Chronik

15. Juni 1961

Auf einer internationalen Pressekonferenz im Haus der Ministerien in Ost-Berlin begrüßt der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht vor 300 Journalisten die sowjetischen Vorschläge für einen Friedensvertrag und verlangt eine Neutralisierung West-Berlins. Er bestreitet, dass die DDR die Absicht habe, in Berlin eine Mauer zu errichten, fordert die Schließung der Flüchtlingslager in West-Berlin und die Umleitung des gesamten zivilen Flugverkehrs auf den Ost-Berliner Flughafen Schönefeld.

Chruschtschow resümiert in einer Rundfunk- und Fernsehansprache die Begegnung mit dem amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy in Wien. Er betont den sowjetischen Wunsch nach einer "ehrlichen Abrüstung" mit gleichen Bedingungen für alle Staaten. Vollständige Abrüstung und strenge Kontrolle in allen Etappen bezeichnet Chruschtschow als Grundvoraussetzungen für das Zustandekommen einer internationalen Einigung.

In der Deutschland- und Berlin-Frage fordert Chruschtschow den Abschluss eines Friedensvertrages, nach dessen Unterzeichnung "[...] Westberlin, das sich auf dem Boden der DDR befindet, [...] von allen Bedingungen frei werden [würde], die im Zusammenhang mit der Kapitulation Hitlerdeutschlands und der Einführung des Besatzungsregimes dortselbst eingeführt worden sind." Sei der Westen bis zum Jahresende nicht zur Unterzeichnung eines Friedensvertrages bereit, wiederholt er sein Wiener Ultimatum, werde die Sowjetunion den Vertrag allein unterschreiben.

Die ablehnende Haltung der Westmächte gegenüber einem Friedensvertrag und deren Festhalten am Status West-Berlins bezeichnet er als "Verhöhnung der elementarsten Normen in den Beziehungen zwischen den Staaten" und als "Drohung mit Krieg", der sich die sozialistischen Länder stellen würden: "Die Ablehnung eines Friedensvertrages und die Verewigung des Besatzungsregimes in Westberlin zielen auf die Fortsetzung des Kalten Krieges ab, und wer kann sagen, wo die Grenze ist, die den Kalten Krieg von einem Krieg im wahren Sinne dieses Wortes trennt? Ist es etwa nicht klar, dass der Kalte Krieg die Vorbereitung, die Kraftansammlung für einen Krieg ist?"