Chronik

Überblick 1984

Ordensverleihung an Heinz Hoffmann, Erich Mielke und Beförderung von Friedrich Dickel zum Armeegeneral, 1984.

1. Januar: Bärbel Bohley und Ulrike Poppe, am 12. Dezember 1983 verhaftete Mitglieder der DDR-Friedensbewegung, treten in den Hungerstreik, weil sie sich nicht in den Westen abschieben lassen wollen.

9. Januar: Die West-Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) übernehmen von der DDR den Betrieb der S-Bahn in West-Berlin.

16. Januar: Die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion gehen aufeinander zu. US-Präsident Ronald Reagan erklärt in einer Ansprache, dass das Jahr 1984 Gelegenheiten für den Frieden bringen werde. Nach einem Außenminister-Treffen beider Seiten erklärt George Shultz am 18. Januar, dass das Eis gebrochen sei. Am 24. Januar schließlich schlägt KPdSU-Chef Andropow in einem "Prawda"-Interview wiederum versöhnliche Töne gegenüber den Vereinigten Staaten an.

17.-19. Januar: Wie auf der KSZE-Folgekonferenz in Madrid beschlossen, beginnt in Stockholm die Konferenz über Vertrauensbildung und Abrüstung in Europa (KVAE).

20. Januar: Sechs DDR-Bürger suchen in der US-Botschaft in Ost-Berlin um politisches Asyl nach. Am 22. Januar wird ihnen die Ausreise nach West-Berlin gewährt. Am 24. Januar dürfen zwölf DDR-Bürger, die in die Ständige Vertretung geflüchtet sind, ebenfalls nach West-Berlin ausreisen.

2. Februar: Der Nationale Verteidigungsrat der DDR beschließt, die martialischen Flächensperren (insgesamt 38.000 Stück) und Höckersperren (Gesamtlänge: 19 Kilometer) an der Berliner Grenze wegen ihres negativen Erscheinungsbildes zu beseitigen.

Der Sarg Juri Andropows im Säulensaal des Hauses der Gewerkschaften, Moskau, 12. Februar 1984.

9. Februar: Nach nur 15-monatiger Amtszeit stirbt der sowjetische Parteichef Juri W. Andropow. Konstantin U. Tschernenko wird neuer Generalsekretär der KPdSU. Am Rande der Trauerfeierlichkeiten treffen Helmut Kohl und Erich Honecker erstmals persönlich aufeinander.

Februar: Nach dem von Franz-Josef Strauß 1983 eingefädelten Milliardenkredit an die DDR gewährt die SED-Führung schlagartig deutlich mehr Übersiedlungen in die Bundesrepublik. In den bundesdeutschen Notaufnahmelagern werden bis zum Jahresende 1984 ca. 35.000 Übersiedler aus der DDR eintreffen (1983: ca. 8.000). Das Ziel des MfS, dem "Ausreisespuk" durch diese Ventillösung ein Ende zu bereiten, geht indes nicht auf, denn der Ausreiseschub entfaltet eine enorme Sogwirkung und ermuntert viele, jetzt erst recht einen Ausreiseantrag zu stellen.

8. März: Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion besuchen die DDR-Volkskammer.

13. März: Pioniereinheiten der Grenztruppen beginnen am Brandenburger Tor eine zweite Mauer zu errichten, die hundert Meter hinter der ersten verläuft.

20. März: Die Nichte des DDR-Ministerpräsidenten Willi Stoph, Ingrid Berg, trifft im Aufnahmelager Gießen ein, nachdem sie zuvor mit ihrer Familie in der Bonner Botschaft in Prag Zuflucht gesucht hatte.

6. April: 35 DDR-Bürger, die sich seit fünf Wochen in der bundesdeutschen Botschaft in Prag aufhielten, kehren nach Zusicherung ihrer baldigen Ausreise in die DDR zurück.

8. Mai: Eine geplante DDR-Tournee des Rockmusikers Udo Lindenberg wird abgesagt, nachdem er sich geweigert hat, sein Programm an den Vorgaben der SED-Funktionäre auszurichten.

15. Mai: In einer streng geheimen "Orientierung" befiehlt Stasi-Minister Mielke, Ausreiseantragsteller, die zur Beschleunigung ihres Verfahrens bundesdeutsche Botschaften aufsuchen oder Kontakte in den Westen unterhalten, fortan nicht mehr wegen "landesverräterischer Nachrichtenübermittlung" oder wegen "Landesverrats" (§§ 99, 100, 2. Kap. StGB), sondern, wenn überhaupt, wegen "ungesetzlicher Verbindungsaufnahme" (§ 219, 8. Kap. StGB) und damit vergleichsweise milder zu belangen. Dem "Gegner", so Mielke, und damit meinte er die Bundesrepublik und die internationale Öffentlichkeit, "sollten möglichst keinerlei Ansatzpunkte auf diesem Gebiet" geboten werden. Der Stasi-Chef sieht sich offenbar gezwungen, die Durchgriffsgewalt seines "Organs" zu beschneiden, weil zu starke Unterdrückungsmaßnahmen die weitere Kreditgewährung durch die Bundesrepublik gefährdeten.

23. Mai: Richard von Weizsäcker (CDU) wird zum neuen Bundespräsidenten gewählt.

Ein Sperrschlagbaum als nicht überwindbares Hindernis: Gescheiterte Flucht mit einem PKW Marke „Trabant“ am Grenzübergang Staaken, 2. Juni 1984


2. Juni: Der Fluchtversuch eines 38-jährigen Kraftfahrers am Grenzübergang Staaken endet an einem Sperrschlagbaum, der den Wagen abrupt zum Stehen bringt. Kurz nach Mitternacht wird der Schwerverletzte am 2. Juni 1984 festgenommen.

26. Juni: Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Otto Graf Lambsdorff, nachdem die gegen ihn erhobene Anklage im Zuge der Flick-Spendenaffäre zugelassen wurde. Die Parteispendenaffäre hat die Bundesrepublik seit 1982 erschüttert. Für steuerbegünstigte Investitionen in Milliardenhöhe hat Friedrich Karl Flick seit 1975 illegale Parteispenden an SPD und FDP fließen lassen. Die Bonner Staatsanwaltschaft erhebt im November 1983 Anklage wegen Bestechung und Bestechlichkeit gegen führende Politiker, darunter den früheren Wirtschaftsminister Hans Friderichs (FDP) sowie gegen die Flick-Manager von Eberhard Brauchitsch und Manfred Nemitz und schließlich gegen Graf Lambsdorff. Am 26. Februar 1987 werden Lambsdorff und Friderichs vom Vorwurf der Bestechlichkeit freigesprochen, müssen aber wegen Steuerhinterziehung Geldbußen zahlen.

27. Juni: 55 DDR-Bürger haben sich Zutritt zur Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin verschafft, um ihre Ausreise in den Westen zu erzwingen. Die Ständige Vertretung schließt vorübergehend ihre Pforten für den Besucherverkehr. Sie öffnet erst wieder am 31. Juli unter verstärkten Sicherheitsmaßnahmen.

29./30. Juni: Der schwedische Ministerpräsident Olof Palme besucht die DDR und trifft mit SED-Generalsekretär Honecker zusammen. Die beiden Staatsmänner fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Fortführung der Entspannungspolitik.

25. Juli: Pressekonferenz von Kanzleramtsminister Philipp Jenninger. Er gibt bekannt, dass die Deutsche Bank über ihre Tochtergesellschaft in Luxemburg der DDR einen neuerlichen Kredit in Höhe von 950 Millionen DM zur Verfügung gestellt hat, für den die Bundesregierung wiederum eine Garantie übernommen habe. Die DDR habe "in eigener Souveränität" insgesamt elf Maßnahmen beschlossen, die der Verbesserung und Erleichterung des Reiseverkehrs in beiden Richtungen dienen. So wird der Mindestumtausch für Rentner auf 15 DM pro Tag herabgesetzt, die Aufenthaltszeit für Rentner von 30 auf 45 Tage pro Jahr erhöht und DDR-Rentnern die Besuchszeit in der Bundesrepublik auf 60 Tage verdoppelt.

28. Juli-12. August: Olympische Sommerspiele in Los Angeles. Mit Ausnahme Rumäniens sagen alle Ostblockstaaten die Teilnahme ab. Der Boykott ist eine Reaktion auf die vorigen Spiele in Moskau, bei denen aus Protest wegen des Einmarsches sowjetischer Truppen in Afghanistan die westlichen Staaten nicht teilnahmen.

11. August: Erneuter Rückschlag für die sowjetisch-amerikanischen Beziehungen: Bei einer Sprechprobe für eine Radioansprache wärmt sich US-Präsident Ronald Reagan, im Glauben, "off the record" zu sein, mit folgendem Satz auf, den die Tontechniker jedoch schon aufzeichnen: "My fellow Americans, I am pleased to tell you today that I’ve signed legislation that will outlaw Russia forever. We begin bombing in five minutes."

17. August: Die KPdSU-Spitze zitiert die SED-Führung nach Moskau. Honecker, Hager, Axen und Mielke sitzen Konstantin Tschernenko als Interims-Generalsekretär, Michail Gorbatschow, der noch Landwirtschaftssekretär des ZK der KPdSU ist, Verteidigungsminister Dimitrij Ustinow und KGB-Chef Wiktor Tschebrikow gegenüber. In scharfer Form weist Tschernenko Honeckers Äußerungen über die "Schadensbegrenzung" und die "Koalition der Vernunft" zurück, die von denjenigen benutzt würden, "die versuchen, ihre Politik zu tarnen, die Menschen durch Phrasen ohne Klassensinn zu täuschen".

Tschernenko greift die für die Milliardenkredite gewährten Reiseerleichterungen an. Diese seien "vom Standpunkt der inneren Sicherheit der DDR zweifelhaft und stellen einseitige Zugeständnisse an Bonn dar. Sie (Honecker und seine Begleiter, d.Vf.) erhalten dadurch finanzielle Vorteile, aber in Wirklichkeit sind das scheinbare Vorteile. Hier geht es um zusätzliche, finanzielle Abhängigkeiten der DDR von der BRD. Die Ereignisse in Polen sind eine schwerwiegende Lehre, aus der man Schlussfolgerungen ziehen sollte." Als Warnung der KPdSU gibt Tschernenko der SED-Spitze eine "Bitte" mit auf den Heimflug: Sie möge vom Besuch Honeckers in der Bundesrepublik Abstand nehmen, denn: "Wenn es zu einer Annäherung mit der BRD auf dem Wege der Schwächung der Positionen des Sozialismus durch ungewollte Ermunterung der Ansprüche Bonns gegenüber der DDR kommt, so würde das uns allen einen großen Schaden zufügen."

Am 4. September sagt Honecker seinen Besuch in der Bundesrepublik ab.

18./19. August: In einem Interview mit dem SED-Zentralorgan "Neues Deutschland" bezieht Erich Honecker Position gegen angebliche "Revanchisten und Ultras" in der Bundesrepublik: "Der Sozialismus in der DDR ist unwiderruflich. Eine Vereinigung von Sozialismus und Kapitalismus ist ebenso unmöglich wie die Vereinigung von Feuer und Wasser."

23. September: Vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen kritisiert der sowjetische Außenminister Gromyko (als ob er aus NSDD-32 vorlesen würde) die amerikanische Strategie, die Sowjetunion durch ihre Einmischung in Polen, durch Druck auf europäische Staaten, ihre Handelsbeziehungen mit den sozialistischen Ländern zu reduzieren und durch den Rüstungswettlauf zu schwächen.

4. Oktober: Nachdem sich in der Bonner Botschaft in Prag mehr als 150 ausreisewillige DDR-Bürger aufhalten, wird die Botschaft wegen Überfüllung vorübergehend geschlossen. Ausreisewillige DDR-Bürger haben auch in Warschau, Budapest und Bukarest in diplomatischen Vertretungen westlicher Staaten Zuflucht gesucht.

30. Oktober: In einem Stausee bei Wloclawek wird die Leiche des mit der "Solidarnosc" sympathisierenden Priesters Jerzy Popieluszko gefunden. Der Priester der Warschauer Stanislaw-Kostka-Kirche wurde vom polnischen Geheimdienst entführt und ermordet. Hunderttausende nehmen bei der Beisetzung am 3. November Abschied von dem Priester, der fortan zu einer Märtyrerfigur wird.

Oktober 1984: Wahlkampf in den Vereinigten Staaten. Im US-Fernsehen wird ein 32-Sekunden langer Wahlkampfspot der Republikaner für Ronald Reagan gezeigt. Ein furchterregender brauner Bär tappt durch den Wald. Der Kommentar dazu lautet: "Im Wald ist ein Bär. Einige Leute sehen ihn, andere nicht. Es gibt Leute, die sagen, der Bär ist zahm. Andere sagen, er ist gefährlich. Wenn niemand sicher sein kann, wer wirklich Recht hat: Ist es dann nicht besser, so stark wie der Bär zu sein - falls es ihn doch gibt?" - Am 6. November wird Ronald Reagan im Amt bestätigt

30. November/Dezember: Die letzten Selbstschussanlagen an der innerdeutschen Grenze werden abgebaut.

1. Dezember 1984: Der 20-jährige Zimmermann Horst-Michael Schmidt wird bei einem Fluchtversuch an der Berliner Sektorengrenze von DDR-Grenzsoldaten erschossen. Die beiden Todesschützen werden belobigt; bemängelt wird lediglich der mit 50 Schuss hohe Munitionsverbrauch. Jeder der beiden Grenzsoldaten erhält eine Geldprämie von 200 Mark sowie eine Medaille für vorbildlichen Grenzdienst. 1990/1991 sprachen die WDR-Fernsehjournalisten Werner Filmer und Heribert Schwan mit Horst Schmidt, dem Vater von Michael Schmidt, und dokumentierten seine Erinnerung an die Fluchtgeschichte seines Sohnes und den Umgang der Stasi mit der Familie.

13. Dezember: 40 ausreisewillige DDR-Bürger, die in der Botschaft der Bundesrepublik in Prag Zuflucht gesucht haben, treten in den Hungerstreik. Nachdem ihnen eine wohlwollende Prüfung ihrer Ausreiseanträge zugesichert wurde, kehren sie im Januar 1985 in die DDR zurück.