Chronik

Überblick 1970

Treffen von Bundeskanzler Willy Brandt und DDR-Ministerratsvorsitzendem Willi Stoph in Erfurt, 19.3.1970

19. März: Treffen von DDR-Ministerrats-Vorsitzendem Willi Stoph und Bundeskanzler Willy Brandt in Erfurt. Während Willi Stoph die Aufnahme völkerrechtlicher Beziehungen zwischen der DDR und der BRD als voneinander unabhängigen, souveränen Staaten fordert, beharrt Willy Brandt auf besonderen innerdeutschen Beziehungen.

Einige tausend Menschen skandieren "Willy, Willy" und durchbrechen die Stasi-Absperrungen. Vor dem Hotel Erfurter Hof, in dem die Begegnung stattfindet, ruft die Menge dann: "Willy Brandt ans Fenster!" und räumt jeden Zweifel aus, welchen Willy sie meint. Der Beginn des deutsch-deutschen Dialogs weckt in der DDR-Bevölkerung Hoffnungen; in der SED-Führung reaktiviert der "Zwischenfall von Erfurt" die Angst vor dem eigenen, eingemauerten Volk. Am 21. Mai folgt in Kassel ein zweites Treffen.

1. März: Der Sozialistische Deutsche Studentenbund (SDS) gibt seine Auflösung bekannt. Die Studentenbewegung und die Außerparlamentarische Opposition zerfallen in eine Reform-Bewegung, die sich der SPD anschließt, in eine Gruppe, die der DKP folgt sowie in maoistische, stadtteilorientierte und spontaneistische Gruppierungen. Nach der gewaltsamen Befreiung des Frankfurter Kaufhausbrandstifters Andreas Baader unter Führung von Ulrike Meinhof, bei der ein Unbeteiligter angeschossen wird, entsteht daneben die terroristische Untergrundorganisation "Rote Armee Fraktion" (RAF), die durch Mord-, Gewalt- und Entführungsaktionen einen bewaffneten Aufstand der Massen herbeiführen zu können glaubt.

26. März: Im ehemaligen Kontrollratsgebäude in West-Berlin beginnen Vier-Mächte-Gespräche über die geteilte Stadt, die zu einem geregelten Zugang und einem Abbau der Spannungen führen sollen.

5.-11. April: Bei einem Staatsbesuch in den Vereinigten Staaten stimmt Bundeskanzler Brandt seine Ost- und Entspannungspolitik mit dem amerikanischen Präsidenten Richard Nixon ab.

28. Juli: Seit der Bildung der sozialliberalen Koalition Ende 1969 ist in der Spitze der KPdSU der Verdacht gewachsen, dass SED-Generalsekretär Ulbricht auf eine allzu enge Verbindung mit den westdeutschen Sozialdemokraten - an der Sowjetunion vorbei - orientiert sein könnte. "Was will Walter mit der Möglichkeit, durch nichts zu beweisenden Möglichkeit, der Zusammenarbeit mit der westdeutschen Sozialdemokratie, was versteht er unter der Forderung, der Regierung Brandt zu helfen? Gut, Sie wissen es nicht, ich auch nicht", klagt KPdSU-Generalsekretär Breschnew im Vieraugen-Gespräch mit Erich Honecker. Und er schärft dem designierten Nachfolger Ulbrichts ein: "Erich, ich sage Dir ganz offen, vergesse das nie: die DDR kann ohne uns, ohne die SU, ihre Macht und Stärke - nicht existieren. Ohne uns gibt es keine DDR. (...) Es gibt und es kann keine, es darf zu keinem Prozess der Annäherung zwischen der BRD und der DDR kommen."

11.-13. August: In Moskau wird ein deutsch-sowjetischer Vertrag über Gewaltverzicht und Normalisierung der Beziehungen unterzeichnet, in dem beide Staaten auf Gebietsansprüche verzichten und "künftig die Grenzen aller Staaten in Europa als unverletzlich (betrachten) [...] einschließlich der Oder-Neiße-Linie [...] und der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik".

Außenminister Walter Scheel erklärt danach im sogenannten "Brief zur deutschen Einheit", der zum Bestandteil des Vertragswerkes wird, dass "der Vertrag nicht im Widerspruch zu dem politischen Ziel der Bundesrepublik Deutschland steht, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt".

8. September 1970: Das SED-Politbüro leitet in Abwesenheit von Walter Ulbricht eine Wende in der Wirtschaftspolitik ein. Der 1967 beschlossene Kurs der Parteiführung, "Durchbruchstellen zur Front der wissenschaftlich-technischen Revolution" zu organisieren, hat die Möglichkeiten der DDR-Wirtschaft finanziell überreizt. Als Reaktion auf Zulieferprobleme in der Produktion und Versorgungslücken im privaten Konsum sowie den Anstieg der Auslandsschulden im Westen auf etwa zwei Milliarden Valutamark wird eine "planmäßig proportionale Entwicklung der Volkswirtschaft" beschlossen. Der Begriff entstammt der Stalinschen Politischen Ökonomie und ist als Kampfbegriff gleichermaßen gegen das NÖS wie gegen die Strukturpolitik Ulbrichts und seine Politik "der vorrangigen Entwicklung der führenden Industriezweige" gerichtet. Er signalisiert die bedingungslose Rückkehr zum sowjetischen Modell.

Oktober: In der DDR treten immer häufiger Versorgungslücken bei Konsumgütern und Lebensmitteln auf; die Arbeiterschaft wird unruhig. Von Januar bis September 1970 registriert der FDGB-Bundesvorstand 22 Arbeitsniederlegungen und Arbeitskonflikte, vom Oktober 1970 bis April 1971 werden sogar 63 solcher Vorkommnisse gemeldet. Die politische und wirtschaftliche Unzufriedenheit wächst. Im SED-Politbüro breitet sich die Furcht vor einem neuen 17. Juni aus. Walter Ulbricht wird für die aufbrechende Krise verantwortlich gemacht.

27. November: Beginn der Gespräche und Verhandlungen zwischen den Staatssekretären Egon Bahr und Michael Kohl. Die Verhandlungen führen nach über siebzig Begegnungen im Verlauf von zwei Jahren zum Abschluss des Transitabkommens, des Verkehrsvertrages und schließlich des Grundlagenvertrages.

November/Dezember: Wie in den Vorjahren und im Januar dieses Jahres behindert die DDR als Reaktion auf Sitzungen von Bundestagsfraktionen in West-Berlin massiv den Transitverkehr.

Bundeskanzler Willy Brandt in Warschau: Gedenken an die Opfer des Ghettoaufstandes, 7. 12.1970

7. Dezember: Im Warschauer Vertrag mit Polen erkennt die Bundesrepublik die Oder-Neiße-Linie als Westgrenze Polens an. Mit einem Kniefall gedenkt Willy Brandt in Warschau der Opfer des von den Deutschen niedergeschlagenen Ghettoaufstandes.

17. Dezember: In Ost-Berlin propagiert Walter Ulbricht das Ende der einheitlichen deutschen Nation; die DDR sei ein "sozialistischer deutscher Nationalstaat".

18. Dezember: Panzer beenden Streiks, Demonstrationen und Unruhen, die sich in Polen, besonders im Danziger und Stettiner Raum, gegen Preiserhöhungen gerichtet haben. Zahlreiche Demonstranten werden getötet.

Der RIAS schneidet die Bekanntgabe der Ausgangssperre in Stettin im polnischen Rundfunk mit.