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Görtemaker, Manfred: Die Deutsche Frage in der internationalen Politik


Informationen zur politische Bildung: Der Weg zur Einheit
(Auszug)

Erst mit Beginn der Lockerung der Ost-West-Konfrontation nach der Doppelkrise um Berlin und Kuba 1961/62, die den Wendepunkt im Kalten Krieg hin zur Entspannungs- und Kooperationspolitik markierte, gelang es, die positiven Auswirkungen, welche die Politik der Führungsmächte bereits innerhalb der jeweiligen Blöcke auf das deutsche Image gehabt hatte, auf das Ost-West-Verhältnis zu übertragen.

Einen großen Anteil an dieser Entwicklung hatte die neue Ostpolitik der Bundesrepublik unter Bundeskanzler Willy Brandt, der mit seiner sozialliberalen Koalition nach den Bundestagswahlen vom 20. September 1969 die Regierung übernahm. Brandt hatte als Regierender Bürgermeister von Berlin den Mauerbau am 13. August 1961 miterlebt und danach rasch die Erkenntnis gewonnen, dass entgegen den Hoffnungen der fünfziger Jahre eine Überwindung der deutschen Teilung noch für lange Zeit unmöglich sein werde, weil die mit Unterstützung der Sowjetunion erfolgte äußere Abriegelung der DDR dem SED-Regime vorerst zu einer Stabilisierung verhalf.

Brandt schloss daraus, dass man in der Deutschlandpolitik nunmehr vom Status quo ausgehen müsse. Sogar direkte Vereinbarungen mit der DDR sollte es nun geben, um den Kontakt zwischen den Menschen in beiden Staaten nicht abreißen zu lassen. Außerdem ging es darum, kurzfristig "menschliche Erleichterungen" im geteilten Deutschland zu erreichen und langfristig durch gegenseitigen Kontakt und Beeinflussung vielleicht einen "Wandel durch Annäherung" herbeizuführen, wie Brandts Pressesprecher Egon Bahr im Juli 1963 in Tutzing erklärt hatte.

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Noch in der Nacht machten sich Tausende von DDR-Bürgerinnen und –Bürgern auf den weg zur Grenze, um sich an Ort und Stelle einen Eindruck von der neuen Lage zu verschaffen. Schabowski missverständliche Äußerungen hatten bei ihnen die spontane Eingebung geweckt, dass sie "sofort" den Westen besuchen könnten. An den Grenzübergängen – vor allem in Berlin – war die Verwirrung allerdings groß, denn die Grenzposten hatten von der angeblichen Grenzöffnung ebenfalls erst aus den Medien erfahren. Sie konnten deshalb am Abend des 9. November noch gar keine neuen Weisungen erhalten haben und mussten improvisieren. Als der Druck immer mehr anschwoll, entschieden sie nach längerem Zögern und verschiedentlichem Taktieren sowie nach einer ebenso eiligen wie provisorischen Konsultation ihrer Zentrale, die Grenzen aufzumachen. Auch Krenz, der gegen 21 Uhr von Mielke telefonisch unterrichtet wurde, dass "mehrere Hundert" Menschen an der Grenze die sofortige Ausreise verlangten, plädierte dafür, sie "durchzulassen", da die Öffnung ohnehin beabsichtigt und jetzt nicht mehr zu vermeiden sei. Damit war die Mauer, 28 Jahre nach ihrer Errichtung, gefallen.

Mit der Maueröffnung war die deutsche Einigung allerdings noch keine beschlossene Sache. Die Entwicklung seit Mitte der achtziger Jahre deutete vielmehr in die entgegengesetzte Richtung. Die Welt hatte sich an die deutsche Teilung gewöhnt. Die DDR war auf der Bühne der internationalen Politik inzwischen anerkannt. Und da weder im Ausland noch in Deutschland selbst die Existenz zweier deutscher Staaten, auf der die europäische Ordnung seit 1945 basierte, in absehbarer Zeit für revidierbar gehalten wurde, ohne den Frieden in Europa zu gefährden, zog man es allgemein vor, den Status quo der Teilung bereits für den "Normalzustand" zu halten.

Die Wende vom Herbst 1989 traf daher Ost und West unvorbereitet. Obwohl es bei näherer Betrachtung zahlreiche Hinweise und Vorboten für den Wandel im kommunistischen Lager gegeben hatte, wurde man davon im Westen ebenso überrascht wie in der Sowjetunion. Dementsprechend unsicher waren anfangs die Reaktionen: Einerseits bestand die Hoffnung auf größere Freiheit bzw. - aus sowjetischer Sicht - den endgültigen Sieg der Perestroika; andererseits gab es Furcht vor einem möglichen Wiederaufleben der Deutschen Frage und des Rückfalls in die Probleme der Zeit vor 1945.

Zwar bemühten sich Gorbatschow und seine Mitarbeiter bereits unmittelbar nach der Maueröffnung am 10. November 1989 in Kontakten mit der amerikanischen Administration und der Bundesregierung sowie mit der SED-Führung, eine unkontrollierte Eskalation der Entwicklung - etwa eine spontane Wiedervereinigung durch die Bevölkerung in Ost- und Westdeutschland - zu verhindern und einen friedlichen Wandel in der DDR zu ermöglichen. Aber andere Kräfte in Moskau - vor allem im Parteiapparat und beim Militär - plädierten mehr oder minder offen für die Anwendung von Gewalt, um die Situation unter Kontrolle zu bringen: Eine "chinesische Lösung" nach dem Muster der Niederschlagung der Reformbewegung in China war daher keineswegs auszuschließen.

Quelle: Informationen zur politischen Bildung: Der Weg zur Einheit, Nr. 250, S. 9f, 32f.

Informationen zur politische Bildung (Heft 250): Der Weg zur Einheit, Bonn 2015