Chronik
Februar 1990
1. Februar: Zurück von seinem Moskau-Besuch, gibt Hans Modrow in Ost-Berlin eine Pressekonferenz, auf der er unter der Überschrift "Deutschland, einig Vaterland" überraschend einen Vierstufenplan für die deutsche Einheit vorstellt. Danach soll die Einheit über eine Vertragsgemeinschaft mit konföderativen Elementen, die Bildung einer Konföderation von DDR und Bundesrepublik mit gemeinsamen Organen, die Übertragung von Souveränitätsrechten beider Staaten an Machtorgane der Konföderation und schließlich die Bildung eines einheitlichen deutschen Staates in Form einer Deutschen Föderation oder eines Deutschen Bundes durch Wahlen erfolgen. Als Reaktion auf Modrow unterbreitet Finanzminister Theo Waigel am 2. Februar den Vorschlag, die D-Mark als offizielles Zahlungsmittel direkt in der DDR einzuführen, weist dabei jedoch auf die Risiken und "unumgänglichen Anpassungsprobleme" hin.
5. Februar: Die Ende Januar vereinbarte Bildung einer "Regierung der nationalen Verantwortung" nimmt Gestalt an. Es werden die von den Oppositionsgruppen am Runden Tisch benannten acht Kandidaten von der Volkskammer zu Ministern ohne Geschäftsbereich gewählt.
7. Februar: Das Bundeskabinett beschließt, der DDR sofortige Verhandlungen über eine Wirtschafts- und Währungsunion anzubieten. Die steigenden Übersiedlerzahlen und die desolate wirtschaftliche Lage in der DDR machten das zwingend erforderlich. Horst Teltschik bringt die Überlegungen für die Entscheidung später so auf den Punkt: "Wenn wir nicht wollen, dass sie zur D-Mark kommen, muss die D-Mark zu den Menschen gehen." Zur Koordinierung und praktischen Umsetzung wird ein Kabinettsausschuss "Deutsche Einheit" unter Vorsitz des Kanzlers gebildet.
8. Februar: Wochenlang hat die Modrow-Regierung versucht, Strukturen des Staatssicherheitsdienstes zu erhalten. Als Gegenstrategie sind Bürgerkomitees im ganzen Lande "Sicherheitspartnerschaften" mit der Staatsanwaltschaft und der Polizei eingegangen, um die MfS-Gebäude zu kontrollieren, Aktenvernichtungen möglichst zu verhindern und Selbstjustiz vorzubeugen. Zur besseren Koordinierung dieser Aktivitäten wird das "Staatliche Komitee zur Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS" gebildet.
Erste Dokumentationen, die die flächendeckende Bespitzelung der Bevölkerung durch das MfS aufdecken, werden vorbereitet.
In Potsdam erhält die Bevölkerung an mehreren Februar-Wochenenden Gelegenheit, sich ein eigenes Bild von den menschenrechtswidrigen Haftbedingungen in der MfS-Untersuchungshaftanstalt ("Lindenhotel") in der Otto-Nuschke-Straße (heute Lindenstraße) zu machen.Ehemalige Häftlinge berichten erschütterten Besuchern der Haftanstalt, welcher Pein, Ohnmacht und Rechtlosigkeit sie in diesem Gefängnis ausgesetzt waren.
9. Februar: Die Bundesregierung stellt der Sowjetunion eine Nahrungsmittelhilfe bis zu einer Höhe von 220 Mio. DM zur Verfügung. Zur Überwindung ernster Versorgungsengpässe hatte der sowjetische Botschafter in der Bundesrepublik, Julij Kwizinskij, Anfang Januar Lieferungsmöglichkeiten von Fleisch, Fetten und Pflanzenölen angefragt.
10. Februar: Bundeskanzler Helmut Kohl erhält in Moskau die prinzipielle Zustimmung Michail Gorbatschows für die Herstellung der deutschen Einheit; die Frage der Bündniszugehörigkeit eines vereinten Deutschlands bleibt ausgeklammert. Vor der Presse in Moskau gibt der Bundeskanzler bekannt: "Ich habe heute Abend an alle Deutschen eine einzige Botschaft zu übermitteln. Generalsekretär Gorbatschow und ich stimmen darin überein, dass es das alleinige Recht des deutschen Volkes ist, die Entscheidung zu treffen, ob es in einem Staat zusammenleben will."
12. Februar: Die Liberalen schließen sich als letztes der neu entstandenen Parteilager zu einem Wahlbündnis ("Bund Freier Demokraten") für die Volkskammerwahlen zusammen. Die CDU hat diesen Schritt gemeinsam mit der Deutschen Sozialen Union (DSU) und dem Demokratischen Aufbruch (DA) bereits am 5. Februar ("Allianz für Deutschland") vollzogen. Am 7. Februar haben das Neue Forum, Demokratie Jetzt und die Initiative für Frieden und Menschenrechte die Wahlplattform "Bündnis 90" gegründet. Die SED-PDS hat am 4. Februar offiziell die Bezeichnung "SED" abgelegt. Die Begründung lautet: "Unsere Partei ist nicht mehr die SED. Unser Bruch mit der Vergangenheit, unsere demokratischen Initiativen und Ziele haben uns zu einer neuen Partei gemacht." Der Runde Tisch beschließt in Ost-Berlin "Positionen für die Verhandlungen in Bonn". Von der Bundesregierung soll ein sofortiger "Solidarbeitrag" in Höhe von zehn bis 15 Milliarden DM gefordert werden. Die Modrow-Regierung soll nicht über eine Währungsunion verhandeln, "weil jede überstürzte Regelung zum Schaden beider deutschen Staaten wäre".
13. Februar: Am Rande der "Open Skies"-Konferenz von 23 NATO- und Ostblockstaaten in Ottawa (Kanada) vereinbaren die Vier Siegermächte und die beiden deutschen Staaten Treffen ("Zwei-plus-Vier-Verhandlungen"), "um die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit, einschließlich der Fragen der Sicherheit der Nachbarstaaten, zu besprechen", wie es in einem Kommuniqué heißt.
13./14. Februar: In Begleitung von nicht weniger als 17 Ministern trifft Ministerratsvorsitzender Hans Modrow zu Gesprächen mit der Bundesregierung in Bonn ein. Modrow berichtet Bundeskanzler Kohl über die dramatische wirtschaftliche Lage der DDR, die vor der Zahlungsunfähigkeit stehe. Er bittet die Bundesregierung um einen sofortigen Solidarbeitrag in Höhe von 10 bis 15 Milliarden DM. Kanzlerberater Horst Teltschik zufolge ist Kohl jedoch angesichts des drastischen Verfalls der staatlichen Autorität auf allen Ebenen, des drohenden wirtschaftlichen Kollapses und noch immer hoher Übersiedlerzahlen nicht daran interessiert, mit einem hilflosen Modrow vor der Volkskammer-Wahl Verabredungen zu treffen. Die Bundesregierung will die Bildung einer demokratisch legitimierten DDR-Regierung nach der Volkskammerwahl abwarten.
15. Februar: Bundeskanzler Helmut Kohl gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab: "Noch nie, seit unser Land geteilt, noch nie, seit unser Grundgesetz geschrieben wurde, sind wir unserem Ziel, der Einheit aller Deutschen in Freiheit, so nahe gekommen wie heute." Kohl will die sich nun bietende Chance mit Umsicht und Entschlossenheit wahrnehmen. Auf Beschluss des DDR-Ministerrates wird der Fahneneid der Grenztruppen durch ein Gelöbnis ersetzt. Es lautet: "Ich gelobe: Der Deutschen Demokratischen Republik allzeit treu zu dienen und getreu dem Verfassungsauftrag ihre Staatsgrenze zuverlässig zu schützen."
19. Februar: Der Runde Tisch der DDR lehnt einen Anschluss der DDR an die Bundesrepublik nach Art. 23 GG ab und fordert einen entmilitarisierten Status für ein geeintes Deutschland.
19./20. Februar: Unter den Augen der Weltöffentlichkeit beginnt am Abend der Abbau der Berliner Mauer im Bereich des Potsdamer Platzes im Zentrum Berlins. An ihre Stelle tritt ein dezenter, etwa zwei Meter hoher grüner Maschendrahtzaun.
20./21. Februar: Die Volkskammer verabschiedet ein Wahlgesetz für die Volkskammerwahl am 18. März. Die Abgeordneten sollen "in freier, allgemeiner, direkter und geheimer Wahl" gewählt werden. Es gibt 15 Wahlkreise, die sich mit den Bezirken der DDR decken. Es wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt und es sind keine Sperrklauseln festgelegt.
22. - 25. Februar: Auf einem Parteitag in Leipzig benennt sich die SDP in SPD um. Ibrahim Böhme wird zum Parteivorsitzenden, Willy Brandt zum Ehrenvorsitzenden gewählt. Die deutsche Einheit, so heißt es in dem Wahlprogramm, solle in drei Stufen (Sozialunion, Währungsunion, Wirtschaftsunion) hergestellt; und der Vereinigungsprozess nach Art. 146 GG mit einer Volksabstimmung über eine neue Verfassung abgeschlossen werden. SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine warnt vor einer zu schnellen Vereinigung.
24. Februar: Bei einem Gespräch zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident George Bush in Camp David besteht in Bezug auf den "Zwei-plus-Vier-Prozeß" Einigkeit, dass vor den Verhandlungen mit der Sowjetunion zunächst ein vertraulicher Konsens zwischen der Bundesrepublik und den drei Westmächten gefunden werden soll. In Ost-Berlin findet der 1. Parteitag der PDS statt. Unter der Voraussetzung einer Gleichberechtigung der DDR und der Erhaltung ihrer sozialen Standards spricht er sich für die Einheit Deutschlands aus. Der Parteivorsitzende Gregor Gysi warnt jedoch vor einer schnellen und überstürzten Vereinigung.
26. Februar: Nahmen Anfang des Monats noch zwischen 70.000 und 100.000 Menschen an den Montagsdemonstrationen teil, so sind es am Ende des Monats nur noch rund 10.000. Das Interesse gilt mehr und mehr den Wahlkampfveranstaltungen.
26. Februar: Im Ministerium für Nationale Verteidigung der DDR wird der zeitliche Aufwand für den Abbau sämtlicher Grenzsicherungsanlagen auf rund 1,2 Millionen Mann Arbeitstage geschätzt. 1.500 Angehörige der Grenztruppen wären damit sechs Jahre lang beschäftigt.
28. Februar: An diesem Tag, so Gorbatschow später, sei ihm nach einem Telefonat mit US-Präsident Bush klar geworden, daß Bush und Kohl die Zugehörigkeit des vereinten Deutschland zur Nato bereits fest vereinbart hätten. Bis dahin, so der sowjetische Partei- und Staatschef, habe er gehofft, sich bei seiner Ablehnung der NATO-Zugehörigkeit auf die Position Großbritanniens und Frankreichs und anderer europäischer Länder stützen zu können. Aber außer bei Modrow habe er bei niemandem Unterstützung gefunden.
Im Februar haben nach offiziellen Angaben 64.000 DDR-Bürger das Land verlassen. Insgesamt sind seit dem Fall der Mauer etwa 250.000 Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt. Zudem gibt es einen ungebrochenen Massenansturm von Pendlern und Besuchern auf den Westen. Am stärksten bekommt das West-Berlin zu spüren. Hunderttausende
Ostdeutsche und Ost-Berliner überfluten täglich die Stadt, füllen Verkehrsmittel und Geschäfte, Kinos – und nicht zuletzt die Bibliotheken. Die West-Berliner Staatsbibliothek ist dem Benutzerandrang kaum noch gewachsen.
