Chronik

Juli 1989

Tagung des Warschauer Paktes in Bukarest, Juli 1989 (DDR-Delegation v.r.: Oskar Fischer, Egon Krenz, Hermann Axen, Erich Honecker, Willi Stoph, Heinz Kessler und Günter Mittag

4. Juli: Bundeskanzleramtsminister Rudolf Seiters stattet SED-Generalsekretär Erich Honecker einen Antrittsbesuch in Ost-Berlin ab. Im Vorfeld des Besuches, so Stasi-Minister Mielke in einem Schreiben an Außenminister Oskar Fischer, sei dem MfS die Absicht der BRD bekannt geworden, "von Gegenleistungen bei der Lösung humanitärer Probleme mit der Begründung abzurücken, dass diese nicht mehr KSZE-gemäß seien". Diese Absicht sei zurückzuweisen, fordert Mielke; schließlich verursache jeder aus der DDR Ausgereiste einen Warenproduktionsausfall von 220.000 Mark.

Auf den Zahlungen der BRD für Ausreisen und Familienzusammenführung sei deshalb weiterhin zu bestehen; die Verständigungsbereitschaft der DDR dürfe "nicht zu einer ökonomischen Ausplünderung der DDR führen". – Doch bleibt die vom MfS befürchtete Kontroverse aus; der Besuch von Seiters dient lediglich einem allgemeinen Meinungsaustausch und bewegt sich in den eingefahrenen Gleisen des "deutsch-deutschen Kriechganges" (Hermann Rudolph).

7. Juli: Auf dem Gipfeltreffen des Warschauer Paktes in Bukarest gibt die Sowjetunion offiziell die Breschnew-Doktrin der begrenzten Souveränität der Mitgliedsstaaten auf und verkündet die "Freiheit der Wahl": Die Beziehungen untereinander sollen künftig, wie es im Bukarester Abschlussdokument heißt, "auf der Grundlage der Gleichheit, Unabhängigkeit und des Rechtes eines jeden Einzelnen, selbstständig seine eigene politische Linie, Strategie und Taktik ohne Einmischung von außen auszuarbeiten" entwickelt werden. Die sowjetische Bestandsgarantie für die kommunistischen Regime in Mitteleuropa ist damit in Frage gestellt. – Erich Honecker erleidet während des Treffens eine Gallenkolik und wird mit einer Sondermaschine vorzeitig nach Ost-Berlin zurückgeflogen.

7. Juli: Eine Demonstration von Bürgerrechtlern auf dem Ost-Berliner Alexanderplatz gegen die Wahlfälschung vom 7. Mai wird von einem massiven Polizeiaufgebot aufgelöst. – Auch zum Abschluß des alternativen "Statt-Kirchentages" in Leipzig wird am 9. Juli gegen den Wahlbetrug demonstriert.

9. Juli: Nationalitätenunruhen in der Sowjetrepublik Moldawien.

9. Juli: Beginn einer Europa-Reise von US-Präsident George Bush und Außenminister James Baker, die beide zunächst in die Staaten führt, in denen der Reformprozess am weitesten fortgeschritten ist: nach Polen und anschließend nach Ungarn. Die Besuche haben eine hohe symbolische Bedeutung; dennoch enttäuschen die in Warschau und Budapest in nur geringem Umfang zugesagten US-Finanzhilfen und Handelserleichterungen. Die Vereinigten Staaten wollen die Sowjetunion nicht destabilisieren; Bush und Baker suchen die Kooperation mit Michail Gorbatschow und Eduard Schewardnadse.

Baker

Mitte Juli: Die westdeutsche Presse berichtet über eine zunehmende Fluchtwelle von DDR-Bürgern über Ungarn nach Österreich. Viele Flüchtlinge werden von ungarischen Grenzposten zwar noch festgenommen, aber immer seltener an die DDR-Staatssicherheit ausgeliefert. Noch Mitte Juli hat die ungarische Staatssicherheit ihrem DDR-Bruderorgan allerdings versichert, weiterhin die Grenze zu Österreich zuverlässig schützen zu wollen, DDR-Bürger nicht als politische Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention zu behandeln und ihnen die Weiterreise in ein Land ihrer Wahl zu verwehren.

15. Juli: Der 15. Weltwirtschaftsgipfel der sieben führenden Industrienationen (G-7) in Paris verweigert China wegen der Niederschlagung der Demokratie-Bewegung neue Weltbank-Kredite. Im sibirischen Kohlerevier Kusbass und im größten Kohlegebiet der Sowjetunion, dem ukrainischen Donez-Becken, streiken die Bergarbeiter für höhere Löhne und bessere Lebensbedingungen. Als ihnen diese Ende Juli versprochen werden, werden die Streiks beendet.

Gebäude der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in der DDR, Hannoversche Str. 30, 6.6.1989

Ende Juli: In mehreren diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik im Ostblock, darunter auch in Budapest und Ost-Berlin, halten sich Ende Juli mehr als 150 ausreisewillige DDR-Bürger auf, die ihre Ausreise in den Westen auf diese Weise erzwingen wollen.

Mehrfach wird von einem Ansturm ausreisewilliger DDR-Bürger berichtet. Die Meldungen kann der RIAS nicht bestätigen, wohl aber eine stetig wachsende Zahl an Ausreisewilligen und die zunehmende Unzufriedenheit im Land.