Chronik
Februar 1961
Im Februar 1961 flüchten 13.576 Menschen aus der DDR. Davon sind 49,5 Prozent Jugendliche unter 25 Jahren.
4. Februar: Der Bremer Automobilkonzern Borgward, der mehr als 20.000 Mitarbeiter beschäftigt, steckt in der Krise. Das Unternehmen schließt das Geschäftsjahr 1960 mit einem Verlust von über 28 Millionen DM ab. Das Land Bremen als Gläubiger übernimmt die Borgward-Werke und gibt die Gründung einer Aktiengesellschaft bekannt. Doch die Sanierung scheitert. Es erfolgen zunächst Massenentlassungen; im September 1961 muss schließlich das Konkursverfahren eröffnet werden. Die DDR-Propaganda bewertet das Ende des Unternehmens als Zeichen der "allgemeinen Krise des Kapitalismus" und der "Perspektivlosigkeit" im Westen.
8. Februar: In einem Artikel des SED-Zentralorgans "Neues Deutschland" nimmt Walter Ulbricht zu dem Staatsrats-Beschluss vom 30. Januar 1961 über die weitere "Entwicklung der Rechtspflege" in der DDR Stellung. Ulbricht erklärt, dass in der DDR "die Reste des egoistischen menschenfeindlichen Denkens und Handelns aus der kapitalistischen Zeit" überwunden seien. Es hätten sich inzwischen "neue sozialistische Beziehungen" herausgebildet, die Verbrechen und Vergehen gegen die "sozialistische Gesetzlichkeit" immer mehr den Boden entzögen. Ulbricht gibt bekannt, dass aufgrund des Gnadenerweises der DDR-Volkskammer vom 4. Oktober 1960 insgesamt 16.000 Häftlinge freigelassen und "70.000 Bürgern, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten seien", die Strafen erlassen worden seien.
Zugleich verstärkt die DDR die Bekämpfung von "Menschenhändlern" und "Kopfjägern", die für die Fluchtbewegung aus der DDR verantwortlich gemacht werden. In der Folgezeit führt das Oberste Gericht der DDR eine Vielzahl von Prozessen gegen den "Menschenhandel" durch, in denen hohe Zuchthaus- und Gefängnisstrafen verhängt werden.
10. Februar: Die Führungen der Nationalen Volksarmee der DDR und der Gruppe der sowjetischen Streitkräfte in der DDR beschließen, einen neuen Plan für gemeinsame militärische Aktionen auszuarbeiten. Parallel zu den Militärs befassen sich besondere Arbeitsgruppen im SED-Parteiapparat und im DDR-Verkehrsministerium mit Planungen zur Unterbindung des Flüchtlingsstroms.
12. Februar: Führenden Repräsentanten der Evangelischen Kirche der Bundesrepublik und West-Berlins wird die Einreise nach Ost-Berlin zur Teilnahme am Eröffnungsgottesdienst der Evangelischen Synode in der Marienkirche verweigert. Die westlichen Stadtkommandanten und die Bundesregierung legen dagegen Protest ein.
13. Februar: Auf den Titelseiten der DDR-Presse wird gemeldet, dass die Sowjetunion am Tag zuvor erfolgreich eine Raumfähre zur Venus gestartet habe und damit erneut die Überlegenheit der sowjetischen Wissenschaft bewiesen worden sei.
17. Februar: Im Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung werden Zahlen über die Fluchtbewegung aus der SBZ/DDR veröffentlicht. Danach wurden in der Zeit vom September 1949 bis Ende 1960 in der Bundesrepublik und in West-Berlin 2.531.540 Flüchtlinge registriert. Die Zahl der Flüchtlinge von 1945 bis 1949 wird auf 438.760 geschätzt, so dass die Gesamtzahl der Flüchtlinge von 1945 bis 1960 bei 2.970.300 liegt.
17. Februar: In einem Aide-Mémoire an die Regierung der Bundesrepublik Deutschland wiederholt die sowjetische Regierung ihre Forderung nach Abschluss eines Friedensvertrages mit Deutschland. Sowjetisches Ziel sei es, "die nach dem Kriege in Europa entstandene Lage zu fixieren, die Unantastbarkeit der nach dem Krieg festgelegten Grenzen rechtlich zu verankern und die Lage in Westberlin auf Grund einer vernünftigen Berücksichtigung der Interessen aller Seiten zu normalisieren". Verweigere sich die Bundesregierung, so die neuerliche Drohung, werde die Sowjetunion einen separaten Friedensvertrag mit der DDR abschließen. In diesem Falle würde der DDR die Entscheidungsgewalt über die Verbindungswege nach Berlin zu Lande, zu Wasser und in der Luft übertragen. Flüchtlinge aus der DDR, so die Konsequenz dieser Drohung, hätten dann keine Chance mehr, von West-Berlin in die Bundesrepublik zu gelangen.
