Erklärung des amerikanischen Außenministers Dean Rusk, 13. August 1961

Erklärung des amerikanischen Außenministers Dean Rusk, 13. August 1961

Die Behörden in Ostberlin und Ostdeutschland haben scharfe Maßnahmen getroffen, um ihrer eigenen Bevölkerung den Zugang nach Westberlin zu verwehren. Diese Maßnahmen wurden zweifellos durch den anwachsenden Flüchtlingsstrom in den letzten Wochen ausgelöst.

Die Flüchtlinge kommen nicht aufgrund von Überredung oder Propaganda seitens des Westens, sondern wegen der Fehlschläge des Kommunismus in Ostdeutschland.

Diese Fehlschläge haben einen großen Druck auf die kommunistischen Führer ausgeübt, die nun ihrerseits ihre eigenen Probleme durch den gefährlichen Weg der Bedrohung von Freiheit und Sicherheit Westberlins zu lösen versuchen. Die sich damit ergebende Spannung hat wiederum die Fluchtbewegung aus dem Osten verstärkt.

Nachdem die kommunistischen Behörden der Bevölkerung vom Ostdeutschland das kollektive Recht auf Selbstbestimmung verweigert haben, verweigern sie jetzt dem einzelnen das Recht, eine Welt der Entscheidungsfreiheit anstatt einer Welt des Zwanges zu wählen.

Die Behauptung, daß der Kommunismus nur friedlichen Wettstreit wünscht, ist als Schein entlarvt; die Flüchtlinge, von denen über die Hälfte weniger als 25 Jahre alt ist, haben „mit ihren Füßen darüber abgestimmt", ob der Kommunismus die tragende Kraft der Zukunft ist.

Vorliegende Berichte deuten darauf hin, daß sich die bisher getroffenen Maßnahmen gegen die Bewohner Ostberlins und Ostdeutschlands und nicht gegen die Position der Alliierten in Westberlin oder den Zugang nach Westberlin richten. Eine Beschränkung des Verkehrs innerhalb Berlins jedoch ist eine Verletzung des Rechts des Viermächtestatus von Berlin und eine flagrante Verletzung des Rechts auf freien Verkehr durch die ganze Stadt.

Verkehrsbeschränkungen zwischen Ostdeutschland und Berlin laufen dem am 20. Juni 1949 in Paris geschlossenen Viermächteabkommen 1 direkt zuwider.

Diese Verletzungen bestehender Abkommen werden Gegenstand eines energischen Protests über angemessene Kanäle sein.

Quelle: Dokumente zur Deutschlandpolitik IV/7 (1961), S. 12