Ergebnisse der 16. Sitzung des Runden Tisches der DDR, 12. März 1990

Ergebnisse der 16. Sitzung des Runden Tisches der DDR, 12. März 1990

Ergebnisse der 16. Sitzung der Gespräche des Runden Tisches, 12. März 1990 [Auszüge]

11. Abschlußerklärung des Zentralen Runden Tisches

Am 7. Dezember 1989 trat der Runde Tisch zur ersten Beratung zusammen. Seine Initiatoren waren verantwortungsbewußte Vertreter jener neuen politischen Kräfte und der Kirchen, die die friedliche Revolution auf den Weg gebracht haben. Die Teilnehmer trafen sich aus tiefer Sorge um das in die Krise geratene Land und seine Eigenständigkeit. Sie wollten keine parlamentarische oder Regierungsfunktion ausüben, sich aber mit Vorschlägen zur Überwindung der Krise an die Öffentlichkeit wenden. Dazu forderte der Runde Tisch von Volkskammer und Regierung, vor wichtigen rechts-, wirtschafts- und finanzpolitischen Entscheidungen informiert und einbezogen zu werden.

Er verstand sich als Bestandteil der öffentlichen Kontrolle.

Die Verwirklichung dieser Ziele war anfänglich mit manchen Schwierigkeiten verbunden; es ging um Arbeitsfähigkeit und Bestimmung der Inhalte, um mehr Öffentlichkeit bei Vorbereitung gemeinsamer Entscheidungen und Kontrolle, um eigene Autorität und Akzeptanz durch die Regierung von Ministerpräsident Modrow. Die erste gemeinsame Beratung Anfang Januar setzte die dafür erforderlichen Zeichen. Seitdem trug die zunehmend von Konstruktivität geprägte Zusammenarbeit von Rundem Tisch, Volkskammer und Übergangsregierung dazu bei, die politische Stabilität des Landes und seine außenpolitische Handlungsfähigkeit zu bewahren. Ausdruck dafür ist auch die Mitarbeit von 8 Ministern aus den neuen Parteien und Bewegungen in der Regierung.

Gestützt auf die Tätigkeit von 17 Arbeitsgruppen, auf Tausende von Vorschlägen und Hinweisen der Bürger sowie auf zahlreiche Experten aus Regierung und Wissenschaft wurden in insgesamt 16 Beratungen zu vielen wesentlichen Bereichen der gesellschaftlichen Entwicklung Empfehlungen und Gesetzesentwürfe geschaffen, die dem Willen des Volkes der DDR und den außenpolitischen Erfordernissen für eine friedliche Zukunft, für den Weg zu freien Wahlen, in die deutsche Einheit und in das europäische Haus weitgehend entsprechen. Hervorzuheben sind hierbei

• das Gesetzeswerk zur Vorbereitung und Durchführung der Wahlen am I8. März und 6. Mai,
• die Grundzüge einer Wirtschaftsreform und Sozialcharta sowie einer neuen Umweltpolitik;
• Prämissen für eine neue Kultur- und Bildungspolitik, Frauen- und Jugendpolitik,
• der Übergang zur Rechtsstaatlichkeit durch ein neues Mediengesetz, durch Justiz- und Verwaltungsreform sowie die Ausarbeitung von Grundsätzen einer neuen Verfassung.

Damit hat der Runde Tisch die seinem Selbstverständnis entsprechenden Aufgaben für den bis zur Wahl geplanten Zeitraum seines Wirkens unter ständig komplizierteren und schneller ablaufenden Entwicklungsprozessen im wesentlichen erfüllt. Der neu zu wählenden Volkskammer und der aus ihr hervorgehenden Regierung übermittelt der Runde Tisch folgende politischen Empfehlungen:

1. Vordringlich ist es, die soziale Stabilität der DDR aus eigener Anstrengung und mit Unterstützung der BRD und anderer Länder zu bewahren und wieder zu festigen. Fortgesetzte Abwanderungen würden in beiden deutschen Staaten zu Spannungen und Konflikten führen, die nicht mehr beherrschbar wären, den vertraglich geregelten Weg in die deutsche Einheit gefährden und die europäische Sicherheit empfindlich belasten würden.
   
   
2. Die DDR muß in erster Linie ihrer eigenen Verantwortung für die Erhöhung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit nachkommen. Das verlangt zügige und konsequente Fortführung der Wirtschaftsreform, in deren Mittelpunkt der Übergang zu einer sozial und Ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft steht.
   
   
3. Die deutsche Einheit sollte unter Wahrung des Selbstbestimmungsrechts der Bürger mit der gleichberechtigten Einbringung beider deutscher Staaten und Berlins herbeigeführt werden. Dazu sind gemeinsam die erforderlichen rechtsstaatlichen Voraussetzungen zu schaffen sowie die internationalen Verpflichtungen zu berücksichtigen.
   
   
4. Der Weg in die deutsche Einheit muß in den europäischen Einigungsprozeß eingeordnet sein. Das setzt die Anerkennung der existierenden Grenzen zu den Nachbarländern voraus und bleibt Ziel einer künftigen europäischen Friedensordnung. Die auf deutschem Boden befindlichen ausländischen wie eigenen Militarpotentiale sollten ohne Veränderung der Einflußbereiche der Blöcke schrittweise im Rahmen des KSZE-Prozesses mit dem Ziel ihrer vollständigen Auflösung abgebaut werden.
   
   
5. Mit dem Runden Tisch und der Arbeit in Ausschüssen und Arbeitsgruppen, in denen neben den Parteien und Bewegungen auch viele, Initiativgruppen und Einzelpersönlichkeiten mitwirkten, sind viele neue Erfahrungen konsequenter Demokratiegestaltung verbunden, die erhalten bleiben und im Sinne basisdemokratischer Prinzipien rechtlich fixiert werden sollten. Das ist auch künftig von Bedeutung für die öffentliche Transparenz und die Beratung der Volkskammer sowie der Regierung bei Entscheidungen von gesellschaftlicher Tragweite. Geschaffen werden sollten Möglichkeiten, um die Mitarbeit von Parteien, Bürgerinitiativen und Minderheiten zu gewährleisten, die nicht im Parlament vertreten sind.
   
   
6. Der Runde Tisch hebt die für seine Arbeit charakteristisch gewordene Kultur des politischen Streits hervor, die vor allem darin zum Ausdruck kommt, die Meinung des Andersdenkenden zu respektieren, gemeinsam nach konstruktiven Lösungen zu suchen und durch Bürgernähe Vertrauen zu schaffen. Das sollte umso mehr für den Wahlkampf und die Wahlen selbst gelten. Sofern noch Arbeitsgruppen des Runden Tisches tätig sind, sollten sie unter diesen Prämissen ihre Arbeit zur Unterstützung der jeweiligen staatlichen Organe bis zur Neubildung der Regierung fortsetzen und auf die Einhaltung der Beschlüsse des Runden Tisches achten.

Der Runde Tisch dankt abschließend sehe herzlich seinen Moderatoren und den Leitungen der Kirchen für die ausgewogene sachkundige Führung des Dialogs. Dank gilt der Regierung von Ministerpräsident Modrow, der Volkskammer, den in- und ausländischen Medien für die Arbeitsbedingungen und die öffentliche Wirksamkeit.

Berlin-Niederschönhausen, den 12. März 1990

12. Schlußansprache der Moderatoren (OKR Martin Ziegler)

Der Zentrale Runde Tisch beendet mit dieser 16. Sitzung seine Arbeit. Nach eigenem Selbstverständnis wollte er für eine Übergangszeit bis zur Durchführung freier, demokratischer und geheimer Wahlen tätig sein. Er wußte sich mitverantwortlich für unser in eine Krise geratenes Land. Sein Ziel war es vor allem, mit seinen Beratungen und Vorschlägen zur Überwindung der Krise beizutragen.

Es waren gut drei Monate in einer intensiven Arbeit in bewegter und bewegender Zeit. Seit wir uns am 7. Dezember 1989 auf engstem Raum im Dietrich-Bonhoeffer-Haus zusammenfanden, haben wir alle an diesem Runden Tisch nicht nur am Wandel zum Besseren gearbeitet, wir haben selbst Wandlungen durchgemacht. Der Runde Tisch war eine Schule der Demokratie. Es galt, gemeinsam politisch zu denken. Es galt, gegensätzliche Meinungen zu tolerieren und nach Konsens zu suchen.

In der Anfangsphase führten uns die Aufarbeitung der Vergangenheit, besonders die Auseinandersetzungen um das Amt für Nationale Sicherheit in eine Krise (B. 1. 1990). Die hätte das vorzeitige Ende des Zentralen Runden Tisches bringen können. Zunehmend verlangten Jedoch auch die Bürger, die die Verhandlungen am Runden Tisch dank, der Übertragungen durch Radio DDR und das Zweite Fernsehen verfolgten, konstruktive Vorschlage zur Überwindung des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme. Der 15. Januar 1990 mit dem ersten Besuch des Ministerpräsidenten Modrow am Runden Tisch markiert einen deutlichen Einschnitt. Der Weg zur Übernahme unmittelbarer Mitverantwortung wurde eröffnet. Sie kam schließlich durch den Eintritt von Vertretern der neuen Parteien und Gruppierungen in die „Regierung der nationaler Verantwortung" (28. 1. 1990) am eindrücklichsten zum Ausdruck.

Der Runde Tisch behielt auch danach seine harten Kanten. Er machte Aufgaben bewußt, brachte Probleme und Fragen an die« Öffentlichkeit. Doch die Kritik wurde immer mehr Mittel zur Entwicklung konstruktiver Vorschläge. Ermöglicht würde das durch die Offenheit und Bereitschaft der Regierung zu fairer Zusammenarbeit. Wir danken es zuerst dem Ministerpräsidenten Dr. Hans Modrow. Dank gebührt ebenso den Mitgliedern der Regierung, die sich dem Gespräch am Runden Tisch stellten. Zu danken haben wir den Vertretern aus dem Sekretariat des Ministerpräsidenten, die die Zusammenarbeit vermittelten und dafür sorgten, daß der Runde Tisch und seine Arbeitsgruppen Arbeitsmöglichkeiten hatten. Ich nenne die Namen Halbritter, Hegewald und Sauer.

Wir danken den Mitarbeitern des Konferenzzentrums, die uns versorgten und ideale Arbeitsmöglichkeiten boten. Wir danken den Mitarbeitern des Rundfunk und des Fernsehens und den Leuten von der Technik im Hintergrund. Wir danken den Vertretern der Presse. Ohne sie wäre es nicht möglich gewesen, die Öffentlichkeit an den Verhandlungen des Runden Tisches zu beteiligen. Wir danken der Deutschen Volkspolizei, die sorgsam und unaufdringlich die Verantwortung für die Sicherheit unserer Arbeit wahrnahm. Vor allem aber nenne ich nun die Mitarbeiter des Arbeitssekretariats, namentlich Frau Grüner, Frau Schäffner und den Leiter Herrn Reichelt. Ohne ihren Einsatz wären unsere bis zu 12 Stunden dauernden Mammutsitzungen nicht zu bewältigen gewesen. Wir danken ihnen und auch allen nicht namentlich genannten, die im Hintergrund halfen. Wir danken endlich auch den Pressesprechern Frau Helm-Schubert, Herrn Grande und Herrn Günther, die die Ergebnisse unserer Beratungen gesammelt und festgehalten haben.

Als wir am 7. Dezember 1989 die erste Sitzung eröffneten, wußten wir Moderatoren nicht, worauf wir uns einließen.

Wir wußten nicht, daß Monate einer zeitaufwendigen, angespannten Arbeit vor uns standen. Es war eine dichte und intensive Zeit. Sie hat uns viele neue Erfahrungen gebracht, vor allem aber viele Begegnungen mit verantwortungsbereiten, kreativen und engagierten Menschen. Wir danken, daß sie uns und unsere Mittlerdienste akzeptierten.

Der Runde Tisch beendet seine Arbeit. Die ersten freien demokratischen Wahlen stehen bevor. Der Runde Tisch nahm Verantwortung wahr in einer Übergangszeit. Jetzt ist es an den Bürgern, ihre Entscheidung zu treffen und ein freies Parlament zu wählen, das nun die schweren und riesengroßen Aufgaben zu lösen hat, vor denen unser Land nach wie vor steht. Die Wahlvorbereitungszeit war kurz, zu kurz, so daß viele noch fragen: Wen sollen wir wählen? Wir bitten, nehmen Sie das nicht zum Vorwand, sich nicht an der Wahl zu beteiligen. Nehmen Sie Ihr Stück Verantwortung wahr und gehen Sie zur Wahl!

Gegenüber großen Worten sind wir zurückhaltend geworden. Große Worte verbrauchen sich, auch gute Worte verbrauchen sich. Häme und Mißbrauch zernagen sie wie der Rost den Stahl. Und dennoch fangen sie etwas ein von dem Wollen und von der Sehnsucht, die im tiefsten Grunde - das ist meine Überzeugung - die vielen Menschen beseelte, die sich zum Wohl unseres Landes mit ihrer Kraft, mit ihrer Kritik und mit ihren Ideen eingesetzt haben, „daß die Sonne schön wie nie über Deutschland scheint", über einem einigen Deutschland in einem befriedeten Europa.

Quelle: ZZF/Privatarchiv.