Chronik
März 1990
2. März: Der DDR-Ministerrat beschließt, die Grenztruppen bis zum Jahresende in einen zivilen Grenzschutz umzuwandeln und diesen in das DDR-Innenministerium einzugliedern. Er übereignet zudem der amerikanischen Bildhauerin Edwina Sandys, einer Enkelin Winston Churchills, acht Segmente der Berliner Mauer. Zur Erinnerung an die berühmte Rede ihres Großvaters im Jahr 1946 in Fulton/USA, in der Churchill die Entstehung eines "Eisernen Vorhanges" zwischen den Weltmächten prognostizierte, möchte Edwina Sandys in Fulton eine Monumentalskulptur aus den Mauerteilen schaffen.
Der Chef des Bundeskanzleramtes und die Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder beraten, inwieweit die Länder an den bevorstehenden Verhandlungen mit der DDR beteiligt werden sollen. Einige Bundesländer befürchten, dass durch die Einheits-Verhandlungen das föderale System der Bundesrepublik untergraben wird. Der Bundeskanzler ist in Hochstimmung. In Chemnitz strömen 200.000 Menschen zu seiner Wahlkampfrede. Bis zum 15. März erreicht Helmut Kohl mit seinen Wahlkampfauftritten mehr als eine Million DDR-Bürger.
Auch die führenden Repräsentanten aller anderen West-Parteien treten in der DDR auf; Willy Brandt, der Ehrenvorsitzende der DDR-SPD, mobilisiert ebenfalls Zehntausende. Neben dem Streit, ob die Vereinigung nach Artikel 23 oder 146 des Grundgesetzes herbeigeführt werden soll, bestimmen Angriffe auf die SED-Nachfolgepartei PDS den Wahlkampf.
5-6. März: Eine DDR-Regierungsdelegation reist zu Gesprächen mit Michail Gorbatschow nach Moskau. Wie kurze Zeit später bekannt wird, fordert Ministerrats-Vorsitzender Hans Modrow den KPdSU-Generalsekretär auf, dass sich die Sowjetunion bei den Verhandlungen über die deutsche Einheit auch in die inneren Aspekte einmischen und für die Sicherung der DDR-Eigentumsverhältnisse eintreten solle. In Bonn verständigen sich die Koalitionsparteien darauf, die Einheit nach Artikel 23 des Grundgesetzes zu vollziehen. Zudem wird der Entwurf eines Entschließungsantrages zur Oder-Neiße-Grenze und zur Frage der Reparationen angenommen. Darin ist vorgesehen, dass nach den Wahlen in der DDR beide deutschen Regierungen eine gleichlautende Erklärung zur Unverletzlichkeit der Grenzen gegenüber Polen abgeben. Ein endgültiger Vertrag mit der polnischen Regierung soll erst durch eine gesamtdeutsche Regierung abgeschlossen werden.
7. März: Auf der letzten Tagung der Volkskammer vor den Wahlen werden eine Reihe von Gesetzen verabschiedet. Dazu gehören grundlegende Wirtschaftsgesetze (u. a. Bildung der Treuhand, Gesetz über die Gründung privater Unternehmen), ein Versammlungsgesetz und die Billigung der auf der 15. Sitzung des Runden Tisches (5. März) verabschiedete "Sozialcharta". Durch sie soll die Währungs- und Wirtschaftsunion um einen Sozialverbund erweitert und damit das Recht auf Arbeit, Wohnen und die Gleichstellung von Mann und Frau festgeschrieben werden.
12. März: In Ost-Berlin kommt der Runde Tisch zu seiner letzten Sitzung zusammen und verabschiedet eine Abschlusserklärung.
Einer Infratest-Umfrage zufolge wird die SPD die Volkskammer-Wahl überlegen gewinnen. Danach soll die SPD 44% der Stimmen erhalten, die CDU 20%, die DSU 5%, der Demokratische Aufbruch 1%, die PDS 10%, die FDP 2%, die LDP 2%, die Grüne Partei 1%, die DBD 3% und das Neue Forum 1%.
14. März: Die "Allianz für Deutschland" kommt kurz vor der Wahl in Turbulenzen. Der Vorsitzende und Spitzenkandidat des Demokratischen Aufbruchs, Wolfgang Schnur, wird als Inoffizieller Mitarbeiter der Staatssicherheit enttarnt. Er wird aus der Partei ausgeschlossen; sein Nachfolger wird Rainer Eppelmann.
Erst nach der Volkskammer-Wahl, am 22. März, wird bekannt, dass auch der Vorsitzende der DDR-SPD, Ibrahim Böhme, als Inoffizieller Mitarbeiter für die Staatssicherheit tätig war.
In Bonn beginnen auf Beamtenebene die Gespräche für die Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die äußeren Aspekte der Vereinigung Deutschlands.
18. März: Entgegen aller Vorhersagen gewinnt die "Allianz für Deutschland" mit 47,8% der Stimmen die Volkskammer-Wahl. Mehr als 12,2 Millionen Menschen konnten unter 24 Parteien, politischen Vereinigungen und Listenvereinigungen wählen. Die Wahlbeteiligung liegt bei 93,39 Prozent. Die SPD erhält 21,8 % und die PDS 16,3 %. Die Wahlplattform der Bürgerrechtsbewegungen "Bündnis 90" gehört mit nur 2,9 % der Stimmen ebenfalls zu den Wahlverlierern.
Der DDR-Schriftsteller Stefan Heym kommentiert das Wahlergebnis enttäuscht mit den Worten: "Es wird keine DDR mehr geben. Sie wird nichts sein als eine Fußnote der Weltgeschichte."
19. März: Die Presse der Bundesrepublik feiert den Wahlsieg in der DDR als einen Sieg des Kanzlers Helmut Kohl. Rudolf Augstein, Herausgeber des Hamburger Nachrichtenmagazins "Der Spiegel", bescheinigt dem Kanzler: "Er bewies aufs Neue seinen Machtinstinkt, er vertrat die richtige Sache." Nicht lange zuvor hatte Augstein die Regierungsmannschaft um Kohl noch als "die Tölpel von Bonn" bezeichnet.
20. März: Mit dem Wahlausgang geht die Zahl der DDR-Übersiedler in die Bundesrepublik schlagartig zurück. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble legt dem Bundeskabinett einen Gesetzentwurf vor, der das Aufnahmeverfahren in neuer Weise regelt. Danach sollen zum 1.7.1990 das bislang gültige Aufnahmeverfahren und der damit verbundene Leistungskatalog eingestellt werden. Der 1. Juli ist in Regierungskreisen bereits als Zeitpunkt für die Einführung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion im Gespräch.
22. März: Die konservativen Allianzparteien und die Liberalen Parteien verständigen sich auf die Bildung einer Koalitionsregierung. Am 27. März signalisiert auch die SPD ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit.
31. März: Am Monatsende wird offenbar, wie stark der Übersiedlerstrom nach der Volkskammer-Wahl zurückgegangen ist: Im Monat März ließen sich noch 46.000 DDR-Bürger in der Bundesrepublik als Übersiedler registrieren.
