Chronik

Überblick 1980

Polen, August/September 1980: Gründung der unabhängigen Gewerkschaft NSZZ

1. Januar: Die DDR wird für zwei Jahre Mitglied des UN-Sicherheitsrates.

10. Januar: US-Präsident Jimmy Carter verhängt wegen der Afghanistan-Intervention ein Getreideembargo gegen die Sowjetunion. Zudem werden die Bedingungen für Technologieexporte des Westens (COCOM-Abkommen) in den sowjetischen Machtbereich verschärft.

14. Januar: Die UN-Vollversammlung fordert in einer Resolution den sofortigen Rückzug der sowjetischen Truppen aus Afghanistan.

Errichtung einer neuen Mauer mit vorgefertigten Elementen an der Bernauer Straße (Aufnahme: 7. Juli 1980).


26. Januar: In einer Rede vor den SED-Kreissekretären spricht SED-Generalsekretär Erich Honecker von einer hoffnungsvollen Entwicklung der deutsch-deutschen Beziehungen, die jedoch durch die Verschärfung der internationalen Situation und die "Torpedierung der Entspannung" leicht Schaden nehmen könnten.

In der DDR-Wochenzeitschrift "Horizont" werden in diesem Zusammenhang Aktionen der Bundesregierung gegen die westlichen Fluchthilfe-Organisationen gefordert, anderenfalls müsse mit "Maßnahmen" der DDR im Transitverkehr von und nach Berlin gerechnet werden.

Mauer in der Bernauer Straße (Aufnahme: 7. Juli 1980).


Februar: Die GENEX-Geschenkdienst-GmbH mit Sitz in der Ost-Berliner Mauerstraße legt einen neuen Versandkatalog auf. Über GENEX können DDR-Bürger Waren, die in der DDR rar sind, oder auch ausgewählte westliche Güter beziehen. Die Waren freilich können nur im Westen zu erhöhten D-Mark-Preisen von Freunden oder Verwandten erstanden und als "Geschenksendungen" in die DDR gesandt werden.

Mauer in der Bernauer Straße, im Hintergrund die Versöhnungskirche (Aufnahme: 7. Juli 1980).

22. Januar: Der sowjetische Dissident Andrej Sacharow wird zusammen mit seiner Frau Jelena Bonner verhaftet und in ein Lager in der Nähe der Stadt Gorki verbannt.

30. Januar: Die für das Frühjahr geplante Begegnung zwischen Bundeskanzler Helmut Schmidt und SED-Generalsekretär Erich Honecker wird verschoben.

März - Juli: Pioniereinheiten der DDR-Grenztruppen entfernen an der Berliner Sektorengrenze in der Bernauer Straße die Ruinen von Wohnhäuserfronten, die hier immer noch die Mauer bilden, und ersetzen sie durch die "Grenzmauer-75", die aus industriell vorgefertigten, 3,60 Meter hohen Betonsegmenten besteht.

Gedenkkreuz für den 1962 erschossenen Ernst Mundt an der Bernauer Straße (Aufnahme: 7. Juli 1980.


4.-6. März: Bundeskanzler Helmut Schmidt trifft in den Vereinigten Staaten mit US-Präsident Jimmy Carter zusammen.

18. April: In Moskau erfahren Vertreter der DDR-Staatssicherheit vom KGB, dass die differenzierte Politik der westlichen Staaten gegenüber den sozialistischen Ländern, vor allen Dingen auf ökonomischem Gebiet, zum Inhalt habe, "eine Abhängigkeit zu schaffen und das sozialistische Lager zu spalten". Auch in der DDR gäbe es Vertreter, "die durch verstärkte Kreditnahme und Kooperationsgeschäfte mit westlichen Konzernen bewusst oder unbewusst starke Abhängigkeiten von den imperialistischen Staaten schaffen." KPdSU-Generalsekretär Breschnew hatte Erich Honecker schon während des Krimtreffens 1979 darauf aufmerksam gemacht. Unmittelbarer Anlass der neuerlichen Warnung ist offensichtlich der Besuch von ZK-Wirtschaftssekretär Günter Mittag in der Bundesrepublik (14.-18. April), der der Fortsetzung der deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen galt.

22. April: Im Anschluss an eine Sitzung des SED-Politbüros, in der ZK-Wirtschaftssekretär Günter Mittag über einen Besuch bei Bundeskanzler Helmut Schmidt informiert, verfassen die SED-Politbüromitglieder Stoph und Krolikowski ein Dossier, in dem sie den ZK-Wirtschaftssekretär eines konspirativen "Kontaktes mit dem Feind" bezichtigen, "woraus Schlussfolgerungen für die Gewährleistung der Sicherheit in der DDR-Führung gezogen werden" müssten. In den Beziehungen zur Bundesrepublik gehe es Honecker und Mittag nicht um die Durchsetzung der Gesamtinteressen der sozialistischen Staatengemeinschaft im Verhältnis zur BRD; Mittag sei gegenüber Schmidt nicht "als ein Vertreter der festgefügten sozialistischen Staatengemeinschaft und ihrer einheitlichen Außenpolitik, sondern als Teilnehmer eines deutsch-deutschen Techtelmechtels aufgetreten."

8. Mai: Am Rande der Begräbnisfeierlichkeiten für den verstorbenen jugoslawischen Präsidenten Josip Broz Tito treffen Helmut Schmidt und Erich Honecker in Ljubljana aufeinander.

22. Juni: "Die Grünen", die sich am 13. Januar als Bundespartei gegründet haben, beschließen, an den Bundestagswahlen im Oktober teilzunehmen.

27. Juni: Im Vorfeld der jährlichen Begegnung von SED-Generalsekretär Erich Honecker und KPdSU-Chef Leonid Breschnew auf der Krim beschließt das SED-Politbüro, die Höhe der DDR-Verschuldung im Westen bis 1985 zu halbieren.

30. Juni - 1. Juli: Helmut Schmidt reist zu Gesprächen mit der sowjetischen Führung nach Moskau. Streitpunkte sind der NATO-Nachrüstungsbeschluss und der sowjetische Einmarsch in Afghanistan.

19. Juli - 3. August: In Moskau finden die XXII. Olympischen Sommerspiele statt. Aus Protest gegen den Einmarsch sowjetischer Truppen in Afghanistan nehmen 30 vorwiegend westlich orientierte Länder, darunter die USA und die Bundesrepublik, nicht teil.

Treffen von Erich Honecker und Leonid Breschnew auf der Krim, 11. August 1980.

11. August: Treffen von KPdSU-Chef Leonid Breschnew und SED-Generalsekretär Erich Honecker auf der Krim. Vieles deutet darauf hin, dass der KPdSU-Chef von Erich Honecker in aller Schärfe verlangt, zur Bundesrepublik auf Distanz zu gehen und sich endlich aus der wirtschaftlichen Abhängigkeit von Bonn zu lösen.

Ein Protokoll dieses Gesprächs konnte bis heute nicht aufgefunden werden. Erich Honecker habe nach seiner Rückkehr im SED-Politbüro berichtet, erinnerte sich ZK-Wirtschaftssekretär Günter Mittag später, dass Breschnew Fragen zur Zuverlässigkeit von zwei Personen in der SED-Führung gestellt habe. Eine der beiden sei er selbst gewesen, habe ihm der Generalsekretär vertraulich mitgeteilt.

14. August: Streik von 17.000 Beschäftigten der Danziger Leninwerft in Polen. Sie verbinden ihren Protest mit politischen Forderungen.

Autobiografie von Erich Honecker, 1980

25. August: In Ost-Berlin erscheint die Autobiografie von Erich Honecker. Durch den Bau der Mauer, heißt es darin, "wurde der Frieden gerettet und der Grundstein für das weitere Aufblühen der Deutschen Demokratischen Republik gelegt." Der britische Verleger Robert Maxwell erwirbt die weltweiten Vertriebsrechte für seine Reihe "Leaders of the World".

31. August: Der Streikführer auf der Danziger Werft, Lech Walesa, und der stellvertretende polnische Ministerpräsident Mieczyslaw Jagielski unterzeichnen das "Danziger Abkommen". Darin ist das Streikrecht und das Recht zur Gründung unabhängiger und sich selbst verwaltender Gewerkschaften verbürgt.

17. September: Gründung der unabhängigen polnischen Gewerkschaft NSZZ "Solidarnosc", die offiziell registriert und damit anerkannt wird und in kurzer Zeit etwa zehn Millionen Mitglieder gewinnt. Mit "Solidarnosc" wird zum ersten Mal in einem kommunistischen Staat das Machtmonopol der Partei gebrochen.

20. September: Kriegsausbruch zwischen Iran und Irak (1. Golfkrieg). Der Krieg um die Kontrolle des Grenzflusses Schatt el Arab als wichtige Erdölexportader führt zur einer neuen Erdölkrise mit drastischen Preisanstiegen.

5. Oktober: Der Bundestagswahl ist ein emotionsgeladener und stark polarisierender Wahlkampf (CDU/CSU-Slogan "Freiheit oder Sozialismus") vorausgegangen. Die CDU/CSU erreicht mit ihrem Kanzlerkandidaten Franz Josef Strauß 44,5 Prozent der Stimmen, die SPD 42,9 und die FDP 10,6 Prozent; die "Grünen" erhalten 1,5 Prozent der Stimmen. Bundeskanzler Helmut Schmidt wird am 5. November in seinem Amt bestätigt.

9. Oktober: Der für westliche Besucher geltende Zwangsumtausch wird auf 25 DM pro Tag und Person erhöht. Die Besuchsreisen aus der Bundesrepublik in die DDR gehen schlagartig um mehr als vierzig Prozent zurück.

13. Oktober: SED-Generalsekretär Erich Honecker erhebt in Gera in einer scharfen Abgrenzungsrede gegen die Bundesrepublik vier Vorbedingungen für eine weitere Normalisierung der Beziehungen: die Anerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR und das Ende der Ausstellung von BRD-Pässen für DDR-Bürger, die Auflösung der "Zentralen Erfassungsstelle für Menschenrechtsverletzungen in der DDR" in Salzgitter, die Umwandlung der Ständigen Vertretungen in Botschaften und die Festlegung des Verlaufs der Staatsgrenze auf der Elbe in der Mitte des Flusses.

Gegenüber Bonns Ständigem Vertreter in Ost-Berlin, Günter Gaus, versichert Honecker jedoch wenige Tage später inoffiziell, dass mit seinen Ausführungen "keinesfalls der Rückwärtsgang in den Beziehungen zwischen der DDR und der BRD eingeschaltet worden" sei - "von einem Kurswechsel könne keine Rede sein".

16. Oktober: Die DDR-Schriftstellerin Christa Wolf, Mitglied des DDR-Schriftstellerverbandes, erhält in Darmstadt den Georg-Büchner-Preis.

17. Oktober: Die USA und die Sowjetunion nehmen in Genf Gespräche über eine Begrenzung von Mittelstreckenraketen in Europa auf.

30. Oktober: Die DDR stellt wegen der Ausweitung der Solidarnosc-Bewegung den 1972 eingeführten paß- und visafreien Verkehr mit Polen ein. Sie befürchtet eine Infiltration der DDR.

4. November: In den Vereinigten Staaten gewinnt der Filmschauspieler Ronald Reagan die Präsidentenwahl für die Republikaner gegen den Demokraten Jimmy Carter

11. November: Beginn der zweiten KSZE-Folgekonferenz in Madrid.

12. November: In einer Aktennotiz des SED-Politbüromitglieds Werner Krolikowski, die vermutlich für sowjetische Kanäle bestimmt ist, heißt es, dass ZK-Wirtschaftssekretär Günter Mittag bereit sei, "EH [Erich Honecker, d. Vf.] bei jeder Schweinerei zu Dienste zu stehen. (...) EH und GM [Günter Mittag, d. Vf.] haben dieselbe Haltung zur eigenen Partei, zur Arbeiterklasse und zum Volk – so machten sie gemeinsame Sache beim großen Preisbetrug im Herbst 1979 und eigentlich bis heute. (...) Die NSW-Schulden stehen der DDR schon bis zum Hals! EH hat die Forderung an L.I.Breshnew auf der Krim, GM aus dieser Stellung zu entfernen, dem PB unterschlagen (...). EH und GM verfügen bei Schalck über Sondervalutakonto in bedeutender Höhe – mehrere Milliarden VM – worüber sie niemandem Rechenschaft legen, auch nicht im PB. Das ist schlimmster selbstherrlicher Machtmissbrauch. (...) Das sind kriminelle Handlungen, deren Ausmaß noch näher aufgeklärt werden müsste."

9.-19. November: "Friedensdekade" der evangelischen Jugend in der DDR, die dezentral unter dem Motto "Frieden schaffen ohne Waffen" stattfindet.

11. November: Beginn des zweiten KSZE-Folgetreffens in Madrid.

15. November: Vertreter der Grünen, die DKP, kirchliche und gewerkschaftliche Gruppen sowie Mitglieder der SPD veröffentlichen den "Krefelder Appell", in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ihre Zustimmung zur Stationierung neuer amerikanischer Mittelstreckenraketen zurückzuziehen. Die Angst vor einem Atomkrieg führt Anfang der 80er Jahre in vielen westlichen Staaten, auch in der DDR, zur Entstehung einer Friedensbewegung.

24. November: Ein streng geheimer Bericht der Staatssicherheit zur DDR-Wirtschaftslage kommt zu dem Ergebnis, dass einschneidende Maßnahmen erforderlich seien, um die Krise zu überwinden. Der Befund: Die Investitionsquote sei zu gering, die produktionsbedingten Ausfallzeiten seien gestiegen. Nur der Außenhandel der DDR mit der Sowjetunion rentiere sich, mit dem Westen dagegen sei er weitgehend ineffektiv; dennoch sei die DDR von Westimporten abhängig. Mit Kommissionen und Arbeitsgruppen sei im SED-Zentralkomitee neben der Regierung ein "zweites Leitungssystem" in der Volkswirtschaft etabliert worden, in dem Fragen, die der Ministerrat zu entscheiden habe, verbindlich "vorentschieden" würden. Aufgrund von Planmanipulationen werde erreicht, dass der Plan auf dem Papier bilanziere, real aber die Erzeugnisse nicht zur Verfügung stünden. Die Kontinuität und Stabilität der Versorgung der Bevölkerung sei nicht gewährleistet; die kapitalistische Konsumideologie wirke auf breite Teile der DDR-Bevölkerung ein und wecke Bedürfnisse, die nicht gedeckt werden könnten. Gleichzeitig habe sich die D-Mark als "zweite Währung" etabliert, was nicht nur zu Spekulationen führe, sondern auch negative Auswirkungen wie "sinkende Arbeitsmoral und -disziplin, mangelnde Leistungsbereitschaft und steigende Wirtschaftskriminalität" zeitige.

26. November: SED-Generalsekretär Erich Honecker bittet KPdSU-Chef Breschnew um die Einberufung eines Treffens der Generalsekretäre in Moskau, "um kollektive Hilfemaßnahmen für die polnischen Freunde bei der Überwindung der Krise auszuarbeiten".

5. Dezember: Aufgrund der angespannten Lage in Polen treffen die Führer der Warschauer Pakt-Staaten in Moskau zu einem Krisengipfel zusammen. Sie entscheiden sich gegen eine militärische Intervention in Polen.

16. Dezember: In einer weiteren Notiz des SED-Politbüromitglieds Werner Krolikowski wird festgehalten: "Es wäre gut, wenn Genosse L.I.Breshnew mit EH spricht, um ihn zur Vernunft zu bringen. (...) Zum Verhältnis DDR-BRD betreibt EH eine unverantwortliche doppelgesichtige Zick-Zack-Politik, die zur Verunsicherung, zur wachsenden Unklarheit führt (...). Wir schlagen der sowjetischen Seite vor, EH’s Handlungen in der Außenpolitik gegenüber der BRD sorgfältig zu analysieren und mit ihm über die gemachten Fehler zu sprechen, damit die Grundlage für einen prinzipiell klaren außenpolitischen Kurs gegenüber der BRD erarbeitet und dem X. Parteitag zur Beschlussfassung vorgeschlagen wird."

16. Dezember: Vor der Danziger Lenin-Werft versammeln sich mehr als 500.000 Menschen, um der bei den Demonstrationen des Jahres 1970 getöteten Arbeiter zu gedenken.