Chronik
Juli 1990
1. Juli: In vielen DDR-Städten und -Gemeinden wird der Eintritt in das "D-Mark-Zeitalter" mit Feuerwerkskörpern, Sekt und Autohupen euphorisch gefeiert. Lange vor der Öffnung der insgesamt rund 15.000 Banken, Sparkassen, Postämter und Sonderauszahlungsstellen stehen vielerorts im Land die ersten Kunden an. Der größte Bargeldumtausch der Wirtschaftsgeschichte findet statt. Die am 30. Juni 1990 bei den DDR-Geldinstituten vorhandenen Guthaben in Höhe von 184,7 Milliarden DDR-Mark werden in 122,8 Milliarden DM umgestellt. Die Umtauschaktion verläuft zügig und störungsfrei.
In einer Fernsehansprache bittet Bundeskanzler Kohl die "Landsleute in der DDR" darum, dass sie jetzt die Chance ergreifen und "mit Zuversicht nach vorn blicken"; die Währungsunion sei "der entscheidende Schritt zur Einheit unseres Vaterlandes, ein großer Tag in der Geschichte der deutschen Nation". Der Kanzler zitiert den Satz von Lothar de Maizière, dass es "niemanden schlechter gehen (wird) als zuvor – dafür vielen besser" und wiederholt sein Versprechen auf "blühende Landschaften". Von den Bundesbürgern fordert er, Opfer für die Einheit zu tragen: "Ein Volk, das dazu nicht bereit wäre, hätte seine moralische Kraft verloren."
An der innerdeutschen Grenze entfallen die Personenkontrollen. Offiziell tritt das entsprechende Abkommen erst nach der Zustimmung des Bundesrats am 6. Juli in Kraft. Zugleich werden sechs neue Grenzübergänge zwischen der Bundesrepublik und der Tschechoslowakei eröffnet. Mit der Aufhebung der Personenkontrollen wird auch das Notaufnahmeverfahren für Übersiedler aus der DDR eingestellt. Am 29. Juni 1990 (Freitag), dem letzten Tag, an dem sich DDR-Bürger im Notaufnahmeverfahren registrieren lassen konnten, werden bundesweit 14 Übersiedler registriert. Vor den Volkskammerwahlen am 18. März 1990 gab es wöchentlich noch 15.000 Registrierungsfälle.
2. Juli: Die DDR-Regierungskoalition stimmt den Fahrplan zur deutschen Einheit ab: Abschluss der Zwei-plus-Vier-Gespräche und Vorlage des unterschriftsreifen Einigungsvertrages bis Ende September, Landtagswahlen in der DDR am 14. Oktober und erste gesamtdeutsche Wahlen am 2. Dezember 1990. Die Verhandlungen über den Einigungsvertrag sollen unverzüglich beginnen. Am darauf folgenden Tag stimmt die Bundesregierung dem Fahrplan zu. Doch in den folgenden Wochen kommt es in beiden Parlamenten zu Diskussionen und heftigen Streitereien um den Wahlmodus und den Zeitpunkt des Beitritts.
3./4. Juli: In Ost-Berlin findet unter Beteiligung Polens die sechste Zwei-plus-Vier-Gesprächsrunde auf Beamtenebene statt. Schwerpunkt ist die Erstellung einer zwanzig Punkte umfassenden "Inventurliste", in der die künftig zu behandelnden sicherheitspolitischen Verhandlungsthemen (unter anderem Verzicht auf ABC-Waffen, Präsenz sowjetischer Truppen, Veränderungen in der NATO) aufgeführt werden. Jeder Delegation wird freigestellt, weitere Punkte zur Aufnahme in diese Liste vorzuschlagen. Zu den polnischen Vorstellungen über einen Vertrag zur Oder-Neiße-Grenze und einen Kooperationsvertrag erklärt die deutsche Seite, dass sie nach der Vereinigung so schnell wie möglich in Verhandlungen über die vertragliche Ausgestaltung der Beziehungen treten möchte.
6. Juli: In Ost-Berlin beginnt die erste deutsch-deutsche Verhandlungsrunde über den Einigungsvertrag (2. Staatsvertrag). Alle Beteiligten bemühen sich den Einigungsvertrag nicht zu überfrachten. So sollen unter anderem die Hauptstadtfrage, die Diskussion über eine neue Verfassung und der Länderfinanzausgleich aus dem Vertrag herausgehalten werden. Das bisherige DDR-Recht wollen die Verhandlungsseiten überall dort weiter gelten lassen, wo das Grundgesetz oder EG-Recht dem nicht entgegensteht. Kontroversen gibt es bei der beabsichtigten Umstrukturierung der Bundesländer und der künftigen Verteilung der Stimmen im Bundesrat. Die NATO beendet eine zweitägige Gipfelkonferenz mit der "Londoner Erklärung". Darin heißt es unter anderem: "Mit der Vereinigung Deutschlands wird auch die Teilung Europas überwunden." Dieser Entwicklung trägt das Bündnis Rechnung und formuliert programmatisch: Reform der Allianz, Abkehr von "Vorneverteidigung" und "flexibler Erwiderung", Veränderung der Strategie und Aufbau neuer Strukturen. Die NATO erklärt sich bereit, mit den Staaten der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) feierlich zu besiegeln, dass man einander nicht mehr als Gegner betrachtet und einen WVO-Botschafter bei der NATO in Brüssel zu akkreditieren.
7. Juli: In der DDR häufen sich Proteste der Bevölkerung. Das Warenangebot ist unzureichend, ein großer Teil der DDR-Produkte aus den Regalen verschwunden. Zugleich verkauft der Einzelhandel die angebotenen Waren zu überhöhten Preisen. Generell liegt das Preisniveau in der DDR deutlich höher als in der Bundesrepublik. Wer kann, weicht zum Einkauf nach West-Berlin oder in die Bundesrepublik aus. In der Presse wird über Streikbereitschaft bzw. Streiks berichtet: 120.000 Beschäftigte der Metall- und Elektroindustrie treten in einen Warnstreik. Das inzwischen geschaffene DDR-Kartellamt droht mit Bußgeldern für überhöhte Preise bis zu 1 Million DM. Ministerratsvorsitzender Lothar de Maizière fordert den Handel zur Zurückhaltung bei der Preisgestaltung auf.
9. Juli: Durch die Umorientierung der DDR-Verbraucher auf Westprodukte und des Großhandels auf bundesdeutsche Versorger stehen landesweit Produktionslinien still bzw. wird auf Halde produziert, da der Absatzmarkt für ostdeutsche Produkte weggebrochen ist. Löhne und Gehälter können nicht gezahlt werden: Kurzarbeit und Massenentlassungen drohen. Mitte Juli liegt die Zahl der Arbeitslosen in der DDR bei etwa 220.000 Beschäftigten. Von Kurzarbeit sind rund 250.000 Menschen betroffen.
9.-11. Juli: In Houston im amerikanischen Bundesstaat Texas findet der 16. Weltwirtschaftsgipfel der sieben führenden Industrienationen statt. Das zentrale Thema des Gipfels ist die finanzielle Unterstützung des Westens bei der Einführung der Marktwirtschaft in der Sowjetunion bzw. in ganz Osteuropa. Der von Moskau im Vorfeld gewünschte Sofortkredit (15 Milliarden US-Dollar) wird jedoch nicht gewährt, obwohl die Bundesrepublik und Frankreich das sowjetische Begehren unterstützen. In ihrer gemeinsamen Erklärung begrüßen die führenden Industrienationen den historischen Wandel in Europa und den deutschen Vereinigungsprozess. Die zuvor vom Londoner NATO-Gipfel vorgestellten Handlungsgrundsätze sollen die Basis für die künftige Zusammenarbeit der einstigen Gegner bilden. Bush schlägt Gorbatschow ein baldiges Treffen vor. Der Bundeskanzler empfindet das Treffen als Rückenstärkung und Bestätigung seiner bisherigen Politik.
14.-16. Juli: Staatsbesuch von Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher und Finanzminister Waigel in der Sowjetunion. In Moskau und in Archys, der kaukasischen Heimat von Michail Gorbatschow, wird ein historischer Durchbruch bei der äußeren Absicherung des deutschen Einigungsprozesses erzielt.
Gorbatschow sagt zu, dass Deutschland nach Abschluss der Zwei-plus-Vier-Gespräche die volle Souveränität erhält, nach der Vereinigung Mitglied der NATO bleiben kann und ein vollständiger Abzug der sowjetischen Truppen erfolgt. Gorbatschows spätere Begründung für diesen Positionswandel lautet, dass die Sowjetunion dem deutschen Volk nicht bestreiten konnte, was sie anderen zubilligte: das Recht auf Selbstbestimmung. Deutschland habe aus der Geschichte gelernt. Gleichzeitig spitzt sich die politische und ökonomische Krise der Sowjetunion zu und steigt die Hoffnung, wenn überhaupt dann von Deutschland wirtschaftliche Hilfe bekommen zu können.
17. Juli: Auf der dritten Zwei-plus-Vier-Außenministerkonferenz in Paris wird im Beisein des polnischen Außenministers endgültig Einvernehmen über die deutsch-polnische Grenzfrage erzielt. Danach besteht ein künftiges Deutschland aus der Bundesrepublik, der DDR und Berlin. Nach der Herstellung der deutschen Souveränität, so die Festlegung, werden die deutsche und polnische Regierung in einem bilateralen Vertrag die polnische Westgrenze bestätigen. Die Teilnehmer des Pariser Treffens gehen ferner davon aus, dass nun alle Kernfragen der "äußeren Einheit" gelöst sind und ein abschließendes völkerrechtliches Dokument - vor der "inneren Einheit" - von den Vier Mächten und den beiden deutschen Staaten unterzeichnet werden kann.
19. Juli: In den Zulassungsstellen der Verkehrspolizei herrscht landesweit zum Teil chaotischer Andrang. Die Kfz-Neuanmeldungen haben seit dem 1. Juli sprunghaft zugenommen. In Leipzig etwa wurden seit dem 1. Januar 1990 22.000 Anträge gestellt. Davon erfolgten allein 10.000 Antragsstellungen seit dem 1. Juli 1990.
21. Juli: Die britische Rockgruppe Pink Floyd gibt auf dem Potsdamer Platz in Berlin ein Konzert der Superlative. Vor mehr als 300.000 Besuchern inszeniert sie auf dem ehemaligen Todesstreifen ihr Album "The Wall" aus dem Jahr 1979 als Rockoper.
22. Juli: Mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet die Volkskammer das Ländereinführungsgesetz. Zum 14. Oktober sollen an Stelle der 15 DDR-Bezirke die fünf neuen Länder Brandenburg, Mecklenburg–Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebildet und Landtage gewählt werden. Im Hinblick auf die gesamtdeutschen Wahlen kommt es zur Änderung des Parteiengesetzes der DDR. Damit wird der Weg zur Fusion von Parteien in der DDR mit Parteien in der Bundesrepublik frei gemacht.
24. Juli: Die DDR-Regierungskoalition beginnt auseinander zu brechen. Die Liberalen und die SPD fordern angesichts der politisch instabilen Lage im Land den Beitritt zur Bundesrepublik noch vor der gesamtdeutschen Wahl sowie ein einheitliches Wahlgebiet und Wahlrecht (Sperrklauseldiskussion). Die CDU beharrt demgegenüber darauf, dass die Wahl für das gesamtdeutsche Parlament in getrennten Wahlgebieten vollzogen wird und es erst am Tag des ersten Zusammentreffens des neuen Bundestages zum Beitritt kommt. Als keine Einigung erzielt wird, treten die Liberalen aus der Regierungskoalition aus. Die SPD droht mit einem Austritt.
26. Juli:: Die SPD lenkt ein und erklärt ihr Verbleiben in der Regierungskoalition, nachdem die Ausschüsse "Deutsche Einheit" des Bundestages und der Volkskammer sich darauf verständigt haben, dass die gesamtdeutschen Wahlen am 2.12.1990 im einheitlichen Wahlgebiet mit einheitlichem Wahlrecht vollzogen werden.
27. Juli: In Berlin seien mittlerweile 25 Prozent der Grenzmauer abgetragen. Das berichtet Oberst Günter Leo, Kommandeur des Grenzkommandos Mitte, dem Ost-Berliner Oberbürgermeister Tino Schwierzina. Des weiteren seien 65 Prozent der Beobachtungsanlagen, 95 Prozent des Signalzauns und 61 Prozent der Hinterlandmauer demontiert. Um den Abbau weiter zu beschleunigen, sollen ab August zwei weitere Abbaukommandos mit je 100 Grenzern eingesetzt werden.
30. Juli: In Ost-Berlin legen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Staatssekretär Günther Krause ein Rahmenkonzept für einen gesamtdeutschen Wahlvertrag vor.
In einer Vorlage des Bundeskanzleramtes für den Bundeskanzler zur Wirtschaftslage der DDR wird resümiert: "Die DDR befindet sich jetzt - wie 1948 die Westzonen - auf einer Durststrecke bei der Überwindung des Erbes aus der Vergangenheit. Dank massiver öffentlicher und privater Hilfe von hier und insgesamt vernünftigen Verhaltens der Verbraucher bestehen aber günstige Voraussetzungen auf spürbare Besserung." In der DDR-Regierung schätzt man die Lage derweil dramatisch ein: Es wird befürchtet, dass die DDR das laufende Jahr weder wirtschaftlich noch finanziell überleben kann.
