Chronik

3. November 1989 (Freitag)

Gegen Mittag wird DDR-Botschafter Helmut Ziebart im tschechoslowakischen Außenministerium in Prag mitgeteilt, dass die CSSR keine Flüchtlingslager für politische Flüchtlinge aus der DDR einzurichten gedenke. Wie Ziebart unverzüglich Außenminister Oskar Fischer, dem Leiter der ZK-Abteilung für Sicherheitsfragen, Wolfgang Herger und Stasi-Chef Erich Mielke meldet, fordere die CSSR von der DDR, "solche Maßnahmen einzuleiten, die entweder
a) den Zustrom an 'politischen Flüchtlingen' beenden oder
b) eine solche Abfertigungspraxis vorzunehmen, dass 'jeden Tag so viele ehemalige DDR-Bürger aus der CSSR in die BRD ausreisen können, wie täglich in die BRD-Botschaft neu hin­zukommen.'"

Die tschechoslowakischen Genossen fragten sich zudem, so Ziebart, warum die DDR ihre Ausreisewelle über die BRD-Botschaft in Prag und nicht über die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin abwickle.

Am Nachmittag stimmt das SED-Politbüro auf einer Sondersitzung einem "Vorschlag" des tschechoslowakischen Parteichefs Miklos Jakès zu, die sich erneut auf dem Gelände der Prager Botschaft der Bundesrepublik aufhaltenden 6.000 DDR-Bürger "direkt aus der CSSR in die BRD ausreisen zu lassen, ohne dabei DDR-Territorium zu berühren."

Auf dieser Sitzung veranlasst das SED-Politbüro ebenfalls letzte organisatorische Maßnahmen für die für den nächsten Tag angekündigte Demonstration in Ost-Berlin: Krenz und Stoph sowie die für die bewaffneten Organe zuständigen Politbüro-Mitglieder und Minister sollen die militärische und polizeiliche Einsatzleitung im MdI übernehmen, die Führungsstelle der Berliner Parteiorganisation wird ins Präsidium der Volkspolizei verlegt, das Rest-Politbüro sowie alle Mitarbeiter des Zentralkomitees werden zur Anwesenheit im ZK-Gebäude verpflichtet und für alle Ministerien wird Dienstbereitschaft angeordnet.

Am Abend versichert Egon Krenz in einer Fernseh- und Rundfunkansprache den Erneuerungswillen der SED ("Ein Zurück gibt es nicht"), verspricht unter anderem die baldige Veröffentlichung des Reisegesetz-Entwurfes, kündigt den Rücktritt von fünf Politbüro-Mitgliedern an (von Hermann Axen, Kurt Hager, Erich Mielke, Erich Mückenberger und Alfred Neumann) und weist auf einige Punkte des in Vorbereitung befindlichen Aktionsprogrammes der SED hin. Krenz ruft die Ausreisewilligen auf, im Land zu bleiben und appelliert an alle "Mitbürgerinnen und Mitbürger, zusammenzustehen, um das zu erhalten, was wir in Jahrzehnten an Werten geschaffen haben. Gemeinsam wollen wir auch das Neue in Angriff nehmen. Nur so wird es möglich sein, Schritt für Schritt unsere Gesellschaft neu zu ordnen. Lassen Sie uns in diesem Sinne entschlossen und vor allem besonnen ans Werk gehen und in harter Arbeit die vielen Probleme lösen, die vor uns stehen. Wünschen wir uns dabei Erfolg, Schaffenskraft und Gesundheit."

In seinem Befehl über "Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Bezirken der DDR" bekräftigt Egon Krenz als Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates des DDR: Der Einsatz polizeilicher Mittel gegen Demonstranten erfolgt nur bei Gewaltanwendung gegen bewaffnete Kräfte. Und Krenz befiehlt erneut: "Die Anwendung der Schusswaffe in Zusammenhang mit möglichen Demonstrationen ist grundsätzlich verboten."

Das "Neue Deutschland" entschuldigt sich bei seinen Lesern für seinen Bericht vom 21. September 1989 über die angebliche Entführung eines Mitropa-Kochs von Budapest in die Bundesrepublik.