In einer streng geheimen „Orientierung" befiehlt Stasi-Minister Mielke, Ausreiseantragsteller, die zur Beschleunigung ihres Verfahrens bundesdeutsche Botschaften aufsuchen oder Kontakte in den Westen unterhalten, fortan nicht mehr wegen „landesverräterischer Nachrichtenübermittlung" oder wegen „Landesverrats" (§§ 99, 100, 2. Kap. StGB), sondern, wenn überhaupt, wegen „ungesetzlicher Verbindungsaufnahme" (§ 219, 8. Kap. StGB) und damit vergleichsweise milder zu belangen.Mehr
23. Mai
1984
Richard von Weizsäcker (CDU) wird zum neuen Bundespräsidenten gewählt.
