Hans-Hermann Hertle, 6. November 1989: Empörung über den Reisegesetzentwurf

Hans-Hermann Hertle, 6. November 1989: Empörung über den Reisegesetzentwurf

Hans-Hermann Hertle
Chronik des Mauerfalls
Die dramatischen Ereignisse um den 9. November 1989
Ch. Links Verlag, Berlin 1999

6.11.1989: Empörung über den Reisegesetzentwurf

Nachdem die Demonstranten am Nachmittag des 4. November ihre Schilder und Transparente auf dem Alexanderplatz niedergelegt hatten, war in Berlin eine auch über den Sonntag andauernde Ruhe eingekehrt. Mit Spannung erwarteten die Bürger in der DDR die angekündigte Veröffentlichung des Reisegesetz-Entwurfs in den Montagszeitungen; die SED-Spitze sah demgegenüber bereits mit Bangen der siebten Leipziger Montagsdemonstration entgegen.

Am Morgen des 6. November 1989 war im Zentralorgan „Neues Deutschland" und in den Bezirks-Zeitungen der SED zu lesen: „Der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 2. November 1989 die Entwürfe des Gesetzes über Reisen von Bürgern der DDR in das Ausland und der Durchführungsverordnung beraten und für die öffentliche Diskussion bestätigt, heißt es in einer dem ADN übermittelten Pressemitteilung. (...) Es wird, der Mitteilung zufolge, um Verständnis dafür gebeten, daß die vom Ministerrat in Auftrag gegebenen komplizierten Untersuchungen zur Art und Weise der Bereitstellung von Finanzmitteln in anderen Währungen für Auslandsreisen noch nicht abgeschlossen werden konnten. Eine Information für die Öffentlichkeit werde zum frühestmöglichen Zeitpunkt erfolgen." [1]

Wann je zuvor hatte eine DDR-Regierung das Volk schon einmal um Verständnis gebeten? Mußte nicht allein die Tatsache dieser Bitte die Untertanen stutzig, wenn nicht mißtrauisch machen? Prompt stieß der Gesetzentwurf statt auf das erbetene Verständnis auf Empörung: Die Kritik war unisono vernichtend und fundamental ablehnend – und das bis hinein in die Reihen der SED.

Den ganzen Tag über ließen Protestanrufe von Mitgliedern und Funktionären die Telefone im Apparat des ZK der SED heißlaufen. In einer Fernsehdiskussion am Abend des 6. November wies Gregor Gysi, der Vorsitzende des Rates der Kollegien der Rechtsanwälte der DDR, den Gesetzentwurf als halbherzig und völlig unzulänglich zurück. „Ich hätte mir schon vorgestellt", kritisierte Gysi, „daß wir eine Regelung finden, wonach jeder Bürger einen Paß mit Visum für alle Staaten und West-Berlin bekommt, und wir das weder zunächst zeitlich limitieren, auf 30 Tage, noch für jede Reise ein gesonderter Antrag gestellt werden muß, was ja auch einen ungeheuren Aufwand an Verwaltungsarbeit nach sich zieht." [2]

Auf den Demonstrationen, die am Montag und in den darauffolgenden Tagen in allen Bezirken stattfanden und jetzt auch die Marktplätze der kleineren Städte der DDR füllten, rückte das Thema Reisen in den Vordergrund. Auf der mit mehreren hunderttausend Teilnehmern bis dahin größten Montagsdemonstration in Leipzig am Abend des 6. November wurde nicht nur „Schluß mit dem Ende des Führungsanspruchs der SED – Verfassungsänderung Artikel 1" gefordert. Ein Sprecher nannte das geplante Reisegesetz unter starkem Beifall „Verdummung schwarz auf weiß"; ein anderer kommentierte es mit den Worten: „Nun sollen dieselben, die uns immer gedemütigt haben, wieder über unser Schicksal entscheiden." Auf Transparenten war zu lesen: „§ – Wir bleiben Bittsteller". Die Demonstranten skandierten: „Kaputte Wälder, Städte, Seen – SED, wir danken schön!" Dann hieß es erst höhnisch: „In dreißig Tagen um die Welt – ohne Geld", anschließend fordernd: „Wir brauchen keine Gesetze, die Mauer muß weg", und schließlich radikal: „Die SED muß weg!" Weitere machtvolle Demonstrationen, auf denen wie in Leipzig ein „Reisegesetz ohne Einschränkungen" und „365 Tage Reisefreiheit und nicht 30 Tage Gnade" gefordert wurden, fanden ebenfalls noch am Montag in Halle (60 000 Teilnehmer), Karl-Marx-Stadt (über 50 000), Zwickau (14 000), Cottbus (über 10 000), Schwerin (25 000), Erfurt, Magdeburg und Dresden (70 000) statt. [3]

Statt politischen Druck wegzunehmen, heizte die Vorlage des Reisegesetz-Entwurfs die kritische Stimmung zusätzlich an. Hinzu kam, daß das kleine Reiseventil, das die SED-Führung mit der Wiederinkraftsetzung des paß- und visafreien Grenzverkehrs mit der CSSR am 1. November geöffnet hatte, zu platzen drohte. In Heerscharen und mit der Absicht, ihr Land für immer zu verlassen, zog es die DDR-Bürger erneut in die Botschaft der Bundesrepublik in Prag. Am Mittag des 3. November wurde DDR-Botschafter Helmut Ziebart im tschechoslowakischen Außenministerium mitgeteilt, daß die CSSR keine Flüchtlingslager für politische Flüchtlinge aus der DDR einzurichten gedenke. Wie Ziebart unverzüglich Außenminister Oskar Fischer, Wolfgang Herger und Erich Mielke meldete, fordere die CSSR von der DDR, „solche Maßnahmen einzuleiten, die entweder a) den Zustrom an 'politischen Flüchtlingen' beenden, oder b) eine solche Abfertigungspraxis vorzunehmen, daß 'jeden Tag so viele ehemalige DDR-Bürger aus der CSSR in die BRD ausreisen können, wie täglich in die BRD-Botschaft neu hinzukommen.'" [4] Die tschechoslowakischen Genossen fragten sich zudem, so Ziebart, warum die DDR ihre Ausreisewelle über die BRD-Botschaft in Prag und nicht über die Ständige Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin abwickle.

Um den Fehler Honeckers nicht zu wiederholen, stimmte das Politbüro noch am frühen Abend des 3. November dem tschechoslowakischen Vorschlag zu, die sich erneut auf dem Gelände der Prager Botschaft der Bundesrepublik aufhaltenden 6000 DDR-Bürger „direkt aus der CSSR in die BRD ausreisen zu lassen, ohne dabei DDR-Territorium zu berühren". [5] Am nächsten Morgen erteilte die Prager DDR-Botschaft das dazu erforderliche Visum mit der Zusicherung in den Personalausweis, daß davon die Staatsbürgerschaftsfrage nicht berührt sei; jeder ausgereiste DDR-Bürger könne in die DDR zurückkehren. Bis 17.00 Uhr desselben Tages hatten alle 6000 DDR-Bürger die bundesdeutsche Botschaft in Prag verlassen und befanden sich teils mit Sonderzügen, teils mit ihren Autos auf dem Weg in die Bundesrepublik. Am Abend gab der stellvertretende Innenminister, Generalmajor Dieter Winderlich, in der „Aktuellen Kamera" bekannt, daß nunmehr auch Anträge auf ständige Ausreise in der DDR selbst „unbürokratisch und schnell" entschieden und „nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen, bei denen es um legitime staatliche Interessen gehe", abgelehnt würden [6] – doch kaum jemand glaubte ihm. Statt des als normal empfohlenen Weges der Antragstellung in der DDR bevorzugten die Ausreisewilligen weiterhin den Umweg über die CSSR, und dies erst recht, nachdem selbst dem „Neuen Deutschland" zu entnehmen war, daß die Prager DDR-Botschaft die Ausreise in die Bundesrepublik nunmehr problemlos ermögliche. [7] Über das Wochenende reisten insgesamt 23 200 DDR-Bürger über die CSSR in die Bundesrepublik aus. Bis zu dreihundert Personen passierten stündlich mit ihren Fahrzeugen allein den oberfränkischen Grenzübergang Schirnding, statt monatelange Bearbeitungsfristen der „Organe" in der DDR und deren ungewisses Ergebnis länger abzuwarten oder anderslautenden Zusagen Glauben zu schenken. Und der Strom der Übersiedler riß auch am Montag und Dienstag nicht ab.

Quelle: Hans-Hermann Hertle, Chronik des Mauerfalls. Die dramatischen Ereignisse um den 9. November 1989, Ch. Links Verlag, Berlin 1999.