Chronik

Überblick 1981

Kriegsrecht in Polen und Verbot der unabhängigen Gewerkschaft – Polen, 13. Dezember 1981

20. Januar: Amtsantritt des US-Präsidenten Ronald Reagan als Nachfolger Jimmy Carters. Am 30. Januar wird auf einer Sitzung der von Reagan neu geschaffenen National Security Planning Group (NSPG) zum ersten Mal das Thema einer verdeckten, strategischen Offensive gegen die Sowjetunion erörtert. Neben Reagan gehören der NSPG Vizepräsident George Bush, Verteidigungsminister Caspar Weinberger, Außenminister Alexander Haig, CIA-Direktor Bill Casey und Richard Allen an. Verteidigungsminister Weinberger zufolge wird auf dieser Sitzung der Beschluß gefasst, Polen in den Mittelpunkt des amerikanischen Interesses zu rücken. Eine drohende Intervention Moskaus soll verhindert, gleichzeitig die sowjetische Macht in Polen unterminiert werden.

Damit kehrt die amerikanische Politik zu einer Politik der Eindämmung (Containment) zurück, ergänzt durch proaktive Elemente. Dazu gehören verdeckte CIA-Aktionen, psychologische Operationen sowie militärische Manöver. Diese und die folgende Sitzung der NSPG im März 1981 sind die Geburtsstunden der später so genannten "Reagan-Doktrin", der Finanzierung und Unterstützung antikommunistischer Aufstände auf der ganzen Welt.

9. Februar: Klaus Bölling wird zum neuen Ständigen Vertreter der Bundesrepublik in der DDR ernannt.

11.-16. April: Der X. SED-Parteitag bestätigt die ihm vom Politbüro vorgegebene Linie und beschließt, die Politik der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik als ökonomische Hauptaufgabe fortzusetzen. Unwidersprochen ruft Erich Honecker aus, dass der SED-Wirtschaftspolitik "ein ausgewogenes Verhältnis von Leistung und Verbrauch, von Akkumulation und Konsumtion" zugrunde liege.

29. Juni-2. Juli: Der SPD-Vorsitzende Willy Brandt und sein Stellvertreter Hans-Jürgen Wischnewski treffen in Moskau zu Gesprächen über Abrüstungsfragen mit Partei- und Staatschef Leonid I. Breschnew zusammen.

3. August: Treffen von Partei- und Staatschef Leonid I. Breschnew und SED-Generalsekretär Erich Honecker auf der Krim. Nach mehreren Missernten in Folge und der daraus resultierenden Notwendigkeit, große Mengen an Getreide und Fleisch aus dem Westen importieren zu müssen, steht der Sowjetunion in wirtschaftlicher Hinsicht das Wasser bis zum Hals. Breschnew teilt Honecker lapidar mit, dass die DDR in den bevorstehenden vier Jahren mit keinerlei sowjetischen Krediten zum Ausgleich des bilateralen Handels rechnen könne und außerdem der vereinbarte Umfang an Erdöllieferungen – des wichtigsten Rohstoffes der DDR für ihre Westexporte – in Zweifel stehe. Dann folgt die übliche Philippika: Die Westverschuldung der DDR sei ein "Hebel verschiedenartigster Druckausübung" des Westens und könne, wie das polnische Beispiel "in dramatischer Weise" zeige, zu den "schwersten Folgen" führen. Abgrenzung insbesondere zur Bundesrepublik sei für die DDR weiterhin das dringlichste Gebot.

9. August: US-Präsident Ronald Reagan kündigt den Bau einer Neutronenbombe an.

13. August: Die DDR-Führung feiert den 20. Jahrestag des Mauerbaus mit einer großen Militärparade.

27. August: Der sowjetische Partei- und Staatschef Leonid I. Breschnew teilt SED-Generalsekretär Erich Honecker mit, ab 1982 die sowjetischen Erdöllieferungen an die DDR verringern zu wollen. Am 4. September antwortet Honecker, dass sich der Verlust auch nur eines Teils der sowjetischen Lieferungen "außerordentlich negativ auf die Volkswirtschaft der DDR auswirken" werde. "Offen gesagt", heißt es in Honeckers Schreiben, würden damit "die Grundpfeiler der Existenz der Deutschen Demokratischen Republik untergraben".

In dramatischen Verhandlungen versuchen zunächst SED-Planchef Gerhard Schürer, dann Honecker selbst, die Sowjets umzustimmen. "Man kann der DDR nicht Erdöl kürzen, ohne gewaltige Verluste in der ganzen Breite der Volkswirtschaft zu verursachen", trägt Schürer am 15. September dem Vorsitzenden von Gosplan, Nikolai Baibakow, vor. Doch Baibakows Verhandlungsspielraum ist gering. Er bietet Schürer den Weiterbezug der zur Kürzung anstehenden 2,2 Mio. Tonnen Erdöl an – allerdings nur gegen freie Devisen in Höhe von rund 600 Mio. Dollar, die die Sowjetunion dringend für Getreideimporte benötige.

Keinen günstigeren Verlauf nimmt die Verhandlung, die Honecker selbst mit Konstantin Russakow, dem Sekretär des KPdSU-Zentralkomitees für Internationale Fragen, am 21. Oktober führt. Die beabsichtigte Kürzung hätte "verheerende Auswirkungen", warnt Honecker und bittet Russakow, Breschnew zu fragen, "ob es zwei Millionen Tonnen Erdöl wert sind, die DDR zu destabilisieren und das Vertrauen unserer Menschen in die Partei- und Staatsführung zu erschüttern". Doch die sowjetische Seite fordert von der DDR die Bereitschaft, die Folgen der Krise in der Sowjetunion mitzutragen, andernfalls drohe der Verlust der gegenwärtigen Stellung der Sowjetunion in der Welt mit unabsehbaren Folgen für die "ganze sozialistische Gemeinschaft".

Plakat-Aufruf zum Solidarnosc-Kongress, September 1981

31. August: In einem Brief an Bundeskanzler Helmut Schmidt erklärt Erich Honecker, dass er trotz der international angespannten Lage grundsätzlich an einem konstruktiven Dialog zwischen beiden deutschen Staaten interessiert bleibe.

In einem Schreiben vom 24. Juli hatte sich der Bundeskanzler für ein Gespräch ohne Vorbedingungen "zu einem für beide Seiten geeigneten Zeitpunkt" ausgesprochen, zugleich aber vor einer Intervention des Warschauer Paktes in Polen gewarnt.

Streikaufruf der Solidarnosc, Oktober 1981

4. September: Um den Konsum der DDR-Bevölkerung nicht einschränken zu müssen, beschließt die Plankommission, die Mittel für Investitionen zu kürzen: Gegenüber einem durchschnittlichen Anteil von 22,8 Prozent in den Jahren 1976 bis 1980 und 22,5 bzw. 20,3 Prozent in den Jahren 1980 und 1981 wird der Anteil der Investitionen am verwendeten Nationaleinkommen mit 18,7 Prozent für 1982, 18,6 Prozent 1983, 18 Prozent für 1984 und 18,9 Prozent für 1985 auf das Niveau der frühen sechziger Jahre heruntergedrückt. Der Zustand der Produktionsanlagen, der Gebäude und der Infrastruktur verschlechtert sich in den Folgejahren ständig.

Solidarnosc-Sticker für die Region Mazowsze, Sommer 1981

5.-10. September: Beginn der ersten landesweiten Delegiertenversammlung der unabhängigen Gewerkschaft Solidarnosc in Danzig. Im Verlauf des Kongresses fordern die Gewerkschafter ein Referendum über die Selbstverwaltung, verlangen freie Wahlen und rufen die Arbeiter Osteuropas auf, ebenfalls freie Gewerkschaften zu gründen, was zu wütenden Reaktionen der jeweiligen Regierungen führt. Die sowjetische Nachrichtenagentur TASS nennt den Kongress eine "antisozialistische und antisowjetische Orgie". Nach heftigen Diskussionen verabschieden die Delegierten im zweiten Teil des Treffens vom 26. September - 7. Oktober ein Programm zur Selbstverwaltung auf allen Ebenen.
Am Ende wird Lech Walesa mit 55 Prozent der Stimmen zum Vorsitzenden gewählt.

Friedensdemonstration in Bonn – Auftritt von Hannes Wader, Oktober 1981

10. Oktober: Auf der bis dahin größten Demonstration der Friedensbewegung protestieren in Bonn mehr als 300.000 Menschen gegen den NATO-Doppelbeschluss.

18. Oktober: In Frankfurt am Main wird der sowjetische Exil-Schriftsteller Lew Kopelew mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet.

Friedensdemonstration im Bonner Hofgarten, Oktober 1981

18. November: In einer Rede in Washington spricht US-Präsident Ronald Reagan von der "Null-Lösung", dem Abbau der sowjetischen Mittelstreckenraketen bzw. den Verzicht auf die Stationierung amerikanischer Pershing-II-Raketen in Europa, als Ziel bei den anstehenden IWF-Verhandlungen in Genf.

20. November: Öffnung des Berliner Teltow-Kanals für die Binnenschifffahrt.

22. November: Der sowjetische Partei- und Staatschef Leonid I. Breschnew besucht zum dritten Mal die Bundesrepublik. Als "Geste des guten Willens" bietet er eine einseitige Reduzierung nuklearer Mittelstreckenwaffen im europäischen Teil der Sowjetunion an.

Erich Honecker und Helmut Schmidt am Werbellinsee, Dezember 1981

November: Herb Meyer, US-Spezialist für Wirtschaftskrieg und rechte Hand von CIA-Chef William Casey, meldet seinem Chef, dass die Sowjetunion 1981 bis zu diesem Zeitpunkt (mit noch steigender Tendenz) 240 Tonnen Gold auf dem Weltmarkt abgesetzt hat (gegenüber nur 90 Tonnen 1980). Meyer: "Dies war für uns beide ein untrügliches Zeichen, dass die Sowjetunion in großen Schwierigkeiten steckte."

11.-13. Dezember: Treffen von SED-Generalsekretär Erich Honecker und Bundeskanzler Helmut Schmidt am Werbellinsee in der DDR, bei dem sich beide Regierungschefs, trotz international verschärftem Ost-West-Konflikt, für den Ausbau der gegenseitigen Beziehungen aussprechen.

Erich Honecker und Helmut Schmidt bei einem Mittagessen am Werbellinsee, Dezember 1981.

13. Dezember: General Wojciech Jaruzelski, Ministerpräsident und Verteidigungsminister Polens, ruft das Kriegsrecht in Polen aus, um, wie er vorgibt, einem Eingreifen der Sowjetunion zuvorzukommen. Die unabhängige Gewerkschaft "Solidarnosc" wird verboten, die meisten Führungsmitglieder verhaftet, ihr Vorsitzender Lech Walesa unter Hausarrest gestellt. Im ganzen Land kommt es zu einer Welle der Repression; trotzdem arbeitet die Solidarnosc im Untergrund weiter. Erst im Juli 1983 wird das Kriegsrecht offiziell aufgehoben.

Erich Honecker und Helmut Schmidt am Werbellinsee, Dezember 1981

29. Dezember: Als Reaktion auf die Verhängung des Kriegsrechts in Polen erlässt die US-Regierung Wirtschaftssanktionen gegen die Sowjetunion, zudem werden das Schifffahrtsabkommen und der Flugverkehr ausgesetzt.

Die Polenkrise wird zu einem Wendepunkt der amerikanischen Ost- bzw. Mittelosteuropa-Strategie. US-Präsident Ronald Reagan erlässt geheime Direktiven, die darauf abzielen, die sowjetische Macht zu unterminieren und Wirtschaftskriegs-Strategien zu lancieren. Dazu gehören neben Wirtschaftssanktionen als "proaktive Maßnahme" die geheime Unterstützung der "Solidarnosc".

c.d.n. (ciag dalszy nastapi),

Die CIA beginnt ab März 1982, jährlich mehrere Millionen Dollar nach Polen zu pumpen; später werden über eine schwedische Werft auf dem Seeweg Kopier- und Druckmaschinen, Funkgeräte und transportable Radiosendegeräte an den polnischen Untergrund geliefert.

Der "Zweite Kalte Krieg" tritt an die Stelle der Entspannungspolitik der siebziger Jahre. Steigende Militärausgaben, ein Kreditstopp des Westens und die Erweiterung von Embargomaßnahmen verschärfen die ohnehin prekäre ökonomische Lage aller RGW-Länder.