„Innenministerium bestätigte Anmeldung des Neuen Forums", Neues Deutschland, 9. November 1989

„Innenministerium bestätigte Anmeldung des Neuen Forums“, Neues Deutschland, 9. November 1989

Innenministerium bestätigte Anmeldung des Neuen Forums

Berlin (ADN). Im Ministerium des Innern fand am Mittwoch ein Gespräch mit Bärbel Bohley, Jutta Seidel und Rechtsanwalt Dr. Gregor Gysi über eine Eingabe statt, die die Anmeldung des Neuen Forums als Vereinigung betrifft. Einer Mitteilung der Pressestelle des Ministeriums zufolge wurde im Verlauf des Gesprächs von Frau Bohley und Frau Seidel nochmals bekräftigt, daß das künftige Wirken des Neuen Forums auf der Grundlage der Verfassung erfolgen wird. Daraufhin wurde mitgeteilt, daß die Anmeldung nunmehr vom Ministerium des Innern bestätigt ist.

Die Antragsteller können - entsprechend der Vereinigungsverordnung - binnen drei Monaten ihre Gründungsdokumente ausarbeiten und beim Ministerium des Innern einreichen. Auf dieser Grundlage wird - nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen - durch den Leiter der Hauptabteilung Innere Angelegenheiten des Ministeriums des Innern die staatliche Anerkennung ausgesprochen. Das Gespräch wurde vom Leiter der Rechtsabteilung des Ministerrates der DDR, Dr. Klaus Mehnert, und vom Stellvertreter des Leiters der Hauptabteilung Innere Angelegenheiten des Ministeriums des Innern, Wolfgang Benedix, geführt.

Quelle: Neues Deutschland, 9.11.1989.