Chronik

Chronik 1990

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  • September

     
    • 4. September

      1990

      Das Gesetz über den Umgang mit den Stasi-Daten vom 24.8.1990 muss in vollem Umfang Bestandteil des Einigungsvertrages werden": Um dieser Forderung Gehör zu verschaffen, besetzen DDR-Bürgerrechtler am 4. September 1990 mehrere Räume in der ehemaligen Zentrale der DDR-Staatssicherheit.

      Damit protestieren sie gegen die im Einigungsvertrag getroffene Regelung, derzufolge die Aufbewahrung, Nutzung und Sicherung der MfS-Unterlagen aufgrund der erheblichen Eingriffe in bundesdeutsche Grundrechtspositionen nach der Vereinigung gesetzlich umfassend neu festgelegt werden sollen. weniger anzeigen
    • 5. September

      1990

      Im Bundestag findet die erste Lesung des Einigungsvertrages statt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betont in seiner Rede, dass der Einigungsvertrag aufgrund seiner Regelungsbreite und der vorgenommenen rechtlichen Vereinheitlichungen in der Rechtsgeschichte „ohne Beispiel" ist.
    • 6. September

      1990

      Mahnwache vor der ehemaligen Bezirksverwaltung der Stasi in Rostock: Forderung nach einem Gesetz über die Nutzung und Sicherung der Akten; Aufnahme 5. September 1990
      In Anwesenheit von Bundespräsident Richard von Weizsäcker behandelt die Volkskammer den Einigungsvertrag in erster Lesung. Mehr
    • 10. September

      1990

      Der Termin für die Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages durch die Außenminister der beteiligten Staaten ist für den 12. September in Moskau festgelegt, doch noch wird zwischen Bonn und Moskau heftig um den Preis gefeilscht. Mehr
    • 12. September

      1990

    • 12. September

      1990

      In Ost-Berlin tagt der DDR-Ministerrat. Alle Beschlüsse dieser Sitzung können noch in den Einigungsvertrag einfließen. Einer der Tagesordnungspunkte ist das Nationalparkprogramm, dem ein neues Naturlandschaftskonzept zugrunde liegt. Mehr
    • 12. September

      1990

      Mahnwache vor dem ehemaligen Stasi-Gebäude in Dresden: Solidarisierung mit den Zielen der Berliner Besetzer und Aufruf zu einer Neuauflage der Dresdner Montags-Demo; Aufnahme 12. September 1990
      Da hinsichtlich des Umgangs mit den Staatssicherheits-Akten noch immer keine Einigung erzielt worden ist und die Umsetzung der Regelungen des Gesetzes vom 24. August nach wie vor nicht garantiert wird, treten die Besetzer in der Normannenstraße in den Hungerstreik. Mehr
    • 18. September

      1990

      Die beiden Verhandlungsführer des Einigungsvertrages, Wolfgang Schäuble und Günther Krause, unterzeichnen eine Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages vom 31. August. Im Artikel 1 findet sich ein Kompromiss hinsichtlich des weiteren Umgangs mit den MfS-Akten. Vereinbarung zwischen der BRD und der DDR zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990, 18. September 1990
    • 18. September

      1990

      Das Verfassungsgericht in Karlsruhe weist eine Klage von acht Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU gegen den Einigungsvertrag ab. Mit der Klage wollten die Abgeordneten verhindern, dass die polnische Westgrenze völkerrechtlich endgültig festgeschrieben und damit anerkannt wird.
    • 20. September

      1990

      In beiden deutschen Parlamenten wird über den Einigungsvertrag abgestimmt. 299 Volkskammer-Abgeordnete stimmen für den Vertrag; es gibt 80 Gegenstimmen und eine Stimmenthaltung. Im Bundestag votieren 440 Abgeordnete für den Einigungsvertrag; es werden 47 Gegenstimmen und drei Stimmenenthaltungen gezählt. Am darauf folgenden Tag stimmt der Bundesrat dem Vertragswerk einstimmig zu. Die Ratifikation des Einigungsvertrages durch den Bundespräsidenten erfolgt am 23. September 1990.
    • 20. September

      1990

      In der Volkskammer sorgen die Akten des Staatssicherheitsdienstes weiterhin für Aufregung. Die Besetzer aus der Normannenstraße sind mit dem am 18. September ausgehandelten Kompromiss nicht zufrieden. Es fehlt noch immer eine klare Regelung über den Zugang der Betroffenen zu ihren Akten; zudem wurde die Rehabilitierung der Opfer nicht festgeschrieben. Mehr
    • 21. September

      1990

      Auflösung der DDR-Grenztruppen: Tausende Uniformen werden ausrangiert, September 1990.
      Durch Befehl 49/90 des Ministers für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, werden die DDR-Grenztruppen mit Wirkung vom 30. September 1990 aufgelöst. Mehr
    • 24. September

      1990

      Der DDR Abrüstungs- und Verteidigungsminister Rainer Eppelmann und der Oberkommandierende der Warschauer Vertragsstaaten, Armeegeneral Pjotr Luschew, unterzeichnen in Ost-Berlin ein Protokoll, in dem der Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt erklärt wird.
    • 24. September

      1990

      In Bonn wird das „Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der deutschen Einheit" unterzeichnet. Damit werden die Ablösung der alliierten Rechte, die befristeten Truppenaufenthalte und die Berlin-Zuständigkeiten der Vier Mächte konkret geregelt.
    • 26. September

      1990

      In einem Schreiben an Bundeskanzler Helmut Kohl kritisiert der sowjetische Partei- und Staatschef Michail Gorbatschow die beabsichtigten Prozesse gegen SED-Partei- und Staatsfunktionäre wegen „Landesverrat", „Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und wegen „subversiver Tätigkeit zugunsten eines fremden Staates". Mehr
    • 26. September

      1990

      In Ost-Berlin findet die letzte Tagung des DDR-Ministerrates und der letzte NVA-Wachaufzug vor der Neuen Wache Unter den Linden statt.
    • 27. September

      1990

      In Berlin vereinigen sich die SPD der Bundesrepublik und die DDR-SPD auf getrennten Parteitagen zur gesamtdeutschen SPD.
    • 28. September

      1990

      Die erste freigewählte DDR-Volkskammer kommt am 28. September 1990 zu ihrer letzten Tagung zusammen - nicht nur die Besucher geben ihre Karte danach ab.
      Die letzte Tagung der DDR-Volkskammer findet im Gebäude des früheren SED-Zentralkomitees statt. Am Tage zuvor wurde der ursprüngliche Tagungsort – der Palast der Republik – wegen Asbestverseuchung geschlossen. In der Volkskammer kommt es noch einmal zu heftigen Debatten über die Staatssicherheit. Mehr
    • 29. September

      1990

      Das Bundesverfassungsgericht bestätigt zum Teil die Verfassungsklage der Republikaner, der Grünen und der Linken Liste/PDS gegen das Wahlgesetz vom 3. August 1990. Sie gibt den Klägern in dem Punkt Recht, dass das Wahlgesetz mit der fünfprozentigen Sperrklausel und dem so genannten „Huckepackverfahren" gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit verstößt. Das Gesetz muss überarbeitet und korrigiert werden.
    • 30. September

      1990

      Die ersten Häftlinge, die unter die am 28. September 1990 von der DDR-Volkskammer beschlossene Teilamnestie fallen, werden freigelassen. In den Strafanstalten war es zuvor zu Häftlingsrevolten gekommen. Mehrere tausend Häftlinge fordern die Überprüfung ihrer Urteile. Nicht wenige Häftlinge sitzen aufgrund fragwürdiger Aussagen und Ermittlungsmethoden der Staatssicherheit im Gefängnis. Aufgrund der Teilamnestie bekommen die Häftlinge ein Drittel ihrer Strafe erlassen. Ausgenommen werden Schwerverbrecher.
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