Brief von Bundeskanzler Helmut Schmidt an SED-Generalsekretär Erich Honecker, 24. Juli 1981

BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND
DER BUNDESKANZLER
Bonn, den 24. Juli 1981


An den

Generalsekretär der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands und Vorsitzenden des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik

Herrn Erich Honecker

Berlin


Sehr geehrter Herr Generalsekretär,

den Berichten von Staatssekretär Bölling über seine Gespräche mit Ihnen, aber auch mit anderen Mitgliedern der Staats- und Parteiführung der Deutschen Demokratischen Republik entnehme ich, daß auch Sie es als wichtig ansehen, unser Treffen nachzuholen, sobald die politische Gesamtlage dies erlaubt. Das Gespräch über den Gesamtkomplex der Beziehungen zwischen unseren Staaten und über aktuelle internationale Fragen sollte zu einem für beide Seiten geeigneten Zeitpunkt geführt werden. Wir stellen für dieses Gespräch keine Vorbedingungen.

Sie wissen, daß der Reiseverkehr in die Deutsche Demokratische Republik seit der im Oktober 1980 verfügten Änderung der Bestimmungen über den Mindestumtausch drastisch zurückgegangen ist und viele menschliche Härten mit sich gebracht hat. Deshalb betone ich erneut, daß wir uns mit diesem Eingriff in die Substanz dessen, was in der bisherigen Zusammenarbeit der beiden Staaten für die Begegnungen der Menschen erreicht worden ist, nicht abfinden können.

Ich halte es für wichtig, daß die Bemühungen beider Seiten, zur Entwicklung normaler gutnachbarlicher Beziehungen beizutragen, auch jetzt fortgesetzt werden. Wir sollten in der vor uns liegenden Zeit bis zu einem Treffen alles daran setzen, das Erreichte zu sichern und darüber hinaus das in dieser Phase Machbare zu tun. Sie haben sich im Gespräch mit Staatssekretär Bölling unlängst im gleichen Sinn geäußert.

Wir sind uns beide darin einig, daß aus der geographischen Lage der beiden deutschen Staaten und aus ihrer geschichtlichen Situation in besonderem Maße die Pflicht zum Frieden folgt. Wir wissen, daß die beiden deutschen Staaten fest zu ihren beiden Bündnissystemen gehören und daß zwischen beiden Bündnissystemen ein ungefähres Gleichgewicht nötig ist, um den Frieden zu wahren. Wir wissen aber auch, daß das militärische Gleichgewicht ohne den beiderseitigen Willen zum Ausgleich und zum Kompromiß, nicht ausreicht, um den Frieden zu sichern.

Sie wissen, sehr geehrter Herr Generalsekretär, mit welchem Nachdruck ich mich für die Wiederherstellung des notwendigen Gleichgewichts auf einem möglichst niedrigen Niveau und deshalb auch für den baldigen Beginn von substantiellen Rüstungskontrollverhandlungen über Mittelstreckenwaffen einsetze. Sie kennen das Engagement der Bundesregierung für Rüstungskontrolle und Abrüstung als Integralem Bestandteil ihrer Friedenspolitik. Der Meinungsaustausch unserer Experten über diese bedeutsame Thematik zeigt, daß selbst bei schwieriger Großwetterlage ein Beitrag zur dringend notwendigen Versachlichung der Diskussion und größeren Berechenbarkeit der Politik geleistet werden kann. Unsere Politik des Gleichgewichts dient ebenso wie unser Bemühen um Zusammenarbeit und um die stetige Intensivierung der Beziehungen zwischen den Menschen der Sicherung des Friedens in Europa. Verzerrende Polemik bewirkt das Gegenteil.

Vertrauensbildung zwischen Ost und West ist ein unabdingbares Erfordernis der Friedenssicherung. Vertrauensbildung ist aber nur möglich, wenn der Grundsatz strikt beachtet wird, daß jeder Staat über seine internen Angelegenheiten selbst bestimmt. Wir sind uns sicher einig in der Hoffnung, daß keine Ereignisse eintreten, die mit diesem Grundsatz nicht zu vereinbaren wären und unsere Bemühungen um Stabilisierung der Beziehungen zwischen West und Ost zunichte machen würden.

Ein wesentliches Element der Friedenswahrung ist es, dazu beizutragen, daß Stabilität und Blockfreiheit in den Staaten der dritten Welt gesichert und Konfliktsituationen friedlich, auf politischem Wege gelöst werden. Dazu gehört, so scheint mir, auch, daß alle Staaten anerkennen, daß sie eine gleiche Verantwortung gegenüber den großen Weltproblemen tragen, im besonderen im Kampf gegen Hunger, Armut und Unterentwicklung, und daß sie hier angemessene Beiträge leisten sollten. Ich würde mich freuen feststellen zu können, daß auch hierin Übereinstimmung zwischen uns besteht.

Mit dem Ausdruck meiner vorzüglichen Hochachtung
Ihr ergebener
Helmut Schmidt


Quelle: SAPMO-BA, DY 30/JIV 2/2A/2420.


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