beiden Häusern vorgebracht wird und was zur Vermeidung eines Konflikts und zu einer Lösung auf der Grundlage von Verhandlungen beiträgt. Das allein ist das Ziel, das die Regierung Ihrer Majestät anstrebt.


Quelle: Dokumente zur Deutschlandpolitik, IV. Reihe/Band 7, zweiter Halbband, 2. Oktober - 31. Dezember 1961, hg. v. Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen, Frankfurt/Main 1976, S. 770-773.