Chronik
Oktober 1990
1. Oktober: Am Rande der KSZE-Außenministerkonferenz in New York erklären die vier Siegermächte die Aussetzung ("Suspendierung") ihrer Vorbehaltsrechte und Verantwortlichkeiten für Berlin und Deutschland als Ganzes.
Auf dem 38. CDU-Parteitag in Hamburg treten die CDU-Landesverbände der DDR der CDU Deutschlands bei. Helmut Kohl erhält bei der Wahl des Parteivorsitzenden 98,5 Prozent der Stimmen. Kanzlerberater Horst Teltschik vermerkt in seinem Tagebuch: "Ein Traumergebnis! Der verdiente Lohn für eine erfolgreiche Politik der Einigung. Niemand hat so instinktsicher wie er die geschichtliche Chance genutzt und unbeirrt verfolgt." Lothar de Maizière wird mit 97 Prozent der Stimmen zum Stellvertreter Kohls gewählt.
2. Oktober: In Ost-Berlin löst sich die DDR-Volkskammer mit einer Festveranstaltung auf. Die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin und die der DDR in Bonn stellen ihre Tätigkeit ein. Die diplomatischen Beziehungen der DDR mit 135 Staaten und "Befreiungsorganisationen" enden. Die Nationale Volksarmee der DDR wird aufgelöst. Die nicht entlassenen Offiziere und Soldaten unterstehen nun Bundesverteidigungsminister Gerhard Stoltenberg. Die Berliner Stadtkommandanten der drei Westmächte gratulieren in einem gemeinsamen Schreiben an den Regierenden Bürgermeister Walter Momper den Bürgern Berlins zum Beginn einer neuen Ära und erklären ihre Aufgabe um Mitternacht für erfüllt und beendet.
Der amerikanische Präsident George Bush richtet anlässlich der bevorstehenden Vereinigung der beiden deutschen Staaten eine Botschaft an das deutsche Volk: "Heute tritt die deutsche Nation in ein neues Zeitalter ein. Ein Zeitalter, um die Worte Ihrer Nationalhymne zu zitieren, von ‚Einigkeit und Recht und Freiheit’. Während wir in diesem feierlichen Augenblick gemeinsam mit Ihnen voller Hoffnung und Zuversicht in die Zukunft blicken, möchte ich im Namen aller Amerikaner sagen: Möge Gott das deutsche Volk schützen."
Um 21.00 Uhr beginnt im Schauspielhaus in Berlin der Festakt zur Vereinigung ("Fest der Einheit"). Zu den Gästen zählen Bundespräsident Richard von Weizsäcker und Bundeskanzler Helmut Kohl. Unter der Leitung von Kurt Masur erklingt die 9. Symphonie von Ludwig van Beethoven. Ministerpräsident Lothar de Maizière und Bundeskanzler Helmut Kohl wenden sich über Rundfunk und Fernsehen an die Bevölkerung.
Soziale Unsicherheit, neue Lebensumstände und Rechtsgrundlagen vermitteln vielen DDR-Bürgern das Gefühl, dass sie einer schwierigen Zeit entgegengehen. Zugleich empfinden viele, dass die Vereinigung überstürzt herbeigeführt wurde.
3. Oktober: Um Mitternacht wird der Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes wirksam. Die offizielle Feier mit Feuerwerk findet im Beisein der höchsten Vertreter der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR sowie Hunderttausender Menschen vor dem Berliner Reichstag statt. Unter den Klängen der Nationalhymne wird um 0.00 Uhr die Bundesflagge gehisst. Die Bundesrepublik zählt nun insgesamt 78,7 Millionen Einwohner. Das Staatsgebiet hat sich um rund 108.000 auf 357.000 Quadratkilometer vergrößert.
Auch Berlin ist wieder vereint. Das Besatzungsstatut ist erloschen. In beiden Teilen der Stadt besteht nach dem 1. Mantelgesetz vom 25. September 1990 weitgehende Rechtseinheit. Bis zu den Wahlen am 2. Dezember 1990 wird die Stadt von Senat und Magistrat gemeinsam regiert. Bundeskanzler Helmut Kohl richtet zum Tag der Einheit eine Botschaft an alle Regierungen der Welt, mit denen das vereinte Deutschland diplomatische Beziehungen unterhält.
In der Berliner Philharmonie findet auf Anordnung von Bundespräsident Richard von Weizsäcker ein Staatsakt statt. Die Eröffnungsrede hält die ehemalige Präsidentin der DDR-Volkskammer Sabine Bergmann-Pohl. Es folgen Ansprachen der Bundestagspräsidentin, des Regierenden Bürgermeisters von Berlin und des Bundespräsidenten.
4. Oktober: Im Berliner Reichstagsgebäude konstituieren sich Bundestag und DDR-Volkskammer zum gesamtdeutschen Bundestag. Fünf Minister der ehemaligen DDR-Regierung werden als "Minister für besondere Aufgaben" (Lothar de Maizière, Sabine Bergmann-Pohl, Günther Krause/alle CDU, Rainer Ortleb/FDP und Hansjoachim Walther/DSU) vereidigt und in die Bundesregierung aufgenommen.
Bundeskanzler Helmut Kohl gibt eine Erklärung zu den Grundsätzen der Politik der ersten gesamtdeutschen Regierung ab. Er begründet dabei noch einmal das eingeschlagene Tempo der Vereinigung und gibt zu bedenken: "Die Wahrheit ist – dies muss angesprochen werden -, dass wir, wenn wir die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion am 1. Juli nicht eingeführt hätten, bis zum heutigen Tag ungefähr eine Million Übersiedler aus der DDR in der Bundesrepublik gehabt hätten und dass diese Entwicklung zu katastrophalen Verwerfungen in der Gesellschaft der Bundesrepublik wie in jener DDR geführt hätte."
5. Oktober: Im Bundestag wird über eine überarbeitete Fassung des Wahlgesetzes abgestimmt. Es sieht nunmehr vor, dass die Fünf-Prozent-Klausel nun in getrennten Wahlgebieten (altes und neues Bundesgebiet) gilt; in den neuen Bundesländern besteht zudem die Möglichkeit der Listenvereinigung für Parteien und andere politische Vereinigungen. Das überarbeitete Wahlgesetz wird angenommen. Am 8. Oktober stimmt auch der Bundesrat dem Wahlgesetz zu. Darüber hinaus billigt der Bundesrat auch den Zwei-plus-Vier-Vertrag vom 12. September 1990.
12. Oktober: Die Bundesregierung und die Regierung der Sowjetunion schließen ein "Abkommen über einige überleitende Maßnahmen" ab. Darin werden unter anderem die Aufenthaltskosten der sowjetischen Truppen in Deutschland, finanzielle Hilfen für den Truppenabzug, die Unterstützung des Wohnungsbaus in der Sowjetunion, Hilfen bei Ausbildung und Umschulungen, Auszahlungsmodalitäten, der Umgang mit sowjetischen Liegenschaften in Deutschland und die Einstellung der Uranproduktion geregelt. Drei Tage später, am 12. Oktober, folgt der "Vertrag über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland."
Attentat auf Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble während einer Wahlkampfveranstaltung im südbadischen Oppenau: Die durch die Schüsse herbeigeführten lebensgefährlichen Verletzungen haben eine Querschnittslähmung des Ministers zur Folge. Es ist das zweite Attentat auf einen bundesdeutschen Politiker binnen eines Jahres. Am 25. April 1990 war SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine durch Messerstiche schwer verletzt worden.
14. Oktober: Nach gut vier Jahrzehnten finden in den fünf neuen Bundesländern die ersten freien Landtagswahlen statt. Die CDU stellt in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen, die SPD in Brandenburg die stärkste Fraktion.
19. Oktober: Wegen des Verdachts unrechtmäßiger Geldtransfers durchsucht die Polizei in Berlin die Räume der PDS-Zentrale. Am 22. Oktober lässt die Treuhandanstalt Konten der PDS in Oslo und Utrecht sperren, auf die allein im September und Oktober 1990 107 Millionen DM geflossen sind. Am 26. Oktober wird PDS-Schatzmeister Wolfgang Pohl verhaftet. Am Tag darauf stellt der Parteivorsitzende Gregor Gysi im PDS-Parteivorstand die Vertrauensfrage. Gysi wird im Amt bestätigt. Der Parteivorstand fasst den Beschluss, dass sich die PDS von dem Teil ihres Vermögens trennt, das nicht unbedingt für die politische Arbeit und zur Erfüllung der Verpflichtungen benötigt wird.
23.-28. Oktober: In den nach den Wahlen vom 14. Oktober gebildeten neuen Bundesländern konstituieren sich die Landtage.
27. Oktober: Der Chef der Treuhandanstalt, Detlev Rohwedder, stellt in Aussicht, dass bis zum Jahresende 500 der insgesamt 8.000 ehemals volkseigenen Betriebe verkauft sein werden. Seit dem Beginn seiner Amtszeit am 20. August sind für rund 200 Betriebe private Anteilseigner gefunden worden. Inzwischen sei auch das ausländische Interesse an den ehemaligen DDR-Betrieben gewachsen. Aus den USA, Frankreich und Japan lägen zahlreiche Anfragen von Unternehmen und Banken vor. Die Treuhandanstalt, so Rohwedder, stehe vor einer "Aufgabe von nahezu furchterregender Dimension". Er beklagt die "äußerst zähe Symbiose" bundesdeutscher Unternehmer und Manager mit den vielfach noch alten DDR-Betriebsleitungen.
31. Oktober: Mit dem Inkrafttreten des Einigungsvertrages hat das Bundesministerium für Verteidigung den Auftrag erhalten, den Abriss der Mauer fortzusetzen. Die Leitung dafür wie für die Auflösung der Grenztruppen ist Oberst Rolf Ocken übertragen. Etwa 3.000 Soldaten und Zivilbeschäftigte der DDR-Grenztruppen werden für den vollständigen Abbau der Grenzanlagen an den innerdeutschen und Berliner Grenzen und die Rekultivierung der beräumten Flächen in eine "Organisation zum Abbau der Sperranlagen im beigetretenen Teil Deutschlands" übernommen.
In der zweiten Oktoberhälfte werden alle für den Abriss verfügbaren Kräfte (auch von der innerdeutschen Grenze) auf das Berliner Stadtgebiet konzentriert. Die Mauer soll, so die Zielstellung von Oberst Rolf Ocken, in den bewohnten Gebieten bis zum 30. November und im Stadtgebiet bis Ende Dezember komplett beseitigt sein. Ende Oktober sind 75,3 Prozent der Grenzmauer (24,4 von 32,4 km) und 57 Prozent der Hinterlandmauer (21,2 von 37,2 km) beräumt.
