Chronik

Überblick 1979

17. Januar: Der wehrpolitische Unterricht stoße auf zunehmendes Interesse der Schüler. Das berichtet Oberstleutnant Liebusch von der Militärpolitischen Hochschule "Wilhelm Pieck" im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Das aktuelle wehrpolitische Argument" im Haus des Lehrers in Ost-Berlin.

19. Januar: Der in der DDR-Westspionage tätige Stasi-Offizier Werner Stiller läuft in den Westen über. Aufgrund seiner Hinweise werden 44 West-Agenten der Stasi in der Bundesrepublik enttarnt.

1. Februar: Nach der Flucht von Schah Resa Pahlewi am 16. Januar kehrt Schiitenführer Ajatollah Ruhollah Khomeini nach 15 Jahren im Pariser Exil in den Iran zurück. Er proklamiert am 5. Februar in Teheran eine "Revolutionsregierung".

17./18. März: In Frankfurt/Main gründen sich "Die Grünen" als "sonstige politische Vereinigung", um an den Europawahlen teilzunehmen. Spitzenkandidatin wird Petra Kelly.

9. März: Die 1977 in den Westen geflohene Sprinterin Renate Neufeld berichtet im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" über Doping im DDR-Sport.

28. März: Schwerer Unfall im amerikanischen Atomkraftwerk Three Mile Island bei Harrisburg.

31. März: In Hannover demonstrieren 40.000 Kernkraftgegner gegen das geplante Atommülllager in Gorleben.

11. April: Die DDR verschärft in einer Durchführungsbestimmung zur bisherigen Verordnung über die Tätigkeit von Journalisten die Arbeitsbedingungen für westliche Korrespondenten. So werden etwa Interviews und Reisen in die DDR außerhalb Ost-Berlins genehmigungs- und meldepflichtig.

15. April: Der 1957 wegen der Gründung einer "staatsfeindlichen Gruppe" zu zehn Jahren Haft verurteilte DDR-Philosoph Wolfgang Harich verlässt die DDR und geht nach Österreich.

16. April: DDR-Bürger dürfen ab sofort bei Intertank und Genex sowie in den "Intershop"-Läden nicht mehr mit DM, sondern nur noch mit sogenannten Mark-Wertschecks ("Forum-Schecks") bezahlen. Die Mark-Wertschecks müssen gegen Westgeld bei DDR-Banken erworben werden.

14. Mai: ZDF-Korrespondent Peter van Loyen wird wegen eines Berichtes über den DDR-Schriftsteller Stefan Heym, für den er keine Genehmigung einholte, aus der DDR ausgewiesen.

16. Mai: DDR-Planungschef Gerhard Schürer teilt dem SED-Politbüro erneut mit, dass die Durchführung der DDR-Importe und die Sicherung der DDR-Zahlungsfähigkeit "weitestgehend von der Bereitschaft kapitalistischer Banken abhängig (sei), uns Kredite zu gewähren."

22. Mai: Der DDR-Schriftsteller Stefan Heym wird wegen "Devisenvergehens" zu einer Geldstrafe von 9.000 DM verurteilt.

23. Mai: Der bisherige Bundestagspräsident Karl Carstens (CDU) wird zum neuen Bundespräsidenten gewählt.

7.-10. Juni: Erste direkte Wahlen zum Europäischen Parlament. Die Sozialdemokraten/Sozialisten erreichen 112 Sitze, Christliche Demokraten und Konservative zusammen 169 Sitze, Kommunisten 44 Sitze, Liberale 40 und andere Gruppierungen zusammen 45 Sitze.

18. Juni: US-Präsident Jimmy Carter und der sowjetische Partei- und Staatschef Leonid I. Breschnew unterzeichnen in Wien das SALT-II-Abkommen über die Begrenzung strategischer Waffen.

Robert Havemann vor seinem Haus in Berlin-Grünheide, wenige Tage nach Aufhebung des Hausarrestes (1979)

20. Juni 1979: Der Regimekritiker Professor Robert Havemann wird wegen angeblicher "Devisenvergehen" zu einer Geldstrafe von 10.000 Mark verurteilt.

27. Juli: Treffen von KPdSU-Chef Leonid Breschnew und SED-Generalsekretär Erich Honecker auf der Krim. Breschnew verleiht seiner Verwunderung Ausdruck, dass die DDR in letzter Zeit in einigen Fällen auf die Verwirklichung gemeinsamer Wirtschaftsprojekte mit der Sowjetunion zugunsten der Zusammenarbeit mit westlichen Firmen verzichtet habe. "Kann es nicht so sein", fragt er Honecker, "dass jemand von Euren Genossen, die sich mit der Wirtschaft befassen, die Gefahr übermäßig enger Beziehungen mit dem Westen und der Zunahme der Devisenverschuldung in diesem Zusammenhang unterschätzen?" Er jedenfalls verfüge über entsprechendes "Material".

Lob erhält Honecker für die Maßnahmen zur verstärkten Kontrolle der Westjournalisten in der DDR und der Eindämmung der D-Mark als "zweiter Währung" in der DDR; weitere Abgrenzungsmaßnahmen gegenüber dem Einfluss der Bundesrepublik, so Breschnew, seien jedoch erforderlich. Honecker verspricht, dass weitere Maßnahmen folgen würden: "Sei versichert, dass die DDR zu jeder Zeit feste Positionen einnehmen wird."

August: Um der DDR-Wirtschaftskrise zu begegnen, beauftragt Erich Honecker seine Wirtschaftsfachleute, Vorschläge für Preiserhöhungen auszuarbeiten. Die Stabilität der Verbraucherpreise gehört bisher zu den Errungenschaften der Einheit- von Wirtschafts- und Sozialpolitik, die als unantastbar gelten. Seit Jahren kostet ein Brötchen gleichbleibend 5 Pfennig, ein Kilogramm Brot 60 Pfennig, eine Bockwurst 80 Pfennig, das Kilo Schweinekotelett 8 Mark, eine U-Bahn- oder S-Bahnticket in Ost-Berlin 20 Pfennig, das Briefporto ebenfalls 20 Pfennig und der Strom 8 Pfennig pro Kilowattstunde.

Als schließlich die Preiserhöhungsvorschläge auf dem Tisch liegen, macht Honecker im November einen Rückzieher. Die Staatssicherheit hat ihn gewarnt, dass Preiserhöhungen eine Schockwirkung auf die Bevölkerung auslösen und "konterrevolutionäre Ausschreitungen" herbeiführen könnten.

1. August: Das 3. Strafrechtsänderungsgesetz in der DDR wird erlassen. Es verschärft die Strafandrohungen des politischen Strafrechts erheblich. Außerdem beschließt die Volkskammer eine Änderung des Wahlrechts, wonach die Berliner Abgeordneten der Volkskammer direkt gewählt werden.

23. August: Gemeinsames "Wort zum Frieden" der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des Bundes der Evangelischen Kirchen in der DDR (BEK) zum 40. Jahrestag des Kriegsausbruchs.

1. September: Robert Havemann veröffentlicht in der spanischen KP-Zeitung "Mundo Obrero" zehn Thesen zum bevorstehenden 30. Jahrestag der DDR, in denen die Diktatur des zentralen Parteiapparates in den Ländern des realen Sozialismus kritisiert wird.

5. September: Abschluss eines Energievertrages zwischen der Bundesrepublik und der DDR in Leipzig.

16. September: Spektakuläre Flucht von zwei Familien aus Thüringen in einem selbstgefertigten Heißluftballon über die Grenze nach Bayern.

20. September: Die sozialliberale Bundesregierung gibt zu bedenken, dass eine Anprangerung der Menschenrechtsverletzungen in der DDR vor internationalen Instanzen den Erfolg bei der Durchsetzung konkreter humanitärer Anliegen (gemeint sind damit Freikauf und Familienzusammenführungen) beeinträchtigen könnte. In einer Antwort auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es: "Die Vertragspolitik mit der DDR als Bestandteil der Entspannungspolitik in Europa ist für die Verwirklichung humanitärer Ziele eine wesentliche Grundlage, die nicht gefährdet werden darf."

4.-8. Oktober: Der sowjetische Partei- und Staatschef Leonid Breschnew mahnt in einem Gespräch mit dem SED-Politbüro anlässlich des 30. Jahrestages der DDR an, dass in der Wirtschaft unbedingt die Arbeitsproduktivität gesteigert werden müsse. Schließlich sei es richtig, "wenn gesagt wird, daß man nur das verbrauchen kann, was man erzeugt hat. Es ist doch so, daß keiner von uns auf Kosten anderer leben oder sich für bankrott erklären will." Offiziell kündigt Breschnew den Abzug von 20.000 sowjetischen Soldaten und 1.000 Panzern aus der DDR an ("Berliner Initiative").

Leonid Breschnew bei seinem Staatsbesuch in der DDR, Berlin 4. Oktober 1979.

7. Oktober: Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen gelingt der Partei "Die Grünen" erstmals der Einzug in ein Landesparlament.

21.-28. Oktober: Der chinesische Parteichef und Ministerpräsident Hua Guofeng besucht die Bundesrepublik. Dabei wird unter anderem ein Kulturabkommen abgeschlossen.

31. Oktober: Die beiden deutschen Staaten treffen neue Vereinbarungen zu Verkehrsfragen. Statt der bisherigen Straßenbenutzungsgebühr wird eine Pauschale von jährlich 50 Mio. DM angesetzt.

10. November: Im Rahmen einer Amnestie wird Rudolf Bahro aus dem Gefängnis entlassen; er reist in die Bundesrepublik aus.

26. November: In Bukarest wird erstmals in einem Ostblockland ein Kulturinstitut der Bundesrepublik eröffnet.

5./6. Dezember: Die Außenminister der Warschauer-Pakt-Staaten befürworten auf einer Tagung in Ost-Berlin den SALT-II-Vertrag und fordern ein SALT-III-Abkommen.

12.-14. Dezember: Der NATO-Ministerrat fasst den so genannten "Doppelbeschluss": Als Antwort auf die Stationierung sowjetischer SS-20-Raketen sollen in der Bundesrepublik, Großbritannien und Italien ab Ende 1983 atomare Mittelstreckenraketen stationiert werden, wenn die gleichzeitig den Warschauer-Pakt-Staaten angebotenen Abrüstungsgespräche zu Mittelstreckenraketen bis dahin ergebnislos verlaufen sollten.

14. Dezember: Im Rahmen der aus Anlass des 30. Jahrestages der DDR gewährten Amnestie sind knapp 22.000 Strafgefangene entlassen worden.

25. Dezember: Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan.