Ergebnisse des Runden Tisches der DDR am 18. Januar 1990

Ergebnisse des Runden Tisches der DDR am 18. Januar 1990

Ergebnisse des Rundtischgespräches am 18. Januar 1990

1. Erklärungen zu aktuellen Ereignissen

1.1. Erklärung des Neuen Forums zur Demonstration am 15. 1. 1990

Mit Demonstrationen und Streiks im ganzen Land protestieren die Bürger zu Recht gegen die undurchsichtige und schleppende Auflösung der Staatssicherheit und ihrer Nachfolgeeinrichtungen. Wir sind beunruhigt, daß der Verfassungsschutz schon arbeitet, obwohl seine Vollmachten völlig ungeregelt sind.

Auf unsere präzisen Fragen an dem Runden Tisch haben die Verantwortlichen nur ungenügend geantwortet.
Ministerpräsident Modrow hat dem Drängen der oppositionellen Gruppen und mehrerer Altparteien nachgegeben: Der Verfassungsschutz soll erst nach den Wahlen diskutiert werden.
Die Forderung nach Auflösung der bereits arbeitenden Dienststellen des Verfassungsschutzes blieb jedoch offen. Aus diesen Gründen haben wir in Berlin dazu aufgerufen, für die sofortige Einstellung aller Stasi-Aktivitäten zu demonstrieren. Symbolisch wurde versucht, die Türen zuzumauern und nur zu diesem Zweck wurden Kalk und Steine mitgebracht.
Ein Vertreter des NEUEN FORUM hatte mit der VP-Inspektion Lichtenberg konkrete Absprachen zur gemeinsamen Sicherung der Demonstration getroffen:

• Ein ständiger Kontakt über Funk und Lautsprecher war geplant, wurde aber nicht realisiert.
• Das Tor zur Normannenstraße sollte durch Ordner des NEUEN FORUM gesichert werden, vor dem Tor in der Ruschestraße sollte ein Lautsprecherwagen der VP stehen. Für die Sicherung des Innengeländes war die VP zuständig. Die Verbindung nach innen sollte ebenfalls über Funk hergestellt werden.
• Die Schnelligkeit, mit der die Tore von innen geöffnet wurden, hat unsere Ordner überrumpelt. Sie waren nicht mehr in der Lage, das Betreten des Geländes zu verhindern.
  Zu klären bleibt, wie die Tore geöffnet wurden.
  Nach Angaben des Präsidenten der VP waren Wachmannschaften des ehemaligen MfS auf dem Gelände anwesend, die auch über Schlüssel zu den Toren verfügten.

Die meisten Teilnehmer trieb Neugierde in die Gebäude. Empörung über den Luxus breitete sich aus. Den Ordnern des NEUEN FORUM gelang es jedoch mit der Unterstützung durch viele besonnene Bürger, das Gebäude bald wieder zu räumen. Während der ganzen Zeit wurde von Sprechern des NEUEN FORUM von der Normannenstraße aus zur Gewaltlosigkeit aufgerufen. Als der Ministerpräsident am Ort eintraf, waren die Gebäude im wesentlichen geräumt. Sicherheitspartnerschaft mit der VP ist ein gutes Instrument, mit dem beide Seiten sorgfältiger umgehen müssen.

Das Symbol der Alten Macht hat seinen Schrecken verloren. 40 Jahre Verfassungsbruch, psychische und physische Gewalt gegen die Bürger der DDR durch die Staatssicherheit stehen gegen eine Stunde Sachbeschädigung. Auch diese eine Stunde war zuviel. Wir stehen zu der Tradition unserer friedlichen Revolution und lehnen jede Form von Gewalt ab.

1.2. Erklärung der CDU

Als ungedecktes, verfrühtes Vorpreschen bezeichnete Parteivorsitzender Lothar de Maiziere die Meinung seines Generalsekretärs Martin Kirchner zum Austritt der CDU aus der Regierung Modrow. Über Koalitionsfragen entscheide satzungsgemäß das Präsidium. Deshalb habe er als Vorsitzender jede persönliche Äußerung dazu vermieden, die in den Geruch einer vorweggenommenen Entscheidung geraten könne.

Es treffe zu, daß von vielen Mitgliedern der CDU ein schneller Austritt aus der Koalition gewünscht werde, nicht zuletzt im Blick auf den Beschluß des Parteivorstandes, nach dem 6. Mai auf keinen Fall in eine Regierung gemeinsam mit der SED-PDS einzutreten. Aber Gewicht habe auch die von vielen ebenso nachdrücklich artikulierte Erwartung, daß die Partei sich jetzt ihrer Verantwortung für ein weiterhin regierbares Land, für lebensnotwendige Ordnung und Versorgung, für ungefährdete Vorbereitung freier Wahlen stelle. Es sei nicht sinnvoll, so de Maiziere, das Fortsetzen oder Aufkündigen der Mitarbeit nur unter einem Aspekt zu beurteilen.

2. Beschluß zu den Ereignissen am 15. 1. 1990

Die Teilnehmer des Runden Tisches erklären:

Aus tiefer Besorgnis um das Schicksal der begonnenen Revolution, um die Weiterführung der grundlegenden gesellschaftlichen Umgestaltungen und der öffentlichen Sicherheit angesichts der Ereignisse vom 15.1.1990 in Berlin rufen die am Runden Tisch vertretenen Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen alle Bürger unseres Landes auf, sich der Gewalt zu enthalten, Aufrufen zur Gewalt entgegenzutreten und keine Gewalt zu dulden.

Richtig ist, daß es mit der Beseitigung alter Machtstrukturen, insbesondere auch des ehemaligen Amtes für Nationale Sicherheit, zu langsam vorangeht. Das ruft den berechtigten Unmut der Bevölkerung hervor.

Wir bekräftigen daher unsere Entschlossenheit, keinen Aufschub, keine Inkonsequenz, keine Halbheiten mehr zuzulassen. Doch Machtstrukturen zu überwinden heißt nicht, Gewalt gegen Personen und Sachen anzuwenden. Damit würde der ohnehin schon zu große Schaden nur noch größer.

Deshalb erscheint es dringend notwendig, die Handlungsfähigkeit der Polizei zu gewährleisten.

Das bedarf einer klaren Stellungnahme aller politischen Kräfte zur Tätigkeit der Polizei.

Der Runde Tisch beschließt:

1. Mit der Anmeldung von Demonstrationen sollten konkrete Vereinbarungen über die Sicherheitspartnerschaft zwischen den Organisatoren und der Polizei getroffen werden.


2. Die Sicherheitspartnerschaft sollte direkt auf die Ebene Runder Tisch - Ministerium für Innere Angelegenheiten gehoben werden.

Quelle: ZZF/Privatarchiv.