Chronik

Chronik 1990

Zeitleiste umkehren

Januar
Februar
März
April
Mai
Juni
Juli
August
September
- 4. September
  1990
  
  Das Gesetz über den Umgang mit den Stasi-Daten vom 24.8.1990 muss in vollem Umfang Bestandteil des Einigungsvertrages werden": Um dieser Forderung Gehör zu verschaffen, besetzen DDR-Bürgerrechtler am 4. September 1990 mehrere Räume in der ehemaligen Zentrale der DDR-Staatssicherheit. Mehr
- 5. September
  1990
  
  Im Bundestag findet die erste Lesung des Einigungsvertrages statt. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble betont in seiner Rede, dass der Einigungsvertrag aufgrund seiner Regelungsbreite und der vorgenommenen rechtlichen Vereinheitlichungen in der Rechtsgeschichte „ohne Beispiel" ist.
- 6. September
  1990
  
  In Anwesenheit von Bundespräsident Richard von Weizsäcker behandelt die Volkskammer den Einigungsvertrag in erster Lesung. Mehr
- 10. September
  1990
  
  Der Termin für die Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages durch die Außenminister der beteiligten Staaten ist für den 12. September in Moskau festgelegt, doch noch wird zwischen Bonn und Moskau heftig um den Preis gefeilscht. Mehr
- 12. September
  1990
  
  Die Außenminister der USA, des Vereinigten Königreichs, der UdSSR, Frankreichs der DDR und der Bundesrepublik unterzeichnen den Zwei-plus-Vier-Vertrag in Moskau, 12. September 1990. (Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-0912-026, Fotograf: Thomas Uhlemann)
  
  In Moskau unterzeichnen die Außenminister der Bundesrepublik, der DDR und der Vier Mächte den „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland". Darin verzichten die Besatzungsmächte auf ihre mit dem Zweiten Weltkrieg verbundenen Rechte und Verantwortlichkeiten in Berlin und in Deutschland als Ganzes.
  
  Deutschland erhält die souveränen Rechte über seine inneren und äußeren Angelegenheiten, bestätigt den endgültigen Charakter seiner Grenzen und verpflichtet sich unter anderem, keine Angriffskriege zu führen und die Bundeswehr auf eine Personalstärke von 370.000 Mann zu verringern. Daneben wird der Abzug der 350.000 Soldaten der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte bis 1994 vereinbart. Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland („Zwei-plus-Vier- Vertrag"), 12. September 1990
  
  Besiegelt: Am 12. September 1990 wird der Zwei-plus-Vier-Vertrag in Moskau unterzeichnet. (Quelle: "2+4" Die Verhandlungen über die äußeren Aspekte der Herstellung der deutschen Einheit, hg. vom Auswärtigen Amt, Bonn 1991.)
  
  Dem Vertrag wird ein Brief der beiden deutschen Regierungen an die vier Siegermächte beigefügt. Darin bestätigen die beiden deutschen Außenminister die Gültigkeit der besatzungsrechtlichen Enteignungen zwischen 1945 und 1949, den Denkmalschutz für die Opfer des Krieges und der Gewaltherrschaft sowie die Anpassung völkerrechtlicher Verträge der DDR im Sinne der Interessen der beteiligten Staaten.
  
  Gemeinsamer Brief des Bundesaußenministers und des amtierenden DDR-Außenministers an die Außenminister der vier Siegermächte, 12. September 1990
  
  Der amtierende DDR-Außenminister und Ministerpräsident Lothar de Maizière gibt in Moskau eine Erklärung zum Vertragsabschluss ab. Zeitgleich mit der Unterzeichnung in Moskau äußert sich auch Bundeskanzler Kohl in der Sitzung des Bundeskabinetts zum Vertragsabschluss in Moskau.
  
  Erklärung von Bundeskanzler Helmut Kohl zur Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages, 12. September 1990 Erklärung des amtierenden Außenministers und Ministerratsvorsitzenden Lothar de Maizière zur Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages, 12. September 1990 weniger anzeigen
- 12. September
  1990
  
  In Ost-Berlin tagt der DDR-Ministerrat. Alle Beschlüsse dieser Sitzung können noch in den Einigungsvertrag einfließen. Einer der Tagesordnungspunkte ist das Nationalparkprogramm, dem ein neues Naturlandschaftskonzept zugrunde liegt. Mehr
- 12. September
  1990
  
  Da hinsichtlich des Umgangs mit den Staatssicherheits-Akten noch immer keine Einigung erzielt worden ist und die Umsetzung der Regelungen des Gesetzes vom 24. August nach wie vor nicht garantiert wird, treten die Besetzer in der Normannenstraße in den Hungerstreik. Mehr
- 18. September
  1990
  
  Die beiden Verhandlungsführer des Einigungsvertrages, Wolfgang Schäuble und Günther Krause, unterzeichnen eine Vereinbarung zur Durchführung und Auslegung des Einigungsvertrages vom 31. August. Im Artikel 1 findet sich ein Kompromiss hinsichtlich des weiteren Umgangs mit den MfS-Akten. Vereinbarung zwischen der BRD und der DDR zum Einigungsvertrag vom 31. August 1990, 18. September 1990
- 18. September
  1990
  
  Das Verfassungsgericht in Karlsruhe weist eine Klage von acht Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU gegen den Einigungsvertrag ab. Mit der Klage wollten die Abgeordneten verhindern, dass die polnische Westgrenze völkerrechtlich endgültig festgeschrieben und damit anerkannt wird.
- 20. September
  1990
  
  In beiden deutschen Parlamenten wird über den Einigungsvertrag abgestimmt. 299 Volkskammer-Abgeordnete stimmen für den Vertrag; es gibt 80 Gegenstimmen und eine Stimmenthaltung. Im Bundestag votieren 440 Abgeordnete für den Einigungsvertrag; es werden 47 Gegenstimmen und drei Stimmenenthaltungen gezählt. Am darauf folgenden Tag stimmt der Bundesrat dem Vertragswerk einstimmig zu. Die Ratifikation des Einigungsvertrages durch den Bundespräsidenten erfolgt am 23. September 1990.
- 20. September
  1990
  
  In der Volkskammer sorgen die Akten des Staatssicherheitsdienstes weiterhin für Aufregung. Die Besetzer aus der Normannenstraße sind mit dem am 18. September ausgehandelten Kompromiss nicht zufrieden. Es fehlt noch immer eine klare Regelung über den Zugang der Betroffenen zu ihren Akten; zudem wurde die Rehabilitierung der Opfer nicht festgeschrieben. Mehr
- 21. September
  1990
  
  Durch Befehl 49/90 des Ministers für Abrüstung und Verteidigung, Rainer Eppelmann, werden die DDR-Grenztruppen mit Wirkung vom 30. September 1990 aufgelöst. Mehr
  Befehl Nr. 49/90 des Ministers für Abrüstung und Verteidigung über die Auflösung der Grenztruppen der DDR vom 21. September 1990
- 24. September
  1990
  
  Der DDR Abrüstungs- und Verteidigungsminister Rainer Eppelmann und der Oberkommandierende der Warschauer Vertragsstaaten, Armeegeneral Pjotr Luschew, unterzeichnen in Ost-Berlin ein Protokoll, in dem der Austritt der DDR aus dem Warschauer Pakt erklärt wird.
- 24. September
  1990
  
  In Bonn wird das „Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der deutschen Einheit" unterzeichnet. Damit werden die Ablösung der alliierten Rechte, die befristeten Truppenaufenthalte und die Berlin-Zuständigkeiten der Vier Mächte konkret geregelt.
- 26. September
  1990
  
  In einem Schreiben an Bundeskanzler Helmut Kohl kritisiert der sowjetische Partei- und Staatschef Michail Gorbatschow die beabsichtigten Prozesse gegen SED-Partei- und Staatsfunktionäre wegen „Landesverrat", „Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und wegen „subversiver Tätigkeit zugunsten eines fremden Staates". Mehr
- 26. September
  1990
  
  In Ost-Berlin findet die letzte Tagung des DDR-Ministerrates und der letzte NVA-Wachaufzug vor der Neuen Wache Unter den Linden statt.
  
  RIAS-Reportage über den letzten Wachaufzug und die letzte Ministerratstagung, 26. September 1990 (Quelle: Archiv Deutschlandradio, Sendung: Abendreport, Redakteur: Jürgen Schiller)
- 27. September
  1990
  
  In Berlin vereinigen sich die SPD der Bundesrepublik und die DDR-SPD auf getrennten Parteitagen zur gesamtdeutschen SPD.
- 28. September
  1990
  
  Die letzte Tagung der DDR-Volkskammer findet im Gebäude des früheren SED-Zentralkomitees statt. Am Tage zuvor wurde der ursprüngliche Tagungsort – der Palast der Republik – wegen Asbestverseuchung geschlossen. In der Volkskammer kommt es noch einmal zu heftigen Debatten über die Staatssicherheit. Mehr
  RIAS: Die Stasidebatte auf der letzten Parlamentssitzung am 28. September 1990
- 29. September
  1990
  
  Das Bundesverfassungsgericht bestätigt zum Teil die Verfassungsklage der Republikaner, der Grünen und der Linken Liste/PDS gegen das Wahlgesetz vom 3. August 1990. Sie gibt den Klägern in dem Punkt Recht, dass das Wahlgesetz mit der fünfprozentigen Sperrklausel und dem so genannten „Huckepackverfahren" gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit verstößt. Das Gesetz muss überarbeitet und korrigiert werden.
- 30. September
  1990
  
  Die Insassen der Haftanstalten in der DDR (hier in Dresden) protestieren und fordern eine Generalamnestie; Aufnahme 28. September 1990 (Bundesarchiv, Bild 183-1990-0928-027 / Hiekel, Matthias / CC-BY-SA 3.0)
  
  Die ersten Häftlinge, die unter die am 28. September 1990 von der DDR-Volkskammer beschlossene Teilamnestie fallen, werden freigelassen. In den Strafanstalten war es zuvor zu Häftlingsrevolten gekommen. Mehrere tausend Häftlinge fordern die Überprüfung ihrer Urteile. Nicht wenige Häftlinge sitzen aufgrund fragwürdiger Aussagen und Ermittlungsmethoden der Staatssicherheit im Gefängnis. Aufgrund der Teilamnestie bekommen die Häftlinge ein Drittel ihrer Strafe erlassen. Ausgenommen werden Schwerverbrecher.
  
  RIAS-Reportage über die Häftlingsrevolte in der Strafanstalt Brandenburg, 25. September 1990 (Quelle: Archiv Deutschlandradio, Sendung: Spätreport, Redakteur: Ulrich Woldter)
Oktober
November
Dezember