Chronik

Überblick 1972

1. Januar: Zwischen der DDR und Polen wird der pass- und visafreie Reiseverkehr eingeführt, ab 15. Januar auch mit der CSSR und im April mit Bulgarien. Unmittelbare Folge des erleichterten Reiseverkehrs insbesondere in die CSSR ist eine sprunghafte Zunahme der Fluchtversuche von DDR-Bürgern in die Bundesrepublik.

15. Januar: Ein neues Betriebsverfassungsgesetz stärkt in der Bundesrepublik die Rechte der Arbeitnehmer und der Gewerkschaften im Betrieb.

28. Januar: Bundeskanzler Willy Brandt und die Ministerpräsidenten der Bundesländer vereinbaren einen "Radikalenerlass": Wer nicht die Gewähr bietet, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten, soll nicht im Öffentlichen Dienst oder als Beamter beschäftigt werden.

27. April: Im Deutschen Bundestag scheitert das von der CDU/CSU beantragte konstruktive Misstrauensvotum gegen Willy Brandt (nach Art. 67 Grundgesetz).

17. Mai: Nach heftigen Debatten billigt der Deutsche Bundestag die "Ostverträge" (den Moskauer und Warschauer Vertrag). Als "Geste des guten Willens" gewährt die DDR Erleichterungen im Reiseverkehr.

26. Mai: Unterzeichnung des deutsch-deutschen Verkehrsvertrages, womit erstmals ein Vertrag zwischen beiden deutschen Staaten aus eigenem Recht und nicht im Rahmen der alliierten Vereinbarungen geschlossen wird. Der Vertrag regelt den gegenseitigen Wechsel- und Transitverkehr. Im Zusammenhang mit diesem Vertrag werden von der DDR Erleichterungen im gegenseitigen Reise- und Besucherverkehr ermöglicht.

Fahndungsplakat der Polizei (1972)

Juni: Der Führungskern der RAF-Terroristen wird festgenommen: Andreas Baader, Holger Meins und Jan-Carl Raspe am 1. Juni, Gudrun Ensslin am 7. Juni und Ulrike Meinhof am 15. Juni. Die Fahndung nach weiteren Mitgliedern der RAF läuft auf Hochtouren.

3. Juni: Die Außenminister der Vier Mächte unterzeichnen das Schlussprotokoll zum "Vier-Mächte-Abkommen". Nun können vereinbarungsgemäß das "Transitabkommen" und die neuen Reise- und Besuchsregelungen vom Dezember 1971 in Kraft treten. West-Berliner erhalten ab 3. Oktober die Möglichkeit, ein- oder mehrmals bis zu dreißig Tage im Jahr aus "humanitären, familiären, religiösen, kulturellen oder touristischen Gründen" die DDR einschließlich Ost-Berlins zu besuchen.

24. Juni: Zwischen West-Berlin und 32 Ortsnetzen der DDR wird der Selbstwähldienst im Telefonverkehr wieder freigegeben.

13. Juli: In der DDR sind in der ersten Jahreshälfte 1972 die noch verbliebenen privaten und halbstaatlichen Betriebe sowie die industriell produzierenden Produktionsgenossenschaften des Handwerks verstaatlicht worden. Stolz meldet SED-Chef Honecker dem "liebe(n) Genossen Leonid Iljitsch" in Moskau, dass die DDR "die nach dem VIII. Parteitag eingeleitete Umwandlung der Betriebe mit staatlicher Beteiligung, Privatbetriebe und industriell produzierenden Genossenschaften des Handwerks in volkseigene Betriebe mit Erfolg abgeschlossen" hat.

Die Liquidierung des Mittelstandes, als "Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse" gefeiert, verschärft in der Folge die ökonomischen Probleme der DDR. Denn die Wirtschaftsplaner sind damit überfordert, sich auch noch um die "1000 kleinen Dinge" des täglichen Bedarfs zu kümmern, die bislang von kleinen und mittleren Betrieben in Eigenregie flexibel produziert worden sind und die nun allmählich aus den Geschäften verschwinden.

22. September: Bundeskanzler Willy Brandt stellt im Bundestag die Vertrauensfrage (Art. 68 Grundgesetz). Er verfehlt die erforderliche Mehrheit, da sein Kabinett nicht mit abstimmt, um vorgezogene Neuwahlen zu erreichen.

16. Oktober: In der DDR tritt das "Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft" in Kraft. Personen, die vor dem 1.1.1972 aus der DDR geflohen sind, verlieren die DDR-Staatsbürgerschaft, werden nicht mehr strafrechtlich verfolgt und dürfen, ohne eine Verhaftung zu riskieren, die Transitwege benutzen und besuchsweise in die DDR einreisen.

17. Oktober: Der DDR-Innenminister erlässt eine "Anordnung über Regelungen im Reiseverkehr von Bürgern der DDR", derzufolge DDR-Bürgern unterhalb des Rentenalters Besuchsreisen in die Bundesrepublik oder nach West-Berlin in Ausnahmefällen, so genannten "dringenden Familienangelegenheiten", gestattet werden können.

Die zulässigen Reisegründe, bei denen Genehmigungen erteilt werden können, sind auf Geburten, Eheschließungen, lebensgefährliche Erkrankungen und Sterbefälle von westdeutschen Verwandten 1. Grades beschränkt; 1973 wird dieser Katalog auf silberne und goldene Hochzeiten sowie 60-, 65- und 70-jährige Ehejubiläen erweitert.

Voraussetzung einer Genehmigung ist einerseits die schriftliche Zustimmung der Arbeitsstelle, andererseits das Vorhandensein von Familienangehörigen, insbesondere von Kindern, die als Geiseln in der DDR zurückgelassen werden müssen. Jährlich etwa 40.000 DDR-Bürgern wird bis 1982 die Erlaubnis zum Besuch ihrer Verwandten in der Bundesrepublik erteilt.

19. November: Bei den vorgezogenen Wahlen zum Bundestag erzielen SPD und FDP mit 45,8 bzw. 8,4 Prozent der Stimmen eine klare Mehrheit vor der CDU/CSU (44,9%). Willy Brandt (SPD) wird am 14. Dezember erneut zum Bundeskanzler gewählt.

1. Dezember: Die Bundesrepublik eröffnet eine Botschaft in Peking.

21. Dezember: Unterzeichnung des Grundlagenvertrages zwischen der DDR und der Bundesrepublik, der zu "normalen und gutnachbarlichen Beziehungen" (Artikel 1) auf der Basis der Gleichberechtigung führen soll. Die Bundesrepublik erkennt unter anderem die DDR als unabhängigen und selbstständigen Staat an und akzeptiert die Unverletzlichkeit der DDR-Staatsgrenze. Sie erkennt jedoch nicht die DDR-Staatsbürgerschaft an.

Die DDR sagt zu, "im Zuge der Normalisierung der Beziehungen praktische und auch humanitäre Fragen zu regeln". Weitere Erleichterungen wie der Beginn des grenznahen Tagesverkehrs und Familienzusammenführungen sind eine Folge.