Chronik
Mai 1990
2. Mai: Beide deutsche Regierungen geben nach Abschluss der Verhandlungen in einer gemeinsamen Erklärung bekannt, dass zwischen der Bundesrepublik und der DDR ein Staatsvertrag zur Einführung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion geschlossen wird, der am 1. Juli 1990 in Kraft treten soll. Als Voraussetzungen für die Währungsumstellung werden insbesondere die Gewährleistung der Stabilität der D-Mark und die Solidität der Staatsfinanzen genannt. Gemeinsame Zielsetzung sei, dass die soziale Marktwirtschaft in der DDR so schnell wie möglich eingeführt werde.
3. Mai: Ministerratsvorsitzender Lothar de Maizière gibt in Ost-Berlin als Termin für die Wiedereinführung der Länder in der DDR den 1. Januar 1991 bekannt. Er signalisiert damit, dass er im Verlauf des Jahres 1990 nicht mehr mit gesamtdeutschen Wahlen rechnet. Diese Zeitplanung deckt sich mit der des Bundeskanzlers, der bis zu diesem Zeitpunkt gesamtdeutsche Wahlen Ende 1991 abhalten möchte. Doch schon wenige Tage später – nach dem Sieg der SPD bei den Landtagswahlen am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen und in Niedersachsen – ist dem Kanzler klar, dass die sich abzeichnenden Kosten des Vereinigungsprozesses zu einer Last für die CDU werden und ihre Wahlchancen negativ beeinflussen könnten. Weil Kohl spürt, dass die Zeit knapp werden könnte, erklärt er, dass er für eine gesamtdeutsche Wahl schon Ende dieses Jahres "offen" sei.
5. Mai: In Bonn findet die erste Außenminister-Konferenz der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen über die äußeren Aspekte der deutschen Einheit statt. Während der Gespräche entsteht eine kritische Situation, als der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse eine zeitliche Entkopplung der Verhandlungen über die äußeren und inneren Aspekte des Vereinigungsprozesses vorschlägt. Dadurch will die Moskauer Führung vor allem die NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands verhindern bzw. Zeit gewinnen. Doch alle anderen Teilnehmer sprechen sich kategorisch gegen den Vorschlag aus. Am Ende einigen sich alle auf eine Erklärung, die den Deutschen das Recht auf staatliche Einheit zubilligt. Zu einem der nächsten Treffen soll auch der polnische Außenminister eingeladen werden, wenn in den Verhandlungen Polen betreffende Grenzfragen zur Sprache kommen.
6. Mai: Aus den ersten freien DDR-Kommunalwahlen geht wiederum die CDU als stärkste Partei (34,37 %) hervor. Zweitstärkste Kraft ist die SPD (21,27 %). Auf die PDS entfallen 14,59 Prozent der Stimmen. Doch für die CDU gibt es gegenüber der Volkskammerwahl (40,6 %) Stimmenverluste. In Leipzig etwa ist die SPD mit 35,13 % (Volkskammerwahlen: 26,13 %) Wahl-Sieger. Die CDU erhält 26,79% (Volkskammerwahlen: 28,69 %). Der große Stimmeneinbruch findet in Leipzig bei der DSU statt, die nur noch 4,25 % der Stimmen im Vergleich zu 12,51 % bei den Volkskammerwahlen erhält. Die PDS liegt in Leipzig mit 13,02 % leicht unter dem Landesdurchschnitt.
8. Mai: In Brüssel wird zwischen der EG und der DDR ein Handels- und Kooperationsabkommen unterzeichnet. Die Laufzeit des Abkommens beträgt zehn Jahre. Zudem erklären sich die EG-Außenminister bereit, die Visumpflicht für DDR-Bürger bei Reisen in Staaten der EG zum 1. Juli 1990 aufzuheben. An diesem Tag sollen auch die Kontrollen an der innerdeutschen Grenze entfallen.
Bei der Staatlichen Versicherung der DDR herrscht aufgrund der Festlegung des Umtauschkurses von 1:2 für Versicherungen großer Andrang. In Leipzig bilden sich vor dem Versicherungsgebäude lange Schlangen, da sich viele ihre Lebensversicherung vor dem 1. Juli auszahlen lassen wollen. Das Spekulationsgeschäft mit den beiden Währungen boomt vor der Währungsumstellung auf vielfältige Art und Weise.
10. Mai: Ministerratsvorsitzender Lothar de Maizière und der West-Berliner Regierende Bürgermeister Walter Momper vereinbaren auch für Berlin den Wegfall der Kontrollen an der innerstädtischen Grenze ab Juli 1990.
Seit der Bekanntgabe von Einzelheiten der beabsichtigten Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion gibt es landesweit Proteste und auch Streiks. In Leipzig protestieren Lehrer, Kindergärtnerinnen sowie Beschäftigte der Textil-, Bekleidungs- und Lederindustrie aus Sorge um ihre Arbeitsplätze und gegen den befürchteten Sozialabbau. Die DDR-Wirtschaft befindet sich in einer tiefen Krise; vor allem SPD und PDS warnen vor einem wirtschaftlichen "Ausverkauf" der DDR. Das Ausmaß der Krise lässt sich bei einem Treffen der beiden deutschen Finanzminister in Ost-Berlin nur erahnen: DDR-Finanzminister Walter Romberg ist nicht in der Lage oder willens, verbindliche Zahlen über die finanzielle Lage und das Ausmaß der Verschuldung der DDR zu nennen. Lothar de Maizière berichtet später, dass die DDR-Regierung bereits zu diesem Zeitpunkt nicht mehr wusste, wie sie die Löhne und Gehälter der Staatsbeschäftigten im Sommer bezahlen sollte.
13./14. Mai: Unter größter Geheimhaltung fliegt Kanzlerberater Horst Teltschik mit den Bankiers Hilmar Kopper (Deutsche Bank) und Wolfgang Röller (Dresdner Bank) nach Moskau, um über die Vergabe eines 5-Mrd.-DM-Kredites an die Sowjetunion zu verhandeln. Am 4. Mai hatte der sowjetische Außenminister Eduard Schewardnadse Bundeskanzler Kohl am Rande der Zwei-plus-Vier-Konferenz auf die Möglichkeit eines 20 Milliarden DM-Kredits mit einer Laufzeit von fünf bis sieben Jahren zur Überwindung der akuten Versorgungskrise in der Sowjetunion als Wunsch Gorbatschows angesprochen. Zehn Jahre später berichtete Horst Teltschik in einem Interview über den Zweck der geheimen Mission: "Bei dem Gespräch mit Gorbatschow ging es darum, das war mein Auftrag, ihm deutlich zu machen: Der Kanzler ist bereit, diesen Kredit zu geben. Aber, wir wollen auch was dafür haben." Konkret erhoffte sich die Bundesregierung durch die Vergabe des Kredites ein Entgegenkommen der Sowjetunion in der Frage der NATO-Mitgliedschaft des vereinten Deutschlands. "Die Sowjetunion brauche jetzt Sauerstoff, sie brauche Geld, um die Wende herbeizuführen", hört Teltschik bei den Verhandlungen mit Gorbatschow heraus, "sie brauche eine Schulter."
16. Mai: Zur Finanzierung der Einheit einigen sich Bund und Länder in Bonn auf die Schaffung eines Fonds "Deutsche Einheit". Sein Volumen beträgt 115 Mrd. DM, von denen 95 Mrd. auf dem Kreditmarkt aufgenommen und 20 Mrd. dem Bundeshaushalt entnommen werden sollen.
18. Mai: In Bonn unterzeichnen die Finanzminister Theo Waigel und Walter Romberg den Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion. Bundeskanzler Helmut Kohl bezeichnet die Unterzeichnung als die "Geburtsstunde des freien und einigen Deutschlands". Zugleich verspricht er, dass die Einführung der sozialen Markwirtschaft für alle in der DDR die Chance, ja sogar die Gewähr dafür biete, "dass Brandenburg, Sachsen und Thüringen wieder blühende Landschaften in Deutschland sein werden, in denen es sich für jeden zu leben und zu arbeiten lohnt." In ähnlicher Weise äußert sich auch der Ministerratsvorsitzende Lothar de Maizière; er spricht davon, dass es niemanden schlechter gehen solle als vorher.
22. Mai: Der sowjetischen Botschaft in Bonn wird ein Brief Helmut Kohls an Michail Gorbatschow übergeben, in dem der Kanzler die Bereitschaft der Bundesrepublik zur Ausreichung eines 5 Mrd. DM-Kredites übermittelt - verbunden mit Erwartung von konstruktiven Lösungen im Zwei-plus-Vier-Prozess.
28. Mai: Zöllner, Grenzer und vor allem die Volkspolizisten der DDR leiden unter ihren Ansehens- und Autoritätsverlusten. Von der Zeitspanne zwischen dem Mauerfall am 9. November 1989 und der Herstellung der deutschen Einheit am 3. Oktober 1990 wird man später als dem "kurzen Jahr der Anarchie" sprechen.
29. Mai: Beide deutsche Regierungen tauschen bei Vorgesprächen über einen Einigungsvertrag ihre Positionen aus. Verhandlungsführer sind Innenminister Wolfgang Schäuble für die Bundesrepublik und Staatssekretär Günther Krause für die DDR.
30. Mai: Partei- und Staatschef Michail Gorbatschow tritt eine Reise in die Vereinigten Staaten an. Bei seinen Gesprächen in Washington und in Camp David mit US-Präsident George Bush stimmt Gorbatschow am darauf folgenden Tag überraschend dem amerikanischen Präsidenten Bush zu, dass alle Staaten gemäß der KSZE-Schlußakte das Recht haben, ihre Bündniszugehörigkeit frei zu wählen. Damit akzeptiert Gorbatschow in letzter Konsequenz, dass ganz Deutschland auch zur NATO gehören kann. Auf der abschließenden gemeinsamen Pressekonferenz erklärt es George Bush zum Ziel, dass ein vereinigtes Deutschland "Vollmitglied der NATO" sein solle. Gorbatschow widerspricht Bush nicht und bestätigt damit zugleich, dass die Bündniszugehörigkeit letztlich Sache der Deutschen sei. Die Sensation ist perfekt und ein grundlegender Durchbruch bei den weiteren Verhandlungen über die äußeren Aspekte der Einheit erreicht. "Man kann davon ausgehen, dass von diesem Augenblick an die durch die Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges entstandene deutsche Frage zu existieren aufhörte," kommentierte Gorbatschow später sein Treffen mit Bush. – Beobachter registrieren, dass bei dem Hubschrauberflug beider Staatsmänner nach Camp David am 2. Juni US-Präsident Bush an seinem Handgelenk die "Doomsday"-Aktentasche für das Startsignal zum Abschuss von Atomraketen trägt, während Gorbatschows Mitarbeiter das "Chemodantschik", das Köfferchen, das sowjetische Gegenstück, bei sich hat.
Der DDR-Ministerrat beschließt, dass ab dem 1. Juli in Berlin möglichst alle durch die Mauer unterbrochenen Straßenübergänge geöffnet und keine Grenzkontrollen mehr durchgeführt werden sollen. Westliche Baufirmen sollen um kostenlose Hilfe beim Abriss der Mauer und der Wiederherstellung der Straßenverbindungen durch den ehemaligen Todesstreifen gebeten werden.
31. Mai: Die Volkskammer beschließt die Überprüfung, die treuhänderische Verwaltung und Vorbereitung eines gesetzlichen Verfahrens für die weitere Verwendung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR. PDS und andere Nachfolger von DDR-Organisationen befürchten nun, dass ihre Enteignung bevorsteht und versuchen, in unterschiedlichem Maße Bestandteile ihres Vermögens zu transferieren.
Am Tage zuvor hat die Volkskammer die freie Preisbildung zum 1. Juli 1990 beschlossen. Konkret bedeutet dies den Wegfall von Subventionen etwa für Grundnahrungsmittel. Erhalten bleibt vorerst die staatliche Stützung für Mieten und Pachten sowie für Verkehrs- und Energietarife.
