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Rede von US-Präsident George Bush in Mainz, 31. Mai 1989


Rede von US-Präsident George Bush in Mainz, 31. Mai 1989

Abschrift

Ein ungeteiltes freies Europa


Rede zu den Bürgern von Mainz.
Präsident George Bush. Rheingoldhalle. Mainz, Bundesrepublik Deutschland, 31. Mai 1989


Vielen Dank Herr Bundeskanzler, Herr Oberbürgermeister, verehrte Gastgeber. Ich möchte ebenfalls den beiden amerikanischen und deutschen Orchestern und dem Chor für ihre mitreißenden Darbietungen danken. Ihnen, Herr Bundeskanzler, gebührt mein besonderer Dank, daß Sie mich bei meinem ersten Staatsbesuch in der Bundesrepublik Deutschland in diese schöne alte Stadt eingeladen haben. Soeben haben Herr Kohl und ich beim NATO-Gipfel in Brüssel unsere Beratungen beendet, und damit sind ausgezeichnete Arbeitsbeziehungen zwischen uns in unserer Eigenschaft als Bundeskanzler und Präsident aufgenommen worden.

Es heißt, hier in Mainz an den Ufern des Rheins und im Herzen der Weinberge und Dörfer sei die deutsche Seele zuhause. Mainz ist also der geeignete Ort für die Ansprache eines amerikanischen Präsidenten an die Bundesbürger.

Heute möchte ich nicht nur über unsere gemeinsame Verteidigung, sondern über unsere gemeinsamen Werte sprechen. Ich möchte nicht nur Fragen anschneiden, die den Verstand betreffen, sondern an die im Innersten gehegten Hoffnungen appellieren.

Erst heute morgen waren Barbara und ich von einer kleinen deutschen Studentengruppe beeindruckt - klugen jungen Menschen, die einen Teil ihrer Studienzeit in den Vereinigten Staaten verbracht hatten. Ihr Wissen über mein Land und die Welt war, gelinde gesagt, eindrucksvoll. Leider scheinen jedoch viele Menschen im Westen - Amerikaner und Europäer gleichermaßen - die Lektionen unseres gemeinsamen Erbes und dessen, wie die Welt in ihrer heutigen Gestalt zustande gekommen ist, vergessen zu haben. Das kann und darf nicht sein. Wir müssen uns vor Augen führen, daß die jetzt in Amerika und Europa heranwachsende Generation ein größeres Erbe antritt, als es jeder Generation vor ihr hinterlassen wurde - Frieden, Freiheit und Wohlstand.

Dieses Erbe ist möglich, weil sich vor vierzig Jahren die Länder der westlichen Welt in einer großen gemeinsamen Sache - der NATO - zusammengeschlossen haben. Zuerst gab es die Vision und damit ein Konzept von freien Völkern, die in Europa und Nordamerika zum Schutz ihrer Werte zusammenarbeiten. Dann wurden die Risiken und Lasten aufgeteilt und der sowjetische Expansionismus realistisch eingeschätzt. Schließlich war man entschlossen, über alte Feindschaften hinwegzusehen. Das NATO-Bündnis leistete nichts Geringeres als Westeuropa den Weg zu bereiten, um jahrhundertelange Rivalitäten zu begraben und ein Zeitalter der Versöhnung und des Wiederaufbaus einzuleiten. Dies war eine zweite Renaissance Europas.

Wie Sie wissen, ist dies nicht nur der 40. Jahrestag des Bündnisses. Es ist auch der 40. Jahrestag der Gründung der Bundesrepublik Deutschland - einer Republik, die aus der Hoffnung geboren wurde, aber auch Herausforderungen bestehen mußte. Auf dem Höhepunkt der Berlinkrise forderte Ernst Reuter die Deutschen auf, Standhaftigkeit und Vertrauen zu zeigen - und das haben sie getan - mutig und großartig.

Die im Verlauf der Geschichte oftmals unter Beweis gestellten Gaben des deutschen Volkes kommen in diesem Zeitalter des Friedens zum Tragen. Die Bundesrepublik nimmt in der Technologie eine Spitzenstellung ein und ist viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt. Aber noch wichtiger ist die Tatsache, daß Sie der Welt ein Zeichen gesetzt haben, indem Sie sich wirkungsvoll für Grundwerte wie Menschenrechte, Demokratie und Freiheit einsetzen. Die Amerikaner und die Bundesrepublik waren immer enge Freunde und Verbündete. Heute übernehmen wir darüber hinaus noch eine gemeinsame Aufgabe - als Partner in einer Führungsrolle.

Und natürlich ist diese Führungsrolle fest mit einem weiteren Element verbunden - Verantwortung. Und unsere Verantwortung besteht darin, daß wir vorausschauen und die Verheißungen der Zukunft verwirklichen können.

Ich habe in jüngster Zeit darauf verwiesen. daß wir an der Schwelle zu einem neuen Zeitalter stehen. Und ich habe unsere neue Politik gegenüber der Sowjetunion als Überwindung des Containment bezeichnet.

Seit vierzig Jahren liegt die Saat der Demokratie in Osteuropa brach, begraben unter der im Kalten Krieg gefrorenen Erde der Tundra.

Seit vierzig Jahren wartet die Welt auf ein Ende des Kalten Krieges. Jahrzehntelang und immer wieder wurde der schöpferische Geist des Menschen Opfer von Krisen und Unterdrückung. Und die Welt hat lange gewartet.

Aber der leidenschaftliche Wunsch nach Frieden kann nicht ewig verwehrt werden. Die Welt hat lange genug gewartet. Die Zeit ist reif. Europa muß frei und ungeteilt sein.

Für die Gründervater des Bündnisses war diese Hoffnung ein ferner Traum. Jetzt ist diese Hoffnung die neue Aufgabe der NATO. Wenn sich alte Gegner wie Großbritannien und Frankreich oder Frankreich und Deutschland versöhnen können - warum können es dann nicht die Länder in Ost und West? In Osteuropa weisen uns tapfere Zeitgenossen den Weg. Nehmen wir Polen, wo die Gewerkschaft Solidarität und die Katholische Kirche zugelassen worden sind. Die Kräfte der Freiheit treiben den sowjetischen Status quo in die Defensive.

Im Westen hatten wir Erfolg, weil wir unseren Werten und unserer Vision treu geblieben sind. Aber auf der anderen Seite des rostigen Eisernen Vorhangs konnte die Vision nicht verwirklicht werden.

Der Kalte Krieg begann mit der Teilung Europas. Er kann nur beendet werden, wenn die Teilung Europas aufgehoben ist.

Diese Politik eines geteilten Europas steht heute auf dem Prüfstand. Und unsere Hoffnungen sind besonders hochfliegend, weil die Teilung Europas nicht von Armeen in Frage gestellt wird, sondern von der Verbreitung von Idee, die genau hier ihren Ursprung hatte. Ein Sohn der Stadt Mainz, Johannes Gutenberg, hat durch die Macht des gedruckten Wortes den Verstand der Menschen beflügelt.

Dieselbe befreiende Macht tritt heute auf hundert verschiedene Arten zutage. Mit Hilfe der „Stimme Amerikas" und der „Deutschen Welle" sind wir in der Lage, Millionen von Menschen in Osteuropa und auf der ganzen Welt aufzuklären. Durch Fernsehsatelliten können wir Zeuge von Ereignissen in den Danziger Werften und auf dem Platz des Himmlischen Friedens werden. Aber die Impulse für Freiheit gehen nicht nur vom gedruckten Wort, dem Radio oder dem Fernsehschirm aus. Sie entstehen aus der Macht einer einzigen Idee - der Demokratie.

Diese eine Idee fegt über Eurasien hinweg. Diese eine Idee bewirkt einen Umbruch in der kommunistischen Welt von Budapest bis Peking. Für die führenden Politiker Osteuropas gibt es keine Freiheit um der Freiheit willen. Aber was ihre Beweggründe auch sein mögen - sie setzen eine Kraft frei, die sie nur sehr schwer kanalisieren oder kontrollieren können - den Hunger der unterdrückten Völker nach Freiheit, von der sie einen Vorgeschmack bekommen haben.

Nirgendwo tritt dies deutlicher zutage als in Osteuropa, der Wiege des Kalten Krieges. Am Ende des Zweiten Weltkrieges hat die sowjetische Armee in Polen die freien Wahlen verhindert, die Stalin in Jalta versprochen hatte. Heute unternehmen die Polen ihre ersten Schritte in Richtung auf die so lang versprochenen und so lang verschobenen freien Wahlen. Und in Ungarn können wir endlich die Chance eines Wettbewerbs mehrerer Parteien an der Wahlurne feststellen.

In meiner Eigenschaft als Präsident werde ich alles in meiner Macht Stehende tun, um die geschlossenen Gesellschaften Osteuropas zu öffnen. Wir streben die Selbstbestimmung für ganz Deutschland und alle Länder Osteuropas an. Wir werden nicht ruhen und uns nicht beirren lassen. Die Welt hat lange genug gewartet.

Aber die Reise der Demokratie nach Osteuropa ist nicht einfach. Intellektuelle wie der tschechische Dramatiker Vaclav Havel arbeiten immer noch im Schatten der Unterdrückung. Unfreiheit beherrscht immer noch das Leben zu vieler Völker Osteuropas. Barrieren und Stacheldraht schließen immer noch viele Länder ein. Wenn ich in diesem Sommer nach Polen und Ungarn reise, werde ich diese Botschaft übermitteln: Es kann kein gemeinsames europäisches Haus geben, wenn sich nicht all seine Bewohner von Raum zu Raum frei bewegen können.

Und ich werde noch eine Botschaft mit dorthin nehmen: der Weg der Freiheit führt in ein größeres Haus - ein Haus, in dem West und Ost zusammentreffen, ein demokratisches Haus - den Staatenbund freier Nationen.

Ich habe angekündigt, daß wir mit den positiven Schritten der Sowjetunion gleichziehen würden. Aus diesem Grunde habe ich am 12. Mai die Bereitschaft bekundet, den Sowjets gegenüber vorläufig die Aussetzung der Jackson-Vanik-Handelsbeschränkungen in Betracht zu ziehen, wenn sie im Gegenzug ihr Ausreiseverfahren lockern. Deshalb habe ich auch am Montag verkündet, daß die Vereinigten Staaten bereit sind, die Regel „ohne Ausnahme" fallenzulassen, die unser Konzept zur Kontrolle von Technologieexporten in die Sowjetunion geleitet hat - das heißt, ich habe Sanktionen aufgehoben, die als Reaktion auf den Einmarsch in Afghanistan verhängt worden waren.

In demselben Geist habe ich vier Vorschläge unterbreitet, um die tragische Teilung Europas zu beseitigen und dazu beizutragen, daß Europa frei und ungeteilt sein wird.

Erstens schlage ich vor, daß wir den KSZE-Prozeß stärken und ausbauen, um in Osteuropa freie Wahlen und politischen Pluralismus zu fördern. Unsere Erwartungen sollten in dem Maß steigen, wie die Kräfte von Freiheit und Demokratie in Osteuropa zunehmen.

Die Verbindung der vereinzelten Freiheitsbestrebungen in Osteuropa ist eine große Aufgabe für die westlichen Demokratien. Dabei müssen insbesondere die großen politischen Parteien im Westen eine historische Verantwortung übernehmen - den tapferen Menschen mit Rat und Tat zur Seite stehen, die erstmals repräsentative politische Parteien in Osteuropa gründen und mit der Forderung von Freiheit und Demokratie den Eisernen Vorhang öffnen wollen.

Diese Öffnung hat bereits begonnen. Die Grenze aus Stacheldraht und Minenfeldern zwischen Ungarn und Österreich wird Fuß um Fuß, Meile um Meile beseitigt. Ebenso wie in Ungarn müssen diese Schranken in ganz Osteuropa fallen. Berlin muß die nächste Station sein.

An keinem andern Ort wird die Teilung zwischen Ost und West deutlicher sichtbar als in Berlin. Dort trennt eine brutale Mauer Nachbarn und Brüder. Diese Mauer steht als Monument für das Scheitern des Kommunismus. Sie muß fallen.

Glasnost mag ja ein russisches Wort sein. Offenheit jedoch ist ein westliches Konzept. West-Berlin hat immer die Offenheit einer freien Stadt besessen. Unser Vorschlag würde ganz Berlin zu einem Zentrum des Handels zwischen Ost und West machen - einem Ort der Zusammenarbeit, nicht der Konfrontation. Dies ist also mein zweiter Vorschlag - bringt Glasnost nach Ost-Berlin.

Meine Generation kann sich noch an ein vom Krieg zerstörtes Europa erinnern. Natürlich hat Europa schon vor langer Zeit seine stolzen Städte wiederaufgehaut und seine majestätischen Kathedralen restauriert. Welch eine Tragödie wäre jedoch eine neuerliche Verwüstung Ihres Kontinents, dieses Mal durch eine subtilere und heimtückischere Gefahr - durch vergiftete Flüsse und sauren Regen.

Die Vereinigten Staaten sind in Alaska mit einer Umwelttragödie konfrontiert worden. Die Länder von Frankreich bis Finnland haben unter Tschernobyl gelitten. Die Bundesrepublik Deutschland unternimmt heute Anstrengungen zur Rettung des Schwarzwalds. Und durch all diese Ereignisse haben wir eine schreckliche Lektion gelernt: Die Zerstörung der Umwelt macht nicht vor Grenzen halt.

Mein dritter Vorschlag zielt also auf die Zusammenarbeit bei Umweltproblemen ab, wobei die Vereinigten Staaten und Westeuropa dem Osten entgegenkommen sollten. Da in Ost und West noch viel getan werden muß, fordern wir Osteuropa auf, sich mit uns in diesem gemeinsamen Kampf zusammenzuschließen. Wir können technische Ausbildung, Hilfe bei der Ausarbeitung von Gesetzen und Vorschriften sowie neue Technologien zur Bewältigung dieser Probleme anbieten. Ich lade die Umweltexperten und Ingenieure aus Osteuropa zu Besuchen im Westen ein, um unser gemeinsames Wissen zum Erfolg dieser wichtigen Sache zu nutzen.

Europa ist der am stärksten bewaffnete Kontinent der Welt. Nirgendwo tritt dies deutlicher zutage als in den beiden Teilen Deutschlands. Aus diesem Grunde hat unser Bestreben um einen Rüstungsabbau, der unsere Sicherheit nicht gefährdet, eine besondere Bedeutung für die Bundesbürger.

Denjenigen, die über unser maßvolles Tempo in der Rüstungskontrolle ungeduldig sind, möchte ich mit allem Respekt vorschlagen, sich auf eine Lehre der Geschichte zu besinnen: daß Einheit und Stärke Katalysator und Voraussetzung für Rüstungskontrolle sind. Wir waren stets der Überzeugung, daß eine starke Verteidigung des Westens der beste Weg zum Frieden ist. Die Erfahrung von vierzig Jahren hat gezeigt, daß wir recht hatten.

Aber wir haben mehr getan als lediglich den Frieden zu bewahren. Durch unsere Einigkeit haben wir die Sowjets davon überzeugt, daß ihre Aufrüstung teuer und sinnlos war. Wir sollten ihnen keinerlei Anreize geben, sich erneut der Politik der Vergangenheit zuzuwenden. Wir sollten ihnen allen Grund geben, um der Menschheit willen das Wettrüsten einzustellen.

Die Vereinigten Staaten sind sich in dieser Ära der Verhandlungen und bewaffneter Lager der Tatsache bewußt, daß die Bundesrepublik Deutschland eine besondere Last trägt. Zwar befindet sich im Atomzeitalter jedes Land an der Frontlinie. Aber nicht alle freien Nationen müssen die Spannungen routinemäßiger militärischer Aktivitäten oder die dauernde Präsenz ausländischer Streitkräfte ertragen. Wir wissen um diese besonderen, von dieser notwendigen Präsenz hervorgerufenen Bedingungen.

Um die von den bewaffneten Lagern in Europa hervorgerufenen Belastungen einschneidend zu reduzieren, müssen wir uns energisch für solide, verifizierbare Vereinbarungen zwischen der NATO und dem Warschauer Pakt einsetzen.

Am Montag habe ich meinen Kollegen in Brüssel erklärt, daß ich große Hoffnungen für die Zukunft der Verhandlungen über konventionelle Waffen in Europa hege. Ich habe Ihnen einen Vorschlag zur Erzielung drastischer Reduzierungen in naher Zukunft vorgelegt.

Wie Sie wissen, hat der Warschauer Pakt nun wichtige Elemente unseres westlichen Ansatzes bei den neuen Verhandlungen über konventionelle Waffen in Wien akzeptiert. Der Ostblock räumt ein, daß bei den konventionellen Streitkräften der beiden Bündnisse ein substantielles Ungleichgewicht besteht. Er hat sich der Position der NATO weiter angenähert, indem er unsere ersten Vorschläge zu den konventionellen Streitkräften größtenteils angenommen hat. Diese ermutigenden Schritte haben eine Gelegenheit zu kreativem und entschlossenem Handeln eröffnet. Wir werden diese Gelegenheit nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Unser Vorschlag enthält mehrere bedeutsame Initiativen:

Ich schlage vor, daß wir den Osten auf seine Zustimmung zu den vom Westen vorgeschlagenen Obergrenzen bei Panzern und Schützenpanzern „festnageln". Wir sollten ferner Übereinstimmung über eine gemeinsame zahlenmäßige Obergrenze für die Artillerie anstreben, die zwischen den Beständen der NATO und des Warschauer Pakts liegt, vorausgesetzt, daß die Definitionsprobleme gelöst werden können. Und die abgebauten Waffen müssen vernichtet werden.

Wir sollten unser gegenwärtiges Angebot auf sämtliche landgestützten Kampfflugzeuge und Hubschrauber erweitern, indem wir vorschlagen, daß beide Seiten in diesen Kategorien auf ein Niveau reduzieren, das 15 Prozent unter den gegenwärtigen Gesamtstärken der NATO liegt. Angesichts der zahlenmäßigen Überlegenheit des Warschauer Pakts würde dieser weit umfangreichere Reduzierungen vornehmen müssen als die NATO, um ein Gleichgewicht auf diesen niedrigeren Niveaus herzustellen. Auch in diesem Fall müssen die abgebauten Waffen vernichtet werden.

Ich schlage eine 20-prozentige Reduzierung bei den Kampftruppen der US-Stationierungsstreitkräfte und eine sich daraus ergebende Obergrenze der von den Vereinigten Staaten und den Sowjets außerhalb ihres nationalen Hoheitsgebiets in der Zone vom Atlantik bis zum Ural stationierten Land- und Luftstreitkräfte von etwa 275.000 Mann vor. Mit dieser Reduzierung auf ein Gleichgewicht und ein faires, ausgewogenes Niveau der Stärke würden die Sowjets dazu gezwungen, die Zahl der in Osteuropa stationierten Soldaten der Roten Armee von 600.000 um 325.000 zu verringern. Diese abgezogenen Streitkräfte müssen demobilisiert werden.

Schließlich appelliere ich an Präsident Gorbatschow, das Tempo zur Erzielung dieser Vereinbarungen zu beschleunigen. Es gibt keinen Grund für den von Moskau vorgeschlagenen Zeitrahmen von fünf bis sechs Jahren. Ich schlage einen wesentlich ehrgeizigeren Zeitplan vor. Wir sollten ein Abkommen innerhalb von sechs Monaten bis zu einem Jahr und die Verwirklichung der Reduzierungen bis spätestens 1992 oder 1993 anstreben.

Zusätzlich zu meinen Vorschlägen im Hinblick auf die konventionellen Waffen müssen wir und die Sowjets uns meines Erachtens um mehr Offenheit in unseren militärischen Aktivitäten bemühen. Ich möchte deshalb meinen Vorschlag wiederholen, daß die Sowjetunion und ihre Verbündeten ihren Himmel für gegenseitige, unbewaffnete Aufklärungsflüge mit kurzer Vorwarnung öffnen, um militärische Aktivitäten zu beobachten. Satelliten sind ein sehr wichtiges Mittel zur Verifizierung von Rüstungskontrollvereinbarungen. Sie bieten uns jedoch keine kontinuierliche Erfassung der Sowjetunion. Eine Politik des offenen Himmels würde beide Seiten einer totalen kontinuierlichen Erfassung näherbringen und gleichzeitig ein Symbol für größere Offenheit zwischen Ost und West darstellen.

Dies sind meine Vorschläge zur Schaffung eines weniger militarisierten Europas. Noch vor kurzer Zeit wären sie zu revolutionär gewesen, um in Betracht gezogen zu werden. Doch heute könnten wir uns in der Tat an der Schwelle zu einem noch ehrgeizigeren Abkommen in Europa befinden, als irgend jemand für möglich gehalten hätte.

Wir müssen uns jedoch auch Herausforderungen außerhalb des traditionellen Bereichs der NATO stellen. Jedes Land des Westens ist mit der weltweiten Verbreitung todbringender Technologien konfrontiert, darunter ballistische Raketen und chemische Waffen. Wir müssen die Verbreitung dieser wachsenden Bedrohungen gemeinsam eindämmen. Wir sollten so bald wie möglich mit einer weltweiten Ächtung chemischer Waffen beginnen.

Mehr politische Freiheit im Osten, ein Berlin ohne Mauer, eine sauberere Umwelt, ein weniger militarisiertes Europa - dies sind jedes für sich schon ehrenwerte Ziele. Zusammengenommen sind sie Merkmale einer umfassenderen Vision - eines Europas, das frei und im Frieden mit sich selbst lebt. Die Sowjets sollten wissen, daß unser Ziel nicht darin besteht, ihre legitimen Sicherheitsinteressen zu untergraben. Unser Ziel ist es, sie schrittweise davon zu überzeugen, daß ihre Definition von Sicherheit überholt ist und ihre innersten Ängste unbegründet sind.

Westeuropa wird im Jahr 1992 mit einem großen Schritt institutionalisieren, was faktisch bereits seit Jahren vollzogen wurde - Grenzen, die Menschen, Waren und Ideen offenstehen. Zwischen Ihnen gibt es keinen Schatten eines Verdachts, keine tiefsitzenden Ängste. Die Möglichkeit eines Krieges innerhalb des Westens ist für unsere Bürger schlicht undenkbar. Eine solche friedliche Integration von Nationen in eine Weltgemeinschaft bedeutet jedoch nicht, daß irgendein Land seine Kultur, geschweige denn seine Souveränität aufgeben müßte.

Dieser Prozeß der Integration, eine subtile Verflechtung gemeinsamer Interessen, der in Westeuropa so kurz vor seiner Vollendung steht, hat nun endlich auch im Osten begonnen. Wir möchten den Staaten Osteuropas zu einer Erkenntnis verhelfen, die sich in Westeuropa schon vor langer Zeit durchgesetzt hat. Die Grundlage dauerhafter Sicherheit erwächst nicht von Panzern, Truppen oder Stacheldraht. Sie wird auf gemeinsame Werte und Vereinbarungen gegründet, die freie Völker verbinden.

Die Nationen Osteuropas entdecken aufs Neue ihr glanzvolles nationales Erbe. Mögen die grauen Gesellschaften des Ostens erneut in den Farben nationaler Kultur erstrahlen. Möge Europa von einem Frieden der Spannungen zu einem Frieden des Vertrauens finden, einem Frieden, in dem die Völker des Ostens und des Westens frohlocken können, auf einem Kontinent, der vielfältig ist und doch eine Einheit bildet.

Vierzig Jahre des Kalten Kriegs waren ein Prüfstein für unsere Entschlossenheit und die Stärke unserer Werte. Nun ist die erste Aufgabe der NATO nahezu vollendet. Aber wenn wir unsere europäische Vision verwirklichen wollen, wird uns die Herausforderung der nächsten vierzig Jahre nicht weniger abverlangen. Gemeinsam werden wir diesem Ruf folgen. Die Welt hat lange genug gewartet.

Vielen Dank für Ihre Einladung nach Mainz, Gott segne Sie alle.