Zurück von seinem Moskau-Besuch, gibt Hans Modrow in Ost-Berlin eine Pressekonferenz, auf der er unter der Ãœberschrift „Deutschland, einig Vaterland" überraschend einen Vierstufenplan für die deutsche Einheit vorstellt.Mehr
16. Volkskammertagung: Künftig werden 13 Parteien und Gruppierungen der DDR an einer Regierung der nationalen Verantwortung beteiligt sein (v. l. n. r.: Tatjana Böhm, Klaus Schlüter, Gerd Poppe und Hans Modrow); Aufnahme 5. Februar 1990) (Bundesarchiv, Bild 183-1990-0205-018 / CC-BY-SA 3.0)
Die Ende Januar vereinbarte Bildung einer „Regierung der nationalen Verantwortung" nimmt Gestalt an. Es werden die von den Oppositionsgruppen am Runden Tisch benannten acht Kandidaten von der Volkskammer zu Ministern ohne Geschäftsbereich gewählt.
7. Februar
1990
Das Bundeskabinett beschließt, der DDR sofortige Verhandlungen über eine Wirtschafts- und Währungsunion anzubieten. Die steigenden Übersiedlerzahlen und die desolate wirtschaftliche Lage in der DDR machten das zwingend erforderlich.Mehr
8. Februar
1990
Der Innenhof der MfS-Untersuchungshaftanstalt, Februar 1990 (Foto: Hans-Hermann Hertle)
Wochenlang hat die Modrow-Regierung versucht, Strukturen des Staatssicherheitsdienstes zu erhalten.
Als Gegenstrategie sind Bürgerkomitees im ganzen Lande „Sicherheitspartnerschaften" mit der Staatsanwaltschaft und der Polizei eingegangen, um die MfS-Gebäude zu kontrollieren, Aktenvernichtungen möglichst zu verhindern und Selbstjustiz vorzubeugen. Zur besseren Koordinierung dieser Aktivitäten wird das „Staatliche Komitee zur Auflösung des ehemaligen MfS/AfNS" gebildet.
Erste Dokumentationen, die die flächendeckende Bespitzelung der Bevölkerung durch das MfS aufdecken, werden vorbereitet.
RIAS-Bericht über den Stand der Auflösung des MfS/AfNS, 9. Februar 1990 (Quelle: Archiv Deutschlandradio, Sendung: Rundschau am Morgen, Redakteurin: Iris Fulda)
Die Bundesregierung stellt der Sowjetunion eine Nahrungsmittelhilfe bis zu einer Höhe von 220 Mio. DM zur Verfügung.Mehr
10. Februar
1990
In Potsdam erhält die Bevölkerung an mehreren Februar-Wochenenden Gelegenheit, sich ein eigenes Bild von den menschenrechtswidrigen Haftbedingungen in der MfS-Untersuchungshaftanstalt („Lindenhotel") in der Otto-Nuschke-Straße (heute Lindenstraße) zu machen.Mehr
10. Februar
1990
Bundeskanzler Helmut Kohl erhält in Moskau die prinzipielle Zustimmung Michail Gorbatschows für die Herstellung der deutschen Einheit; die Frage der Bündniszugehörigkeit eines vereinten Deutschlands bleibt ausgeklammert.Mehr
Vorbereitung der ersten freien Volkskammerwahl in der DDR: Die Liberalen schließen sich als letztes der neu entstandenen Parteilager zu einem Wahlbündnis („Bund Freier Demokraten") für die Volkskammerwahlen zusammen. Zuvor haben sich bereits die Bündnisse „Allianz für Deutschland" (CDU, DSU und DA) sowie das „Bündnis 90" (Neues Forum, Demokratie Jetzt und Initiative für Frieden und Menschenrechte) gegründet.Mehr
12. Februar
1990
Der Runde Tisch beschließt in Ost-Berlin „Positionen für die Verhandlungen in Bonn". Von der Bundesregierung soll ein sofortiger „Solidarbeitrag" in Höhe von zehn bis 15 Milliarden DM gefordert werden. Die Modrow-Regierung soll nicht über eine Währungsunion verhandeln, „weil jede überstürzte Regelung zum Schaden beider deutschen Staaten wäre".
Ergebnisse der 12. Sitzung des Runden Tisches der DDR am 12. Februar 1990
In Begleitung von nicht weniger als 17 Ministern trifft Ministerratsvorsitzender Hans Modrow zu Gesprächen mit der Bundesregierung in Bonn ein.Mehr
15. Februar
1990
Bundeskanzler Helmut Kohl gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab: „Noch nie, seit unser Land geteilt, noch nie, seit unser Grundgesetz geschrieben wurde, sind wir unserem Ziel, der Einheit aller Deutschen in Freiheit, so nahe gekommen wie heute." Kohl will die sich nun bietende Chance mit Umsicht und Entschlossenheit wahrnehmen.
15. Februar
1990
Auf Beschluss des DDR-Ministerrates wird der Fahneneid der Grenztruppen durch ein Gelöbnis ersetzt. Es lautet: „Ich gelobe: Der Deutschen Demokratischen Republik allzeit treu zu dienen und getreu dem Verfassungsauftrag ihre Staatsgrenze zuverlässig zu schützen."
Fahneneid der DDR-Grenztruppen (bis Februar 1990)
19. Februar
1990
Der Runde Tisch der DDR lehnt einen Anschluss der DDR an die Bundesrepublik nach Art. 23 GG ab und fordert einen entmilitarisierten Status für ein geeintes Deutschland.
19./20. Februar
1990
In der Nacht zum 20. Februar beginnen DDR-Grenztruppen mit der Demontage eines zwei Kilometer langen Teilstücks der Mauer zwischen Brandenburger Tor und Checkpoint Charlie. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0220-015, Fotograf: Hartmut Reiche)
Unter den Augen der Weltöffentlichkeit beginnt am Abend der Abbau der Berliner Mauer im Bereich des Potsdamer Platzes im Zentrum Berlins. An ihre Stelle tritt ein dezenter, etwa zwei Meter hoher grüner Maschendrahtzaun.
20./21. Februar
1990
Vor der Verabschiedung des Parteien- und Vereinigungsgesetzes: Abstimmung über die Änderungsanträge in der Volkskammer, 20./21. Februar 1990 (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0221-026, Fotograf: Hartmut Reiche)
Die Volkskammer verabschiedet ein Wahlgesetz für die Volkskammerwahl am 18. März. Die Abgeordneten sollen „in freier, allgemeiner, direkter und geheimer Wahl" gewählt werden. Es gibt 15 Wahlkreise, die sich mit den Bezirken der DDR decken. Es wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt und es sind keine Sperrklauseln festgelegt.
20. Februar
1990
Erster Auftritt von Bundeskanzler Helmut Kohl im Volkskammer-Wahlkampf auf dem Erfurter Domplatz, 20. Februar 1990 (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0220-032, Fotograf: Heinz Hirndorf)
Nahmen Anfang des Monats noch zwischen 70.000 und 100.000 Menschen an den Montagsdemonstrationen teil, so sind es am Ende des Monats nur noch rund 10.000. Das Interesse gilt mehr und mehr den Wahlkampfveranstaltungen.
22. Februar
1990
Auf einem Parteitag in Leipzig benennt sich die SDP in SPD um. Ibrahim Böhme wird zum Parteivorsitzenden, Willy Brandt zum Ehrenvorsitzenden gewählt.Mehr
24. Februar
1990
Bei einem Gespräch zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident George Bush in Camp David besteht in Bezug auf den „Zwei-plus-Vier-Prozeß" Einigkeit, dass vor den Verhandlungen mit der Sowjetunion zunächst ein vertraulicher Konsens zwischen der Bundesrepublik und den drei Westmächten gefunden werden soll.
24. Februar
1990
In Ost-Berlin findet der 1. Parteitag der PDS statt. Unter der Voraussetzung einer Gleichberechtigung der DDR und der Erhaltung ihrer sozialen Standards spricht er sich für die Einheit Deutschlands aus. Der Parteivorsitzende Gregor Gysi warnt jedoch vor einer schnellen und überstürzten Vereinigung.
RIAS-Reportage über die Rede von Gregor Gysi, 24. Februar 1990 (Quelle: Archiv Deutschlandradio, Sendung: Abendreport, Redakteur: Walter Lausch)
26. Februar
1990
Im Ministerium für Nationale Verteidigung der DDR wird der zeitliche Aufwand für den Abbau sämtlicher Grenzsicherungsanlagen auf rund 1,2 Millionen Mann Arbeitstage geschätzt. 1.500 Angehörige der Grenztruppen wären damit sechs Jahre lang beschäftigt.
28. Februar
1990
An diesem Tag, so Gorbatschow später, sei ihm nach einem Telefonat mit US-Präsident Bush klar geworden, daß Bush und Kohl die Zugehörigkeit des vereinten Deutschland zur Nato bereits fest vereinbart hätten.Mehr
Februar 1990
Im Februar haben nach offiziellen Angaben 64.000 DDR-Bürger das Land verlassen. Insgesamt sind seit dem Fall der Mauer etwa 250.000 Menschen aus der DDR in die Bundesrepublik übergesiedelt. Mehr
