Chronik

April 1989

Zwei junge Ost-Berliner überspringen am 8. April 1989 den Schlagbaum am Grenzübergang Chausseestraße in Berlin-Mitte - der Fluchtversuch wird mit Schüssen gestoppt

3. April: Der Chef des Hauptstabes der Nationalen Volksarmee und Sekretär des Nationalen Verteidigungsrates, Generaloberst Fritz Streletz, informiert führende Militärs darüber, dass Erich Honecker informell die Aufhebung des Schießbefehls angeordnet habe. Honecker habe befohlen: "Es darf nicht auf fliehende Menschen geschossen werden, wenn es keinen Schießbefehl gibt. (...) Es gilt zu beachten: Lieber einen Menschen abhauen lassen, als in der jetzigen politischen Situation die Schußwaffe anzuwenden." Die Aufhebung des Schießbefehls wird in den DDR-Grenztruppen in den kommenden Tagen mündlich verbreitet, dringt aber nicht nach außen.

3. April: Auf der Synode der Evangelischen Kirche von Berlin-Brandenburg wird eine gerechtere Gestaltung der Reisepraxis von der DDR-Regierung gefordert. Ein Teilnehmer der Synode nennt Beispiele dafür, welche Versuche junge Leute anstellen, um auf offiziellem Weg in den Westen reisen zu können.

4. April: Einen Monat vor den Kommunalwahlen ist die Versorgungslage in der DDR prekär. RIAS berichtet über die Situation im Land im Vorfeld der Kommunalwahlen.

Die Berliner Mauer: Todesstreifen bei Staaken

5. April: In Polen unterzeichnen Regierung und Opposition nach zweimonatigen Verhandlungen am Runden Tisch eine Übereinkunft über politische und wirtschaftliche Reformen. Die unabhängige Gewerkschaft "Solidarnosc" und die "Bauern-Solidarnosc" werden wieder zugelassen. – Die SED schätzt in einer internen Analyse die Verhandlungsergebnisse als Machtverlust und Schwächung der polnischen Kommunisten ein.

Ursache der kompromißlerischen Politik sei die schwere Versorgungskrise in Polen und die mit 39 Mrd. US-Dollar hohe Westverschuldung. "In dieser Situation wachsender Besorgnisse und Hilflosigkeit sowie zunehmender ideologischer Verwirrung", heißt es in dem Papier, "begann die Idee Raum zu greifen, wonach eine Legalisierung der 'Solidarnosc' einige neue Quellen und Möglichkeiten für eine schrittweise Konsolidierung der Lage erschließen könne."

Die Berliner Mauer: Grenzübergangsstelle Staaken

Diese Hoffnungen richteten sich dabei vor allem auf ein ökonomisches Entgegenkommen des Westens, auf das Gewinnen weitgehender politischer Unterstützung durch die katholische Kirche sowie auf die Annahme, man sei in der Lage, die Opposition zu spalten, zu neutralisieren und Teile von ihr einzubinden. Die PVAP ging von der Annahme aus, sie könne die mit diesem Vorgehen verbundenen Risiken letztendlich beherrschen."

Der Spielraum für die Parteiführung und Regierung in Polen, so heißt es weiter, "hat sich nunmehr weiter verengt. Einige polnische Genossen sind der Auffassung, dass für den äußersten Fall noch die erneute Einführung eines Ausnahmezustandes verbleibe. Sie verweisen darauf, dass auf die Kader in den bewaffneten Organen weiterhin Verlaß sei, der Staatsapparat funktioniere und das Bündnis mit den befreundeten Parteien und Organisationen bisher standgehalten habe.

Die Berliner Mauer: Eingemauerter Zugverkehr Richtung Hamburg

Zugleich betonen sie jedoch, dass ein solcher Schritt jetzt noch weitaus problematischer wäre als 1981, zu unabsehbaren Konsequenzen, bis hin zum Bürgerkrieg, führen könnte und selbst bei günstigstem Verlauf die Überwindung vieler Hauptschwierigkeiten, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet, nicht erleichtern würde." Für die Politik der SED wird der Schluss gezogen, der entstandenen realen Situation Rechnung zu tragen und alle Anstrengungen darauf zu richten, "der PVAP und anderen fortschrittlichen Kräften Volkspolens Unterstützung bei der Verteidigung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse zu geben, unsere sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interessen zu gewährleisten und vermeidbaren Schaden von der DDR abzuwenden."

12. April: Bei nationalistischen Unruhen in Georgien – Abchasen fordern den Austritt ihrer Republik aus der Georgischen Sozialistischen Sowjetrepublik, Georgier den Austritt Georgiens aus der Sowjetunion - schreitet die sowjetische Armee ein und richtet ein Blutbad an: Mindestens 19 Demonstranten werden getötet.

13. April: Auf das Absinken der CDU in Meinungsumfragen und die innerparteiliche Kritik an seiner Person nach den CDU-Wahlniederlagen in Berlin und Hessen reagiert Bundeskanzler Helmut Kohl mit einer Kabinettsumbildung, der die bisherigen Minister Oskar Schneider (Wohnungsbau) und Rupert Scholz (Verteidigung) zum Opfer fallen. Rudolf Seiters wird neuer Minister im Bundeskanzleramt; sein Vorgänger Wolfgang Schäuble Bundesinnenminister; Finanzminister Gerhard Stoltenberg wechselt ins Verteidigungsministerium, während der CSU-Vorsitzende Theo Waigel das Finanzressort übernimmt.

Wie kritisch die Lage der CDU/FDP-Bundesregierung unter Kanzler Kohl gesehen wird, zeigt ein Kommentar der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der sich durch das "jetzige Rangieren im Innern des Regierungsgebäudes" an Versuche des Vorgängers Helmut Schmidt Ende April 1982 erinnert sieht, "die ramponierte Fassade seiner Regierung noch zu restaurieren (...)."

14. April: Auf einer Tagung der Bankräte der östlichen Internationalen Bank für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 11. – 14. April in Moskau erfahren die DDR-Vertreter, dass sowohl die Sowjetunion als auch die CSSR informelle Kontakt- und Sondierungsgespräche über einen Beitritt zum Internationalen Währungsfonds (IWF) führen.

22. April: Massendemonstrationen in China: Studenten fordern in Peking die Freiheit, die Staats- und Parteiführung zu kritisieren, und das Recht, unabhängige Interessenvertretungen zu bilden.

26. April: SED-Generalsekretär Erich Honecker teilt in einem Fernschreiben den 1. Sekretären der SED-Bezirksleitungen mit, die ungarische Parteiführung verfüge offensichtlich nicht mehr über den Willen, "die politische Macht zu verteidigen. Der Prozess einer spürbaren Erosion sozialistischer Machtverhältnisse, Errungenschaften und Werte hat sich beschleunigt und alle gesellschaftlichen Gebiete ergriffen". Die DDR werde jedoch alles tun, um "zur Verteidigung der sozialistischen Gesellschaftsverhältnisse in Ungarn beizutragen."

Gescheiterte Flucht mit einem LKW in Glienicke/Nordbahn, 26. April 1989: Die Schäden an der Hinterlandmauer, einem Stacheldrahtzaun und einem Lichtmast muss der Flüchtling anschließend zahlen

26. April: Ein 21-jähriger Gießwagenvorbereiter durchbricht mit einem LKW zunächst erfolgreich die Hinterlandmauer und einen Stacheldrahtzaun in Glienicke. Dann fährt sich der LKW des Typs "Kras" im Sand des Todesstreifens fest und prallt gegen einen Lichtmast. Der Flüchtling wird verhaftet.

28. April: Auf einer "zentralen Dienstbesprechung" des Ministeriums für Staatssicherheit gibt Minister Erich Mielke die Aufhebung des Schießbefehls bekannt, macht aber dabei zugleich seinem Herzen Luft: "Ich will überhaupt mal was sagen, Genossen. Wenn man schon schießt, dann muss man es eben so machen, dass nicht noch der Betreffende wegkommt, sondern dann muss er eben dableiben bei uns. Was ist denn das für eine Sache, was ist denn das, 70 Schuss loszuballern, und der rennt nach drüben, und die machen eine Riesenkampagne. Da haben sie recht. Mensch, wenn einer so mies schießt, sollen sie eine Kampagne machen."

Erich Mielke

Nur widerwillig scheint sich der Stasi-Chef den neuen Anforderungen zu beugen: "Wo noch etwas mehr revolutionäre Zeiten waren, da war es nicht so schlimm. Aber jetzt, nachdem alles so neue Zeiten sind, muss man den neuen Zeiten Rechnung tragen."