Bericht des sowjetischen Verteidigungsministeriums an das KPdSU-Zentralkomitee über das Treffen von Oberst Solowjow und General Watson, 26. Oktober 1961

Abschrift

Geheim
Exemplar Nr. 1

Protokoll des Gespräches
zwischen dem Kommandanten der Garnison der sowjetischen Streitkräfte in Berlin,
Oberst Solowjow, und dem Kommandanten des amerikanischen Sektors in Berlin,
Generalmajor Watson, vom 25. Oktober 1961

General Watson: Ich bin zu Ihnen wegen eines ernsten Gespräches gekommen. Wie Ihnen bekannt ist, besteht gegenwärtig am Grenzkontrollpunkt Friedrichstraße eine sehr ernste Situation, die dadurch entstanden ist, daß die Ost-Berliner Polizei ohne jede gesetzliche Grundlage versucht, amerikanisches Personal bei der Durchfahrt nach Ost-Berlin zu kontrollieren. Als ich am 26. August bei Ihnen war, haben wir diese Frage erörtert und Sie haben mir damals erklärt, daß es keine Hindernisse für die Bewegung des amerikanischen Personals geben würde.

Oberst Solowjow: Wie Ihnen bekannt ist, bestehen für die Bewegungen von amerikanischem Militärpersonal keine Hindernisse.

General Watson: Sie versicherten mir damals, daß es keine Behinderungen bei den Bewegungen von amerikanischem Personal geben würde.

Oberst Solowjow: Damit war das amerikanische Militärpersonal gemeint, es kann die Grenze ungehindert passieren.

General Watson: Wir meinen, daß Personen, die sich in Fahrzeugen mit amerikanischen Nummern befinden, keiner Kontrolle unterliegen. Darüber hatte mein Politikberater Herr Trivers am 17. Oktober ein Gespräch mit Oberstleutnant Lasarew. Am 22.10. wurden unsere Fahrzeuge am Grenzübergang Friedrichstraße festgehalten. Hinsichtlich dieser Frage fand an dem selben Tag ein erneutes Treffen von Herrn Sabolyk mit Oberstleutnant Lasarew unmittelbar am Grenzkontrollpunkt statt.

Dessen ungeachtet wurde heute bei der Durchfahrt ein amerikanisches Fahrzeug am Grenzkontrollpunkt Friedrichstraße angehalten und von den Personen, die sich darin befanden, die Dokumente gefordert.

Wir meinen, daß die sowjetische Militärmacht verpflichtet ist, das Viermächteabkommen zu erfüllen. Die USA erkennt die DDR nicht an und deshalb wird sich das amerikanische Personal ihren Gesetzen nicht unterordnen.

Während unserer Treffen haben Sie den Wunsch geäußert, jede Art von Provokation zu vermeiden. Das heutige Ereignis ist ein ernster Zwischenfall, wir fordern, daß es keine Behinderungen bei den Bewegungen von amerikanischem Personal zwischen West- und Ost-Berlin gibt. Jetzt, während meiner Fahrt über den Grenzkontrollpunkt Friedrichstraße, sah ich dort zwei amerikanische Militärbusse, ich bitte zu prüfen, warum sie festgehalten werden und Anweisung zu geben, sie nach Ost-Berlin durchzulassen.

Oberst Solowjow: In der letzten Zeit haben die Provokationen von Seiten des amerikanischen Personals am Grenzübergangspunkt Friedrichstraße zugenommen. Diese äußern sich in dem Versuch, Zivilpersonen nach Ost-Berlin einfahren zu lassen, ohne daß diese Dokumente vorzeigen, die ihre Zugehörigkeit (zur amerikanischen Militärverwaltung - d.Ü.) bestätigen. Diese Fälle ereigneten sich am 22., 23. und 24. Oktober.

Den schwersten Zwischenfall gab es am Abend des 22. Oktobers, als Zivilpersonen, die mit dem Fahrzeug Nr. B-2000 fuhren, sich weigerten, ihre Dokumente vorzuzeigen und ihnen deshalb auf gesetzlicher Grundlage die Einreise in das Demokratische Berlin nicht gestattet wurde. Daraufhin drang der Chef der amerikanischen Militärpolizei, Oberstleutnant Sabolyk, zusammen mit neun bewaffneten Soldaten auf das Territorium der DDR vor. Dieser zum Himmel schreiende Akt einer bewaffneten Provokation wiederholte sich innerhalb einer halben Stunde.

Am 25.10. um 7.45 wurde im Bereich des Grenzübergangs Friedrichstraße durch das amerikanische Militärpersonal eine neue, und in ihren Folgen noch gefährlichere, bewaffnete Provokation vorbereitet und durchgeführt. Ein Fahrzeug mit Zivilpersonen, das auf gesetzlicher Grundlage durch die Polizei der DDR festgehalten wurde, überquerte die Sektorengrenze unter dem Schutz von fünf Jeeps, in denen sich 20 bewaffnete und zum Kampf bereite Soldaten befanden. Nur die kaltblütige Selbstbeherrschung der Polizei der DDR verhinderte fatale Folgen dieses Zwischenfalls. Sie sollten verstehen, daß derartige Handlungen seitens der amerikanischen Besatzungsstreitkräfte nicht zu einer Verbesserung der Situation in Berlin führen, sondern diese lediglich verschärfen.

Das Vordringen bewaffneter amerikanischer Soldaten auf das Territorium des Demokratischen Berlins ist unvereinbar mit den existierenden Beziehungen zwischen Staaten und der Lage in Berlin, in Verbindung damit erhebe ich entschiedenen Protest und verlange, unverzüglich die Provokationen an der Sektorengrenze einzustellen. Im Wiederholungsfall könnten diese zu sehr gefährlichen Folgen führen, die Verantwortung hierfür würde allein bei der amerikanischen Militärmacht in Berlin liegen.

General Watson: Ich erkläre nochmals, daß das Festhalten von amerikanischem Personal am Grenzkontrollpunkt Friedrichstraße ernsten Charakter hat, dies ist eine sehr prinzipielle Frage, hier wird unser Prestige berührt. Ihre Bemerkungen werde ich meiner Regierung darlegen, aber bei der Wiederholung von ungesetzlichen Handlungen seitens der Ost-Berliner Polizei werden wir gezwungen sein, noch schärfere Maßnahmen zu unternehmen.

Ich bitte Sie, daß bis zur Regulierung der Frage der Paßordnung für das amerikanische Personal von Ihnen ein Posten am Grenzübergang Friedrichstraße aufgestellt wird, dem unser Personal ohne Frage seine Dokumente zeigen wird. Ich wiederhole nochmals, daß Fahrzeuge mit amerikanischen Nummern und die Personen, die sich in ihnen befinden, ungehindert Durchfahrt erteilt werden sollte.

Oberst Solowjow: Amerikanisches Personal in Uniform unterliegt, wie mir bekannt ist, keiner Kontrolle und wurde niemals von der Polizei der DDR am Kontrollpunkt festgehalten, was Personen in Zivilkleidung betrifft, so sollen diese nach den entsprechenden Verordnungen der Regierung der DDR ihre Dokumente den Grenzpolizisten vorzeigen, so daß diese sich versichern können, ob die Person zum amerikanischen Personal gehört. Unsere sowjetischen Bürger, die mir unmittelbar unterstellt sind, die im Gefängnis in Spandau arbeiten sowie bei anderen Behörden, unterliegen bei der Einfahrt nach West-Berlin der Kontrolle durch die West-Berliner Polizei, und wir haben niemals dagegen protestiert. Was die Aufstellung eines unserer Posten am Grenzübergangspunkt Friedrichstraße betrifft, so ist dieses in den existierenden Übereinkünften nicht vorgesehen und auch nicht nötig, weil die Festlegung des Ausweisregimes ausschließlich in der Kompetenz der Regierung der DDR liegt. Ich sollte Ihnen mitteilen, daß Ihr Militärpersonal am Grenzübergang Friedrichstraße unsere Militärfahrzeuge anhält, unbeachtet davon, ob sich in ihnen Offiziere befinden, und wir haben in diesen Fällen nicht bei Ihnen protestiert.

General Watson: Dieser Fall ist mir nicht bekannt, dies wurde ohne meine Erlaubnis getan. Ich werde dies überprüfen und Anweisung dafür geben, daß sich dieses nicht wiederholt.

Oberst Solowjow: Sie sehen, daß diese Handlungen des amerikanischen Personals und der West-Berliner Polizei bei den Einheiten der sowjetischen Garnison in Berlin keinen Alarm ausgelöst haben und nicht zur Verlegung von militärischem Gerät an die Grenze geführt haben, wie dieses, gerade herausgesagt, heute unüberlegterweise seitens der amerikanischen Garnison getan wurde. Ihre Fahrzeuge, in denen sich Personen in Uniform befinden, wird niemand anhalten. Ich wiederhole nochmals, es geht ausschließlich um Personen in Zivilkleidung, sie sind verpflichtet an der Grenze ihre Dokumente zu zeigen, und dann wird es keine Zwischenfälle geben.

Oberst Watson: Ich möchte ihre Aufmerksamkeit darauf lenken, daß eine verschärfte und strengere Kontrolle am Grenzübergangspunkt Friedrichstraße erst in den letzten Tagen eingeführt wurde.

Oberst Solowjow: Wie Ihnen bekannt ist, wurde die Kontrolle des Verkehrs zwischen West-Berlin und dem Demokratischen Berlin durch die Regierung der DDR nach dem 13. August eingeführt; Neues gibt es hier nicht; die Polizei der DDR führt lediglich die existierenden Instruktionen ihrer Regierung aus. Hinsichtlich des Festhaltens ihrer Busse ist mir absolut nichts bekannt, sie können nur festgehalten werden, wenn sich Personen in Zivilkleidung weigern, ihre Dokumente vorzuzeigen.

General Watson: Personen, die sich in diesen Bussen befinden, gehören zum amerikanischen Personal, ganz gleich womit sie bekleidet sind.

Oberst Solowjow: Ich kann Ihre Aufmerksamkeit nur nochmals darauf lenken, daß die Gesetze der DDR durch uns und Sie respektiert werden müssen, dann wird es keine Zwischenfälle geben.

General Watson: Ich erkläre nochmals, die Angelegenheit liegt nicht beim Vorzeigen von Dokumenten, das Wichtigste besteht in der Grundsätzlichkeit dieser Frage, mir ist nicht klar, weshalb in letzter Zeit eine derart strenge Kontrolle eingeführt wurde, in einer Zeit, in der unsere Regierungen Gespräche über Berlin führen.

Oberst Solowjow: Die Verfügungen über die Kontrolle von Zivilpersonen bestanden bereits früher. Es ist offensichtlich, daß in letzter Zeit Ihre Leute verstärkt in Zivilkleidung in das Demokratische Berlin fahren. Früher habe ich Sie nicht über die Festlegungen bei der Überquerung der Sektorengrenze informiert, die Verfügungen existierten bereits vorher.

General Watson: Die Zahl der Personen, die in Zivilkleidung die Grenze überqueren, hat sich nicht erhöht. Mir ist unverständlich, weshalb eine solche Strenge eingeführt wurde. Ich bitte Sie, auf die entsprechenden Instanzen in der DDR einzuwirken, damit am Grenzkontrollpunkt Friedrichstraße das amerikanische Personal ungehindert passieren kann.

Oberst Solowjow: Soweit mir bekannt ist, gab es am Regime der Ausweiskontrolle am Kontrollpunkt Friedrichstraße keine Änderungen. Ich weise Sie nochmals darauf hin, daß es für amerikanisches Militärpersonal keine Behinderungen bei der Einreise in das Demokratische Berlin gibt. Es gibt auch keine Behinderungen für amerikanisches Personal in Zivilkleidung, in dem Fall, wenn sie beim Überqueren der Grenze Dokumente vorzeigen, die ihre Identität bestätigen. Ich hoffe, daß es bei der Erfüllung dieser Formalität keine Mißverständnisse geben wird. Ich bitte Sie, diese Frage zu regulieren.

General Watson: Ich werde in dieser Frage meiner Regierung berichten und hoffe, daß Sie das ebenfalls tun werden.


26. Oktober 1961 S. P. Iwanow


Quelle: RGANI, 5/30/367, Bl. 167-171, dok. in: Matthias Uhl/Armin Wagner (Hg.), Ulbricht, Chruschtschow und die Mauer, München 2003, S. 160-163.