Chronik

6. November 1989 (Montag)

Schalck-Golodkowski, 6. November 1989

Die SED-Führung veröffentlicht den angekündigten Reisegesetz-Entwurf. Der Gesamtreisezeitraum ist auf dreißig Tage pro Jahr beschränkt. Er enthält "Versagungsgründe", die nicht eindeutig und nachprüfbar definiert sind und der Behördenwillkür großen Spielraum lassen. Die Finanzierung der Reisen bleibt ungelöst.

Was trotz dieser Restriktionen noch wenige Wochen zuvor als Fortschritt begrüßt worden wäre, löst jetzt Empörung aus und verstärkt die Proteste auf der Straße. Gregor Gysi, Vorsitzender des Rates der Kollegien der Rechtsanwälte der DDR, weist den Gesetzentwurf als halbherzig und völlig unzureichend zurück.

In Bonn kommt Alexander Schalck-Golodkowski als Beauftragter von Egon Krenz mit Bundeskanzleramtsminister Rudolf Seiters und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu einem geheimen Treffen zusammen. Für neue Kredite mit einem Gesamtvolumen von 12 bis 13 Milliarden DM und eine erweiterte wirtschaftliche Kooperation, so sein Verhandlungsvorschlag, sei die SED-Führung bereit, die Mauer sukzessive zu öffnen. Seine dringlichste Bitte ist, dass sich die Bundesregierung kurzfristig an der Finanzierung des mit dem Reisegesetz zu erwartenden erweiterten Tourismus der DDR-Bürger beteiligen möge, wobei es zusätzlich um eine Größenordnung von 3,8 Milliarden DM geht. Seiters und Schäuble zeigen sich gesprächs- und verhandlungsbereit, taktieren jedoch hinhaltend. Schalck erkennt, dass er keinen Verhandlungsspielraum mehr hat.

Auf den abendlichen Montags-Demonstrationen und den Protestmärschen der folgenden Tage rückt das Thema Reisen in den Vordergrund. In Leipzig wird am Abend nicht nur "Schluss mit dem Führungsanspruch der SED – Verfassungsänderung Artikel 1" gefordert. Ein Sprecher nennt das geplante Reisegesetz unter starkem Beifall "Verdummung schwarz auf weiß"; ein anderer kommentiert es mit den Worten: "Nun sollen dieselben, die uns immer gedemütigt haben, wieder über unser Schicksal entscheiden". Höhnisch wird skandiert: "In dreißig Tagen um die Welt - ohne Geld", und fordernd heißt es "Wir brauchen keine Gesetze, die Mauer muss weg."