Startseite > Material > Dokumente > 1968 > Wortlaut des § 213 StGB („Ungesetzlicher Grenzübertritt")

Wortlaut des § 213 StGB („Ungesetzlicher Grenzübertritt")


Wortlaut des § 213 StGB („Ungesetzlicher Grenzübertritt")

Abschrift

§ 213 Ungesetzlicher Grenzübertritt

(1) Wer widerrechtlich die Staatsgrenze der Deutschen Demokratischen Republik passiert oder Bestimmungen des zeitweiligen Aufenthalts in der Deutschen Demokratischen Republik sowie des Transits durch die Deutsche Demokratische Republik verletzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer als Bürger der Deutschen Demokratischen Republik rechtswidrig nicht oder nicht fristgerecht in die Deutsche Demokratische Republik zurückkehrt oder staatliche Festlegungen über seinen Auslandsaufenthalt verletzt.

(3) In schweren Fällen wird der Täter mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu acht Jahren bestraft. Ein schwerer Fall liegt insbesondere vor, wenn
  1. die Tat Leben oder Gesundheit von Menschen gefährdet;
  2. die Tat unter Mitführung von Waffen oder unter Anwendung gefährlicher Mittel oder Methoden erfolgt;
  3. die Tat mit besonderer Intensität durchgeführt wird;
  4. die Tat durch Urkundenfälschung (§ 240), Falschbeurkundung (§ 242) oder durch Mißbrauch von Urkunden oder unter Ausnutzung eines Verstecks erfolgt;
  5. die Tat zusammen mit anderen begangen wird;
  6. der Täter wegen ungesetzlichen Grenzübertritts bereits bestraft ist.
(4) Vorbereitung und Versuch sind strafbar.

Quelle: Ministerium der Justiz (Hg.), Strafgesetzbuch - StGB - sowie angrenzende Bestimmungen, Textausgabe, Berlin 1986, S. 76/77.