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Vermerk von Alexander Schalck-Golodkowski über ein Gespräch mit Franz Josef Strauß in München, 10. Juni 1985


Vermerk über ein Gespräch zwischen Franz Josef Strauß und Alexander Schalck-Golodkowski in München, 10. Juni 1985

Abschrift

Berlin, 11.6.1985

V e r m e r k
über ein Gespräch zwischen dem Vorsitzenden der CSU und Ministerpräsident des BRD-Landes Bayern, F. J. Strauß, und Genossen Schalck am 10.06.1985


Strauß brachte seine Befriedigung zum Ausdruck, daß auch von unserer Seite das Gespräch mit ihm fortgesetzt wird, zumal sich in den letzten Monaten eine Reihe von außen- und innenpolitischen Fragen in der Bundesrepublik weiterentwickelt haben.
Nach einer längeren ärztlichen Behandlung fühle er sich wieder in der Lage, aktiv in die politischen Gespräche auch mit der Bundesregierung einzutreten. Gegenwärtig konzentriere er sich auf das bevorstehende Zusammentreffen mit den Vorsitzenden der in der Koalition vertretenen Parteien.
Zur politischen Situation in der BRD schätzte Strauß insbesondere folgendes ein:
Die innenpolitische Lage in der CDU hat sich nach dem Wahlsieg der SPD in Nordrhein-Westfalen zugespitzt. Seine bereits vor einem Jahr auch uns gegenüber getroffene Feststellung, daß Kohl ernste Führungsschwächen als Bundeskanzler zeigt, hat sich in zunehmenden Maße bestätigt.
Dabei zeigt sich insbesondere, daß Kohl „einen oberflächlichen Arbeitsstil hat, die Probleme nicht gründlich durchdenkt und keine Entscheidungen trifft".
Ein Beispiel dafür sei die mehrmalige Diskussion zur jetzt beschlossenen Steuersenkung. Eine solche Arbeitsweise zieht sich wie ein roter Faden durch seine gesamte Arbeit.
„Wenn der Bundeskanzler nicht in kürzester Zeit - und es verbleiben ihm nur noch Wochen - eine prinzipielle Wende in seinem Arbeitsstil, insbesondere in der ernsthaften Durcharbeitung von Problemen mit den sich daraus ergebenen Konsequenzen für die Arbeit der Bundesregierung, durchsetzt, wird die Fraktion nicht mehr folgen."
Zur Zeit haben er und Späth sich vereinigt. Wenn Albrecht merkt, daß für ihn Gefahr in der kommenden Landtagswahl besteht, wird auch er die mühsam aufrechterhaltene Gefolgschaft für Kohl aufgeben müssen. „Das wäre das Ende des Bundeskanzlers. Es steht schon einer mit dem Dolch im Gewande - und das ist Lothar Späth. Lothar Späth, der auch mein Freund ist, hat das politische Gespür, daß diese Entwicklung, wenn sie so weiter läuft, das schier unmögliche doch noch auf die Tagesordnung setzen könnte." Strauß habe selber nicht geglaubt, daß vor dem Jahre 2000 die SPD wieder Regierungsansprüche auf die Führung geltend machen könne. Er schließe das heute nicht mehr aus. Voraussetzung ist allerdings, daß „die SPD zur Mitte rückt und ihre doch sehr stark links orientierte Innenpolitik aufgibt".
Eine solche politische Orientierung wäre die einzige Chance für die Partei im Bundestagswahlkampf 1987.
Als akzeptabler Kandidat für den Bundeskanzler kommt nach Einschätzung von Strauß der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Rau, in Frage. Er ist mit Abstand der einzige in der SPD-Führung, der die Chance hätte, als Person die SPD aus ihrer angespannten Lage herauszuführen. Strauß wies darauf hin, daß er vor wenigen Wochen zu dieser Frage ein Gespräch mit Helmut Schmidt hatte. Schmidt habe ihn in München besucht und mit ihm „wie in alten Zeiten sehr ausführlich über diese Fragen gesprochen".
Schmidt werde Brandt, Vogel und Ehmke nie verzeihen, daß sie seinen Sturz als Bundeskanzler herbeigeführt haben. Strauß gab in sehr groben Worten zu allen drei Politikern die Einschätzung von Schmidt wieder. Es hat sich als ein großer Irrtum und Fehler erwiesen, daß Schmidt auf den Posten als Vorsitzender der Partei verzichtet hat. Diesen Fehler hat Bangemann nicht gemacht. „Da dieser Genscher haßt, ist es auch nur eine Frage der Zeit, daß die Ära Genscher zu Ende geht."
Im Grunde genommen sei Kohl mit einer schlechten Mannschaft ausgestattet, die bei wichtigen Personen und Funktionen keine Unterstützung, weder in der FDP, noch bei einflußreichen Fraktionsmitgliedern der CDU/CSU, hat.
Zusammenfassend stellte Strauß fest, daß er trotz dieser Probleme doch glaubt, und auch seine Kräfte dafür einsetzen wird, daß die CDU/CSU/FDP-Koalition die Wahlen 1987 gewinnen wird.
Es war nicht eindeutig herauszuhören, ob Strauß - falls er gebraucht wird - sich für eine künftige Bundesregierung weiterhin zur Verfügung hält, oder ob er in seiner Position als Vorsitzender der CSU Einfluß auf die politische Entwicklung nehmen wird. Das hängt sicherlich von seinem Gesundheitszustand ab.
Ich brachte Strauß gegenüber zum Ausdruck, daß seitens der DDR in der letzten Zeit mit Aufmerksamkeit auch sein Auftreten zum „SDI-Programm" und zum „Offenhalten der deutschen Frage" verfolgt wird. Sein Standpunkt, daß ein Krieg in Europa unvorstellbar ist und daß alles getan werden muß, damit von deutschem Boden kein neuer Krieg ausgeht, erscheint widersprüchlich zu seiner in der Öffentlichkeit vertretenen Befürwortung zu diesem Aufrüstungsprogramm der USA. Ein bedingungsloses Einschwenken der Bundesregierung auf den Kurs der USA zur Weltraumrüstung für militärische Zwecke würde die Beziehungen nicht nur zur DDR, sondern zu allen sozialistischen Ländern und insbesondere zur UdSSR außerordentlich belasten. Eine praktische Verwirklichung dieser Politik durch die USA und ihrer Verbündeten wäre gleichzeitig das Ende der Genfer Verhandlungen.
Strauß hielt es für notwendig, zu diesen Fragen ausführlich seinen Standpunkt darzustellen. Er betonte dabei, daß das sein persönlicher Standpunkt ist, den er aus persönlichem Kennen und aus Gesprächen mit führenden amerikanischen Militärs und NATO-Offizieren gewonnen habe.
Aus seiner Sicht erscheint es unbestritten, daß gegenwärtig die USA durch die sowjetischen globalen strategischen Raketen außerordentlich verwundbar seien und keine Anzeichen einer militärischen Überlegenheit der USA festzustellen sind.
Ohne auszuschließen, daß evtl. die einen oder anderen Kreise in der Nähe von Reagan unter gewissen Bedingungen einen Atomkrieg zum Vorteil für die USA führen würden, ist das weder der Standpunkt der USA-Regierung, seines Präsidenten noch des amerikanischen Volkes.
Die USA und Strauß selbst verfolgen mit großer Sorge, daß in der militärischen Stärke der UdSSR zu Lande, zu Wasser und in der Luft, einschließlich Mittelstreckenraketen, besonders in Europa, eine starke Überlegenheit besteht. Heute erreichen die taktischen Mittelstreckenraketen ohne jegliche Vorwarnzeit in 11/2 Minuten - soweit dies in der DDR und der CSSR stationierte Raketen sind - das Gebiet der BRD und Westeuropas.
Es ist bekannt, daß die UdSSR eine neue Generation von Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von über 5.000 km auf dem Gebiet der UdSSR stationiert. Bei diesen Raketen würde die Vorwarnzeit maximal 5 - 6 Minuten betragen.
Die USA versuchen jetzt, das ausgeglichene strategische Gleichgewicht durch den Aufbau einer Raketenabwehr im Weltraum wiederherzustellen. Die Angst in den USA, in einen Krieg direkt verwickelt zu werden, was sowohl im Ersten und auch im Zweiten Weltkrieg nicht erfolgte, ist wie ein Trauma.
Das Eintreten von Strauß für das „SDI-Programm" bezieht sich weniger auf die USA. Ihm geht es um den Schutz Westeuropas, weil die militärische Überlegenheit der UdSSR hier besonders spürbar sei.
Strauß glaubt nicht, daß die sowjetische Führung sich in irgendein militärisches Risiko begeben würde. Das hat sie in einer Reihe von internationalen Situationen bewiesen, z. B. im Libanon in der zurückhaltenden Verstärkung ihrer militärischen Präsens in den afrikanischen Ländern.
Er selbst sei fest davon überzeugt, daß die UdSSR für den Frieden eintritt und nur, wenn sie angegriffen werden sollte, ihr militärisches Potential einsetzen wird.
„Im Grunde genommen ist das Mißtrauen zwischen den Großmächten so groß, daß jeder dem anderen nur schlechte Absichten unterstellt. Deshalb werden die Verhandlungen in Genf, wenn sie weiter geführt werden, sehr lange dauern - falls sie überhaupt mit einem Erfolg abschließen sollten."
Die zwiespältige Rolle in dieser Frage werde vor allem am Beispiel Frankreichs deutlich. So trete Mitterrand gegen die Unterstützung des amerikanischen Projektes auf, obwohl sich in der Praxis bereits mehrere staatliche Rüstungskonzerne Frankreichs zur Mitarbeit am „SDI-Programm" beworben haben. „Hier geht es um das große Geschäft, viel weniger um die Sicherheit der USA oder Frankreichs."
Sollte Frankreich seine Vorstellungen einer Raketenabwehr für Europa verwirklichen, würde das vorhandene Atomwaffenpotential der sogenannten „Force de frappe" zur Farce, und ein Potential strategischer Raketen, welches mit ungeheuerlichem Kostenaufwand aufgebaut wurde, würde militärisch an Bedeutung verlieren.
Zusammengefaßt stellte Strauß fest, daß er nicht die Absicht hatte und hat, bedingungslos am Kurs der USA beim Aufbau eines Raketenabwehrsystems für die USA mitzuwirken. Für ihn bleibe die Sicherheit der BRD und Westeuropas das wichtigste Thema. Bei allen unterschiedlichen Positionen, die man in den USA und in der UdSSR hat, wäre es von Wert, wenn man „ohne Dolmetscher auf höchster Ebene ins Gespräch kommen würde". Ein solcher Dialog, wie er zwischen den Regierungen beider deutscher Staaten geführt wird, um den Frieden zu erhalten, muß auch zwischen den Großmächten geführt werden. Die Verhandlungen sind dazu nur ein Mittel.
Strauß führte weiterhin aus, was die Grundpositionen der BRD zur Deutschlandfrage anbetrifft, so sind sie bekannt und durch das Karlsruher Urteil bestätigt. „Man sollte darüber nicht so viel reden." Die Lage in Europa ist durch Verträge geregelt, und erst vor wenigen Monaten hat der Bundeskanzler die Unantastbarkeit der Grenzen bestätigt.
So verstehe er nicht, daß sich insbesondere die polnische Regierung zu diesem Standpunkt „aufregt", zumal zwischen der Bundesregierung und der VR Polen überhaupt keine gemeinsamen Grenzen bestehen.
Wenn die DDR-Regierung die Grenze zur VR Polen anerkannt hat, so „ist die Frage nicht offen, sondern durch Verträge abgesichert".
Strauß sei davon überzeugt, daß weder er noch seine Kinder und Enkelkinder eine Veränderung der jetzigen politischen Grenzen in Europa erleben werden. Das trifft auch für die Existenz der DDR und der BRD zu. Eine Wiedervereinigung ist nur denkbar, wenn sich in ganz Europa eine neue Situation herausgebildet hat.
Das ist seine feste Überzeugung, und deshalb sollte man „dieses Thema bei allen unterschiedlichen Grundpositionen dort lassen, wo es hingehört, bei den unterschiedlichen Auffassungen zu der Lage in Europa nach dem 2. Weltkrieg".
Die letzten 40 Jahre haben bewiesen, daß trotz mancher Krisensituation am Ende nüchterner Sachverstand gesiegt hat und die Masse der Bürger der BRD und der DDR zu militärischen Auseinandersetzungen nicht bereit sind und einem solchen Kurs nie folgen würden.
Er erinnerte dabei an ein Beispiel aus dem Jahre 1964, wo Erhard Bundeskanzler und er Verteidigungsminister war. Der amerikanische Präsident forderte seinerzeit von der Bundesregierung die Entsendung eines Truppenkontigents nach Vietnam. Er habe diese unsinnige Forderung mit großer Leidenschaft zurückgewiesen, weil „das innerhalb von 48 Stunden das Ende von Erhard gewesen wäre". Und so ist das heute auch.
Bezogen auf die NATO und den Warschauer Pakt könnte man, auch bei Einräumen des einen oder anderen militärischen Vorteils, nur die Frage stellen, welchen „tiefen Sinn hat es, den einen blind zu schlagen, wenn man dabei mindestens ein Auge verliert".
Strauß legte großen Wert darauf, daß dem Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR, Erich Honecker, mitgeteilt wird, daß die von Strauß ihm gegenüber bekundete Bereitschaft, alles für die Erhaltung des Friedens zu tun, uneingeschränkt gilt.
Strauß teilte mir mit, daß er durch Schäuble über die Standpunkte zu einer Reihe von aktuellen Fragen in den Beziehungen zwischen der DDR und der BRD ausführlich informiert wurde. Deshalb möchte er zu einigen Fragen seinen Standpunkt mitteilen.
Er begrüßt besonders die wieder in Gang gekommenen Verhandlungen zum Umweltschutz. Dabei, und das triff auch für andere Fragen zu, zählt er sich zu den Politikern, die nicht das Maximum, sondern das jetzt Machbare" erreichen wollen. Eine Regierungsvereinbarung zu Umweltfragen, die auch Fragen des Naturschutzes einschließen, sind für beide Seiten ein aktueller und realisierbarer Komplex.
Er sprach sich dafür aus, daß die Experten intensiv weiter verhandeln und daß im zweiten Halbjahr 1985 zwischen den dafür verantwortlichen Ministern abschließende Gespräche und der Abschluß einer entsprechenden Regierungsvereinbarung erfolgen.
Strauß nahm besonders positiv zur Kenntnis, daß die DDR-Seite bei entsprechenden Verhandlungsergebnissen eine Möglichkeit für einen Besuch von Zimmermann in der DDR sieht. Zum Stand der Verhandlungen zum Kulturabkommen betonte Strauß, daß er andere Auffassungen als die Bundesregierung habe. Er hält es für falsch, daß die nächsten Verhandlungen von der Bundesregierung erst für September 1985 vorgesehen sind. Er bestätigte, daß bei Neubeginn der Verhandlungen zum Kulturabkommen die „Stiftung Preußischer Kulturbesitz" als Voraussetzung für Ergebnisse ausgeklammert worden ist. Dabei müßte es jetzt bleiben, sonst kommt das Abkommen nicht zustande.
Er wird seinen Einfluß in der Beratung am 13.06.1985 mit Kohl und Bangemann diesbezüglich geltend machen.
Zum Abschluß einer Vereinbarung über die Rekonstruktion von Teilabschnitten der Autobahn sieht er keine Probleme für einen kurzfristigen Abschluß.
Zum Standpunkt der Bundesregierung, daß erst mit dem neuen Haushaltsjahr die notwendigen Mittel bereitstehen, stellte er fest, „da geht es der DDR wie dem Lande Bayern, das ist die Sprache von Stoltenberg - was nicht geplant ist, kann man nicht ausgeben".
Er empfahl, dieses Thema als das anzusehen, was es ist, ein technisches Problem, das von der Bundesregierung für die DDR annehmbar gelöst werden muß. Bei grundsätzlicher Einigung sollten auch Lösungen möglich sein, um schon 1985 mit der Projektierung und dem Bau zu beginnen, auch wenn die Zahlung aus haushaltstechnischen Gründen erst Anfang 1986 erfolgen kann.
Der Vorschlag der DDR-Seite zur Bildung einer „Gemischten Wirtschaftskommission" wurde von Strauß sehr begrüßt. Er hält diesen Vorschlag für wertvoll und für die Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen sehr nützlich. Zum Abschluß der neuen langfristigen Vereinbarungen zum Swing und dem Abschluß einer langfristigen Vereinbarung über den erweiterten Transfer aus Guthaben in bestimmten Fällen gibt es aus seiner Sicht keine Probleme.
Er wird dazu am 13.06.85 ebenfalls nochmals mit Kohl, Bangemann und Schäuble sprechen, damit dieses Thema unverzüglich „vom Tisch kommt". Das gilt auch für die längerfristigen Vereinbarungen zu Erdöl- und Mineralölerzeugnissen und für die Wünsche der Bundesregierung zur Erhöhung der Lieferung von Erzeugnissen des Maschinenbaus und der Elektrotechnik. Auch er ist gegen den Abschluß von Jahresvereinbarungen für den Bereich Maschinenbau und das Festschreiben von Prozentsätzen und absoluten Zahlen.
Was die Frage der Elbgrenze anbetrifft, so gibt es offensichtlich unterschiedliche Rechtsstandpunkte zum Grenzverlauf, die nach Auffassung von Strauß gegenwärtig nicht zu klären seien. Er vertrat die Auffassung, daß man bisher ohne Schaden für beide Seiten mit diesen Standpunkten gelebt habe und dies auch weiter möglich sein müßte.
Strauß ging desweiteren auf die sogenannte Asylantenfrage ein und betonte, daß dies auch ein wichtiger Punkt seines Gespräches mit Bundeskanzler Kohl war. Die DDR könne davon ausgehen, daß der Bundeskanzler und die verantwortlichen Minister die Rechtslage gut kennen. Das betrifft auch die Konsequenz, daß die BRD in dieser Frage voll auf den guten Willen der DDR angewiesen ist.
Es geht besonders um die Einreise von Nationalitätengruppen aus afrikanischen Staaten sowie aus dem Fernen Osten, deren Unterbringung in Bayern, aber auch in anderen Bundesländern, auf einen erheblichen Widerstand in der breiten Öffentlichkeit stößt. Diese Leute werden direkt auf die Reise geschickt mit der Aufforderung, „die sie sogar auswendig lernen", um Asyl zu bitten. Strauß habe von Kohl verlangt, daß auch die gegenwärtige Rechtsposition in der BRD zu dieser Frage überprüft wird. Das betrifft auch die Einbeziehung des „Landes Berlin" in die Sichtvermerke der BRD, die Durchführung von Kontrollen bei der Einreise in Westberlin und die Überprüfung des Status' von Asylsuchenden, wie er rechtlich in der BRD besteht. Strauß äußerte die persönliche Bitte an die DDR-Seite zu prüfen, ob nicht wenigstens Möglichkeiten bestehen, für bestimmte Bevölkerungsgruppen die Einreise nach Westberlin über die DDR zu erschweren.
Ich habe Strauß nochmals zu diesem gesamten Komplex den bekannten Standpunkt der DDR erläutert. Dabei wurde besonders auf die widerrechtliche Einbeziehung von Westberlin als Land der BRD hingewiesen. Ich habe betont, daß die DDR nicht bereit ist, das Prinzip der Transitfreiheit aufzugeben und entsprechende Maßnahmen Sache der BRD bzw. des Westberliner Senats sind. Ich habe erklärt, daß die DDR nach wie vor bereit ist, Vorschläge der BRD, die dem völkerrechtlichen Prinzip der Transitfreiheit Rechnung tragen, sachlich zu prüfen.
Abschließend zu diesen Komplexen betonte Strauß nochmals, daß sie auch Gegenstand des Treffens mit Kohl und Bangemann sein werden. Er informierte in diesem Zusammenhang darüber, daß auch zu den innenpolitisch strittigen Fragen der Rechtspolitik sich eine Einigung mit der FDP abzeichne und wahrscheinlich entsprechende Vereinbarungen am 13.06.1985 getroffen würden.
Ich bedankte mich abschließend für das freimütige und ausführliche Gespräch und teilte Strauß mit, daß die Einladung zur Leipziger Messe, die er im Frühjahr nicht wahrnehmen konnte, entsprechend seinem Wunsch aufrechterhalten bleibt.
Dabei würde am 1. September 1985 aus heutiger Sicht auch die Gelegenheit bestehen, anläßlich des Besuchs der Herbstmesse mit dem Generalsekretär des ZK der SED und Vorsitzenden des Staatsrates der DDR zusammenzutreffen. Strauß nahm das sehr positiv auf und sagte, „er wird das sicherlich gerade noch schaffen", weil er kurz danach am 6. September 1985 seinen 70. Geburtstag feiert.
Er bittet um Verständnis, da er erst vor wenigen Tagen seine Arbeit aufgenommen hat, daß er spätestens in 14 Tagen endgültig mitteilen wird, ob es ihm möglich ist, seinen Wunsch, die Leipziger Herbstmesse zu besuchen, zu realisieren.
Am Schluß stellte er fest: „Eigentlich darf ich Ihnen dies gar nicht sagen, Herr Schalck, aber nehmen Sie das mal mit, ich und meine politischen Freunde sind froh darüber, daß Erich Honecker als Staatsratsvorsitzender und Generalsekretär der Partei die Geschicke der DDR leitet. Wir hoffen, daß das noch viele Jahre der Fall ist."

(Unterschrift)
Alexander Schalck

Quelle: SAPMO-BA, DY 30/Büro Mittag, vorl. SED 42181, Bl. 170-184, dok. in: Detlef Nakath/Gerd-Rüdiger Stephan (Hg.), Von Hubertusstock nach Bonn. Eine dokumentierte Geschichte der deutsch-deutschen Beziehungen auf höchster Ebene 1980-1987, Berlin 1995, S. 226-33.