Hans-Hermann Hertle, 9. November 1989, 12:00 Uhr: SED-Politbüro beschließt neue Reiseverordnung
Hans-Hermann HertleSofort, unverzüglich
Die Chronik des Mauerfalls
Ch. Links Verlag, Berlin 2019
Während der Sitzung des Zentralkomitees gab Herger den Beschlussentwurf gegen 12.00 Uhr an Egon Krenz weiter, der zwei Plätze weiter neben ihm saß und die ZK-Tagung leitete. Genau besehen, zog das Papier nun doch den Regelungsinhalt des gesamten Reisegesetzes vor. Genau darum sei es ihm auch gegangen, sagt Wolfgang Herger – doch im Politbüro habe es dafür zwei Tage zuvor noch keine Mehrheit gegeben. Im frisch gewählten Politbüro waren die Bremser der vorhergehenden Sitzung jedoch nicht mehr vertreten, und den neuen Mitgliedern waren mit Ausnahme Hergers die Details der Vorgeschichte einer Reiseregelung nicht bekannt.
In der seit langer Zeit üblichen halbstündigen Raucherpause der Plenarsitzung zwischen 12.00 Uhr und 12.30 Uhr informierte Krenz die Politbüro-Mitglieder in einem Nebenraum noch einmal über den Druck der ČSSR. Herger schätzt, dass vielleicht die Hälfte der elf Vollmitglieder und sechs Kandidaten des neu gewählten Politbüros anwesend war. Mit Sicherheit nicht dabei war Günter Schabowski. Krenz las den Inhalt des Papiers vor und berichtete, dass es sich um einen Vorgang handele, der noch von der amtierenden Regierung abgewickelt werde. [1] Auf Nachfrage erklärte er, dass das Vorhaben mit der sowjetischen Seite abgestimmt sei.
Igor F. Maximytschew, Gesandter in der sowjetischen Botschaft in Ost-Berlin:
Grünes Licht aus Moskau
»Am Morgen des 9. November läuteten die Telefone der Botschaft wegen der ausbleibenden Antwort aus Moskau pausenlos. (…) In den Vormittagsstunden versuchte Botschafter Kotschemassow verzweifelt, Außenminister Eduard Schewardnadse oder Georgi Schachnasarow, Gorbatschows Chefberater für die sozialistischen Länder, zu erreichen – doch vergeblich. Alle waren in wichtigen Sitzungen und durften nicht abgelenkt werden. Gegen Mittag entschloß sich der stellvertretende Außenminister, Iwan Aboimow, dem der gesamte Bereich der sozialistischen Länder Europas unterstand, Kotschemassow grünes Licht für eine positive Antwort an Krenz zu geben. Das war formell ein klarer Fall der Überschreitung seiner Kompetenzen; eine negative Antwort jedoch wäre einfach undenkbar gewesen, wenn auch hie und da Zweifel entstanden sein mögen. Und nicht zu vergessen ist: Beide, Kotschemassow und Aboimow, gingen davon aus, daß damit die ursprüngliche ›Loch-Variante‹ von Fischer abgesegnet worden war.« Gespräch mit Igor F. Maximytschew, 18. 11. 1998
Grünes Licht aus Moskau
»Am Morgen des 9. November läuteten die Telefone der Botschaft wegen der ausbleibenden Antwort aus Moskau pausenlos. (…) In den Vormittagsstunden versuchte Botschafter Kotschemassow verzweifelt, Außenminister Eduard Schewardnadse oder Georgi Schachnasarow, Gorbatschows Chefberater für die sozialistischen Länder, zu erreichen – doch vergeblich. Alle waren in wichtigen Sitzungen und durften nicht abgelenkt werden. Gegen Mittag entschloß sich der stellvertretende Außenminister, Iwan Aboimow, dem der gesamte Bereich der sozialistischen Länder Europas unterstand, Kotschemassow grünes Licht für eine positive Antwort an Krenz zu geben. Das war formell ein klarer Fall der Überschreitung seiner Kompetenzen; eine negative Antwort jedoch wäre einfach undenkbar gewesen, wenn auch hie und da Zweifel entstanden sein mögen. Und nicht zu vergessen ist: Beide, Kotschemassow und Aboimow, gingen davon aus, daß damit die ursprüngliche ›Loch-Variante‹ von Fischer abgesegnet worden war.« Gespräch mit Igor F. Maximytschew, 18. 11. 1998
Hans Modrow, im Begriff, die Regierungsverantwortung zu übernehmen, war gedanklich schon mit seiner nach der Pause anstehenden programmatischen ZK-Rede beschäftigt. Dass es um Ausreisen und Reisen ging, erinnert sich Modrow, habe er schon verstanden. Allerdings sei er davon ausgegangen, »daß es sich um einen Vorgang handelt, der einen geregelten Ablauf hat und nicht eine spontane Situation erzeugt«. Die Anwesenden stimmten dem Text, von kleineren stilistischen Bemerkungen abgesehen, im Kern zu. Anschließend vereinbarte Herger mit Willi Stoph, die Vorlage noch am Nachmittag im Umlaufverfahren vom Ministerrat bestätigen zu lassen.
Quelle: Hans-Hermann Hertle, Sofort, unverzüglich. Die Chronik des Mauerfalls, Ch. Links Verlag, Berlin 2019
[1]
Gespräch d. Vf. mit Hans Modrow, 4. 1. 1995.