In einer Fernsehansprache bittet Bundeskanzler Kohl die „Landsleute in der DDR" darum, dass sie jetzt die Chance ergreifen und „mit Zuversicht nach vorn blicken"; die Währungsunion sei "der entscheidende Schritt zur Einheit unseres Vaterlandes, ein großer Tag in der Geschichte der deutschen Nation".Mehr
An der innerdeutschen Grenze entfallen die Personenkontrollen. Offiziell tritt das entsprechende Abkommen erst nach der Zustimmung des Bundesrats am 6. Juli in Kraft. Zugleich werden sechs neue Grenzübergänge zwischen der Bundesrepublik und der Tschechoslowakei eröffnet.Mehr
Die DDR-Regierungskoalition stimmt den Fahrplan zur deutschen Einheit ab: Abschluss der Zwei-plus-Vier-Gespräche und Vorlage des unterschriftsreifen Einigungsvertrages bis Ende September, Landtagswahlen in der DDR am 14. Oktober und erste gesamtdeutsche Wahlen am 2. Dezember 1990. Die Verhandlungen über den Einigungsvertrag sollen unverzüglich beginnen.Mehr
3./4. Juli
1990
In Ost-Berlin findet unter Beteiligung Polens die sechste Zwei-plus-Vier-Gesprächsrunde auf Beamtenebene statt. Schwerpunkt ist die Erstellung einer zwanzig Punkte umfassenden „Inventurliste", in der die künftig zu behandelnden sicherheitspolitischen Verhandlungsthemen (unter anderem Verzicht auf ABC-Waffen, Präsenz sowjetischer Truppen, Veränderungen in der NATO) aufgeführt werden.Mehr
6. Juli
1990
In Ost-Berlin beginnt die erste deutsch-deutsche Verhandlungsrunde über den Einigungsvertrag (2. Staatsvertrag). Alle Beteiligten bemühen sich den Einigungsvertrag nicht zu überfrachten.Mehr
6. Juli
1990
Die NATO beendet eine zweitägige Gipfelkonferenz mit der „Londoner Erklärung". Darin heißt es unter anderem: „Mit der Vereinigung Deutschlands wird auch die Teilung Europas überwunden." Dieser Entwicklung trägt das Bündnis Rechnung und formuliert programmatisch: Reform der Allianz, Abkehr von „Vorneverteidigung" und „flexibler Erwiderung", Veränderung der Strategie und Aufbau neuer Strukturen. Die NATO erklärt sich bereit, mit den Staaten der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) feierlich zu besiegeln, dass man einander nicht mehr als Gegner betrachtet und einen WVO-Botschafter bei der NATO in Brüssel zu akkreditieren.
Erklärung der NATO-Gipfelkonferenz in London, 6. Juli 1990, Auszug
7. Juli
1990
In der DDR häufen sich Proteste der Bevölkerung. Das Warenangebot ist unzureichend, ein großer Teil der DDR-Produkte aus den Regalen verschwunden. Zugleich verkauft der Einzelhandel die angebotenen Waren zu überhöhten Preisen.Mehr
9. Juli
1990
Durch die Umorientierung der DDR-Verbraucher auf Westprodukte und des Großhandels auf bundesdeutsche Versorger stehen landesweit Produktionslinien still bzw. wird auf Halde produziert, da der Absatzmarkt für ostdeutsche Produkte weggebrochen ist. Löhne und Gehälter können nicht gezahlt werden: Kurzarbeit und Massenentlassungen drohen. Mitte Juli liegt die Zahl der Arbeitslosen in der DDR bei etwa 220.000 Beschäftigten. Von Kurzarbeit sind rund 250.000 Menschen betroffen.
9.-11. Juli
1990
In Houston im amerikanischen Bundesstaat Texas findet der 16. Weltwirtschaftsgipfel der sieben führenden Industrienationen statt. Das zentrale Thema des Gipfels ist die finanzielle Unterstützung des Westens bei der Einführung der Marktwirtschaft in der Sowjetunion bzw. in ganz Osteuropa.Mehr
14.-16. Juli
1990
Staatsbesuch von Bundeskanzler Kohl, Außenminister Genscher und Finanzminister Waigel in der Sowjetunion. In Moskau und in Archys, der kaukasischen Heimat von Michail Gorbatschow, wird ein historischer Durchbruch bei der äußeren Absicherung des deutschen Einigungsprozesses erzielt.Mehr
Auf der dritten Zwei-plus-Vier-Außenministerkonferenz in Paris wird im Beisein des polnischen Außenministers endgültig Einvernehmen über die deutsch-polnische Grenzfrage erzielt.Mehr
19. Juli
1990
In den Zulassungsstellen der Verkehrspolizei herrscht landesweit zum Teil chaotischer Andrang. Die Kfz-Neuanmeldungen haben seit dem 1. Juli sprunghaft zugenommen. In Leipzig etwa wurden seit dem 1. Januar 1990 22.000 Anträge gestellt. Davon erfolgten allein 10.000 Antragsstellungen seit dem 1. Juli 1990.
21. Juli
1990
Ankündigung für das Konzert „The Wall" mit Roger Waters, dem Gründungsmitglied der Rockgruppe Pink Floyd (Foto: Walter Ludwigs)
Roger Waters, das Gründungsmitglied der britischen Rockgruppe Pink Floyd, gibt zusammen mit anderen bekannten Künstlern auf dem Potsdamer Platz in Berlin ein Konzert der Superlative. Vor mehr als 300.000 Besuchern inszeniert er auf dem ehemaligen Todesstreifen „The Wall" aus dem Jahr 1979 als Rockoper.
22. Juli
1990
Mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet die Volkskammer das Ländereinführungsgesetz. Zum 14. Oktober sollen an Stelle der 15 DDR-Bezirke die fünf neuen Länder Brandenburg, Mecklenburg–Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebildet und Landtage gewählt werden. Im Hinblick auf die gesamtdeutschen Wahlen kommt es zur Änderung des Parteiengesetzes der DDR. Damit wird der Weg zur Fusion von Parteien in der DDR mit Parteien in der Bundesrepublik frei gemacht.
24. Juli
1990
Die DDR-Regierungskoalition beginnt auseinander zu brechen. Die Liberalen und die SPD fordern angesichts der politisch instabilen Lage im Land den Beitritt zur Bundesrepublik noch vor der gesamtdeutschen Wahl sowie ein einheitliches Wahlgebiet und Wahlrecht (Sperrklauseldiskussion).Mehr
26. Juli
1990
Die SPD lenkt ein und erklärt ihr Verbleiben in der Regierungskoalition, nachdem die Ausschüsse "Deutsche Einheit" des Bundestages und der Volkskammer sich darauf verständigt haben, dass die gesamtdeutschen Wahlen am 2.12.1990 im einheitlichen Wahlgebiet mit einheitlichem Wahlrecht vollzogen werden.
27. Juli
1990
Abriss der Kontrolleinrichtungen und Baracken am früheren Berliner Grenzübergang Invalidenstraße (Foto: Ludwig Ehlers/Landesarchiv Berlin/319322)
In Berlin seien mittlerweile 25 Prozent der Grenzmauer abgetragen. Das berichtet Oberst Günter Leo, Kommandeur des Grenzkommandos Mitte, dem Ost-Berliner Oberbürgermeister Tino Schwierzina.
In Ost-Berlin legen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Staatssekretär Günther Krause ein Rahmenkonzept für einen gesamtdeutschen Wahlvertrag vor.
30. Juli
1990
In einer Vorlage des Bundeskanzleramtes für den Bundeskanzler zur Wirtschaftslage der DDR wird resümiert: „Die DDR befindet sich jetzt - wie 1948 die Westzonen - auf einer Durststrecke bei der Überwindung des Erbes aus der Vergangenheit. Dank massiver öffentlicher und privater Hilfe von hier und insgesamt vernünftigen Verhaltens der Verbraucher bestehen aber günstige Voraussetzungen auf spürbare Besserung." In der DDR-Regierung schätzt man die Lage derweil dramatisch ein: Es wird befürchtet, dass die DDR das laufende Jahr weder wirtschaftlich noch finanziell überleben kann.
